Medienverbände in Thailand fordern Pressefreiheit