Weltweit wird die Pressefreiheit eingeschränkt

Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Es ist kein Tag zum Feiern. Weltweit steht es schlecht um sie, in manchen Ländern hat sich die Situation sogar verschlimmert, selbst in Europa.

Behinderung der Berichterstattung, Zensur der Presse und Repressionen gegen Journalisten bis hin zur brutalen Verfolgung gibt es in vielen Ländern der Welt. Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran.

Dass es in Ländern wie Nordkorea und Turkmenistan in dieser Hinsicht finster aussieht, ist bekannt. Dass Regierungen in vielen Staaten von den USA bis Thailand kritischen Journalismus wenig schätzen, gehört ebenfalls zum Alltag. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat allerdings beobachtet, dass sich 2017 die Möglichkeiten für freie Berichterstattung gerade in Europa erkennbar verschlechtert haben, etwa in Malta oder der Slowakei. Allerdings stehen europäische Länder wie Norwegen und Finnland, in denen es um die Pressefreiheit besonders gut bestellt ist, besser da als Deutschland (Platz 15). Ein Überblick rund um den Globus:

THAILAND: In Thailand ist ein sehr strenges Gesetz in Kraft, das das Königshaus vor «Majestätsbeleidigung» schützen soll. Die Regelung ist so vage formuliert, dass alles Mögliche mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Journalisten müssen deshalb genau aufpassen, was sie sagen und schreiben. Die aktuelle Militärregierung, die sich 2014 an die Macht geputscht hat, kontrolliert und zensiert auch. Premierminister Prayut Chan-o-cha macht keinen Hehl daraus, was er von der Presse hält. Kürzlich brachte er zu einem Termin ein Ebenbild aus Pappe mit und erklärte, die Journalisten sollten ihre Fragen an den Pappkameraden richten. Dann ging er. Auf der «Rangliste der Pressefreiheit» liegt Thailand auf Platz 140.

TÜRKEI: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan feierte sein Land noch im Januar als Vorreiter der Pressefreiheit: «In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.» Doch nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei in Haft. Das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierte, in den beiden vergangenen Jahren seien nirgendwo auf der Welt mehr Journalisten hinter Gittern gewesen. Erst kürzlich wurden gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» mehrjährige Haftstrafen verhängt. Offiziell wurden sie wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt. Reporter ohne Grenzen sprach von einer «beispiellosen Verfolgung kritischer Journalisten» und nannte das Urteil einen «Schlag gegen die Pressefreiheit und eine Schande für den türkischen Staat». Seit Erdogan nach dem Putschversuch im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt hat, wurden außerdem zahlreiche Medien per Dekret geschlossen. Die Zahl der Medien, die nicht auf Regierungslinie sind, nimmt aber auch unabhängig von den Zwangsschließungen ab: So wird etwa die Dogan-Mediengruppe, zu der die Zeitung «Hürriyet», die Nachrichtenagentur DHA und der Sender CNN Türk gehören, an die Demirören-Holding verkauft – einen regierungsnahen Konzern. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157.

MALTA: Malta kennen die meisten Deutschen nur als Sonnenziel oder vom Sprachurlaub. Der Inselstaat mit nur rund 450 000 Einwohnern ist bisher eher selten in den Schlagzeilen gewesen. Die Wahrnehmung hat sich erheblich verändert, seit am 16. Oktober vergangenen Jahres die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia von einer Bombe unter ihrem Autositz getötet wurde. Auch nach mehr als sechs Monaten ist dieser Mord noch nicht aufgeklärt. Die Journalistin und Bloggerin berichtete unter anderem über Korruption und Geldwäsche auf Malta und auch darüber, dass die Frau von Regierungschef Joseph Muscat eine in den «Panama Papers» erwähnte Firma besessen und eine Million Euro Schwarzgeld aus Aserbaidschan erhalten haben soll. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen hat Daphne Caruana Galizia sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welchem Druck Journalisten dort arbeiteten. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta jetzt auf Platz 68 – und hat sich um 18 Plätze drastisch verschlechtert.

UNGARN: Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 hat sich die Lage für die Medien dramatisch verschlechtert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen weitgehend nur noch Propaganda für die Regierung. Oligarchen, die ihren Reichtum der Orban-Regierung verdanken, kaufen nach und nach Fernsehsender, Zeitungen und Internet-Portale auf. Einige dieser Medien spezialisieren sich auf die persönliche Diffamierung von Oppositionellen und Regierungskritikern. Die politische Führung kontrolliert weitgehend auch den Werbe- und Anzeigenmarkt, wodurch sich das meiste Geld zu regierungsabhängigen Medien lenken lässt. Im Herbst 2016 wurde die bis dahin größte oppositionelle Tageszeitung, die «Nepszabadsag», geschlossen. In den Tagen nach dem Sieg Orbans bei der Parlamentswahl am 8. April stellte das Traditionsblatt «Magyar Nemzet» sein Erscheinen ein. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit landet Ungarn auf Platz 73 von 180.

POLEN: Medienrechtler sehen die Pressefreiheit in Polen seit einer Reform der nationalkonservativen Regierung 2015 in Gefahr. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht, kritisieren sie und bemängeln, dass die Chefs der Medienhäuser von der Regierung ernannt werden. Zahlreiche Journalisten wurden entlassen oder zumindest durch Kollegen rechtskonservativer Medien ersetzt. Außerdem häuften sich Beschwerden wegen Regierungspropaganda und Zensur im öffentlich-rechtlichen TV. Auch die polnische Presse bekommt politischen Druck zu spüren: Seit dem Regierungswechsel stellten staatliche Firmen ihre Werbung in kritischen Blättern ein. Medienexperten vermissen eine neutrale Berichterstattung oft auch beim privaten, meist eher regierungskritischen Lager. In der neuen Rangliste liegt Polen auf Platz 58.

SKANDINAVIEN: Die skandinavischen Länder sind die Musterknaben in Sachen Pressefreiheit: Seit Jahren führen die Nordeuropäer die Rangliste von Reporter ohne Grenzen an, Norwegen und Schweden liegen auf Platz 1 und 2. Das hängt auch mit der hohen Transparenz zusammen. So sind staatliche Behörden etwa in Dänemark (Platz 9) und Finnland (Platz 4) verpflichtet, Bürgern und Journalisten Auskünfte zu geben. Politiker mischen sich wenig in die Arbeit der Presse ein, eher ein Problem sind Fake News und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken. Hier wirkt in Dänemark immer noch die Angst von 2005 nach, als Journalisten nach der Veröffentlichung islamkritischer Karikaturen von Extremisten angegriffen wurden. Aktuell sehen einige Dänen den Auftrag des öffentlichen Rundfunks in Gefahr, weil die Regierung das Budget der Sender deutlich gekürzt hat.

MEXIKO: Mexiko gilt als ausgesprochen gefährliches Land für Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden dort nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) 13 Reporter und Medienschaffende getötet – so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Hinter den Morden dürften meist Drogenkartelle und korrupte Politiker stecken. Aufgeklärt werden die Taten selten. Auch um die Arbeitsbedingungen der Journalisten ist es in Mexiko schlecht bestellt. Viele Medien werden von reichen Unternehmern kontrolliert, die gute Beziehungen in die Politik pflegen. Zudem sind viele Zeitungen und Sender von Zahlungen aus dem Werbebudget der Regierung abhängig. Laut Berechnungen des Forschungsinstituts Fundar gab die mexikanische Regierung zwischen 2013 und 2016 rund 1,6 Milliarden Euro für Werbung aus. Je nach Berichterstattung werden Medien damit belohnt oder abgestraft. In der Rangliste liegt Mexiko auf Platz 147.

CHINA: In China werden die Medien streng zensiert. Das Reich der Mitte gehört Reporter ohne Grenzen zufolge zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern. Jeden Tag werden Anweisungen an die staatlich kontrollierten Medien verschickt, über welche heiklen Themen nicht berichtet und wozu nur die offizielle Berichterstattung der Staatsagentur Xinhua benutzt werden darf. Auch die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten verschlechtern sich, wie Umfragen des Auslandskorrespondentenclubs (FCCC) ergaben. Zudem wird das Internet scharf zensiert. Chinas «Große Firewall» blockt nicht nur china-kritische Webseiten oder Webseiten der «New York Times» und des «Wall Street Journal», sondern auch soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram. Selbst eine einfache Google-Suche ist unmöglich. In der aktuellen Rangliste liegt China auf Platz 176.

USA: Sie gelten als Mutterland der Redefreiheit, doch ihrem Präsidenten schmeckt sie nur bedingt. Bei jeder Gelegenheit prügelt Donald Trump auf die Medien ein. Umfragen belegen: Mit seinem unablässigen Getrommel vermeintlicher Fake News hat er es geschafft, ihre Glaubwürdigkeit in einem selten polarisierten Land zu erschüttern. Es gibt zwei Entwicklungen: Leuchttürme wie die «New York Times» oder die «Washington Post» profitieren von ihrer Brillanz, aber insgesamt ist die Branche in wirtschaftlichem Niedergang. Um die Pressefreiheit ist es so bestellt, dass das International Press Institute und Reporter ohne Grenzen erstmals eine Pressefreiheitsmission in den USA veranstaltet haben. Eigentlich ist das etwas für Burma oder für Ägypten. Vielerorts in den USA haben Journalisten einen schweren Stand. 34 wurden 2017 bei der Ausübung ihres Berufes verhaftet, 44 tätlich angegriffen. Platz in der ROG-Rangliste: 45.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Kommentare zu Weltweit wird die Pressefreiheit eingeschränkt

  1. Raoul Duarte sagt:

    Zum "Tag der Pressefreiheit": 

    Reporter ohne Grenzen:    Die Türkei ist erneut das weltweit größte Gefängnis für professionelle Journalisten. Die Pressevertreter verbringen häufig mehr als ein Jahr im Gefängnis, bevor es zu Prozessen kommt, in denen lange Gefängnisstrafen zur neuen Norm wurden. In einigen Fällen wurden Journalisten zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit, eine Begnadigung anzufragen, verurteilt.

    Grund für manche ewiggestrigen Anti-Demokraten und Todesstrafen-Fetischisten, den "Sultan" Recep Tayyip Erdoğan zu alimentieren, während es längst weltweite Boykott-Bewegungen gibt.

  2. Raoul Duarte sagt:

    STIN:    In DACH kann ich auch mit einer erfolgreich geführten Verleumdungsklage jeden ruhigstellen.

    Vor allem aber in den Vereinigten Staaten. Von der Türkei mal ganz abgesehen.

  3. Wolf5 sagt:

    Anders als in Thailand (bei denen in diesem Zusammenhang auch gerne auf das Computerkriminalitätsgesetz zurück gegriffen wird) sind die Hürden für eine Anklage und Verurteilung wegen Verleumdung oder übler Nachrede in Deutschand relativ hoch.
    Deshalb ist die Anzahl der Verleumdungsklagen in Deutschland überschaubar, während Thailand aus dem Vollen schöpft und auf diesem Gebiet bereits eine lange Tradition hat.

    „Verleumdung bedeutet im deutschen Strafrecht, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl dieser weiß, dass die Behauptungen unwahr sind.
    Es ist erforderlich, dass eine Mitteilung einer Tatsache gemacht wird. Das ist jeder Umstand, der dem Beweis zugänglich ist. Den Gegenbegriff zu einer Tatsachenbehauptung stellt das Werturteil dar. Die behauptete Tatsache muss ehrenrührig sein. Zu einer konkreten Verächtlichmachung oder Herabwürdigung in der Öffentlichkeit braucht es aber nicht gekommen zu sein.
    Die Tatsache muss unwahr sein, d. h., es muss vor Gericht bewiesen werden, dass das Gegenteil der Behauptung zutrifft (anders bei übler Nachrede: „nicht … erweislich wahr“). Bereits hieran scheitert in der Praxis häufig eine Verurteilung nach dem Gesetz.
    Die Verleumdung erfordert Vorsatz, der sich auch auf die Unwahrheit erstrecken muss, womit eine zweite große Hürde auf dem Weg zu einer Verurteilung errichtet wird. Sie wird zudem nur auf Antrag verfolgt (§ 194), den in der Regel der Betroffene selbst stellen muss“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verleumdung_(Deutschland)

  4. EMI sagt:

    Wie bereits gewohnt, versucht dieser Troll RD seine geliebte Militärjunta und seinen Diktator Prayut als große Humanisten darzustellen.
    Richtig ist, dass die Türkei unter dem Autokraten Erdogan mit diversen Vorwänden gegen Andersdenkende und Journalisten vorgeht und diese ins Gefängnis steckt.
    Genauso richtig ist, dass Diktator Prayut mit diversen Vorwänden (§§ 112, 116, 44 und Computerkriminalitätsgesetz) gegen Andersdenkende und Journalisten vorgeht und diese ins Gefängnis steckt.
    Auch in der Rangliste der Pressefreiheit trennt diese beiden Staaten nicht allzu viel –
    Thailand Platz 140, Türkei Platz 155.
    Trotzdem unterstützt dieser Troll RD durch sein Leben in Thailand bewußt und aktiv dieses Unrechtsregime. (leider keine bittere Ironie)

    In TH reicht eine Verleumdungsklage, um jemanden ruhigzustellen. Sieht man ja an dem englischen Aktivisten. 

    WennTH die Pornseiten freigeben wuerden,  ständen sie viel besser da! 

    Bleibt die Frage,  ob die Regierung  das überhaupt weiss. 

    Geht natürlich die Prostitution zurueck,  aber da gibt es ja keine Steuern , aber viele Thais leben davon,  vor allem indirekt! 

    • STIN STIN sagt:

      In TH reicht eine Verleumdungsklage, um jemanden ruhigzustellen. Sieht man ja an dem englischen Aktivisten.

      nicht nur in TH, eigentlich weltweit. In DACH kann ich auch mit einer erfolgreich geführten Verleumdungsklage jeden
      ruhigstellen.

      WennTH die Pornseiten freigeben wuerden, ständen sie viel besser da!

      sind doch alle frei – jene, die die angucken, haben TOR am Handy und PC. Dann ist in TH nix mehr
      gesperrt. Einfach APP einrichten und lossurfen.

      Geht natürlich die Prostitution zurueck, aber da gibt es ja keine Steuern , aber viele Thais leben davon, vor allem indirekt!

      Prostitution bringt schon Steuern, über den Sex-Tourismus. Was wäre Pattaya ohne die Girls? Fischerdorf vermutlich.

  5. Wolf5 sagt:

    Wie bereits gewohnt, versucht dieser Troll RD seine geliebte Militärjunta und seinen Diktator Prayut als große Humanisten darzustellen.
    Richtig ist, dass die Türkei unter dem Autokraten Erdogan mit diversen Vorwänden gegen Andersdenkende und Journalisten vorgeht und diese ins Gefängnis steckt.
    Genauso richtig ist, dass Diktator Prayut mit diversen Vorwänden (§§ 112, 116, 44 und Computerkriminalitätsgesetz) gegen Andersdenkende und Journalisten vorgeht und diese ins Gefängnis steckt.
    Auch in der Rangliste der Pressefreiheit trennt diese beiden Staaten nicht allzu viel –
    Thailand Platz 140, Türkei Platz 155.
    Trotzdem unterstützt dieser Troll RD durch sein Leben in Thailand bewußt und aktiv dieses Unrechtsregime. (leider keine bittere Ironie)

    • berndgrimm sagt:

       

      Er lebt ja nicht im realen Thailand sondern wenn er ueberhaupt .

      mal dort ist dann offensichtlich nur unter Farang!

      Und was sein Geschlage auf die Tuerkei angeht:

      Der islamistische,nationalistische gewaehlte Diktator Erdogan

      wird derzeit am meisten von Katar unterstuetzt

      mit deren Airline der Goebbels Imitator angeblich umsonst

      mitfliegen darf.

      Wenn es in Thailand einen solch charismatischen skrupellosen

      Diktator geben wuerde der vom enormen Wirtschaftswachstum

      und dem ungewohnten Wohlstand der Mehrheit des Volkes

      profitiert und die baldige Weltherrschaft verspricht

      wuerde dieser mit noch groesserer Mehrheit gewaehlt!

      Nun zur Pressefreiheit:

      Da sind die Tuerkei und Thailand sehr unterschiedlich:

      In der Tuerkei gab es schon immer investigative Journalisten

      und stark parteiische Medien !

      Derzeit laesst Erdogan die Medien gleichschalten und wer nicht

      mitmacht wie Cumhuriet wird verfolgt und verboten!

      Erdogan ist durchaus populaer weil er mit dem Osmanischen

      Weltreich winkt!

      Insofern ist ein Vergleich mit Hitler und dessen 1000jaehrigen Reich

      durchaus zutreffend.

      In Thailand gibt es kaum investigativen Journalismus

      und die Medien sind regimetreu.!

      Selbst Matichon und khaosod , die Thaksinnahen Zeitungen

      sind wenig investigativ.

      Ueberhaupt hat der Journalismus in Thailand hoechstens

      YellowPress oder RTL2 Niveau!

      Investigative Journalisten werden verfolgt und mundtot gemacht!

      Wir sollten nie vergessen dass die englischsprachigen Medien

      extra fuer Auslaender gemacht werden und mit der Realitaet

      in Thailand wenig zu tun haben.

  6. Raoul Duarte sagt:

    aus dem Artikel:    … sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei in Haft. Das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierte, in den beiden vergangenen Jahren seien nirgendwo auf der Welt mehr Journalisten hinter Gittern gewesen.

    Reporter ohne Grenzen sprach von einer "beispiellosen Verfolgung kritischer Journalisten" und nannte das Urteil einen "Schlag gegen die Pressefreiheit und eine Schande für den türkischen Staat". 

    Grund genug, den durchgeknallten "Sultan" Erdoğan weiterhin  zu unterstützen und TK-Tickets zu kaufen. [ bittere Ironie aus]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)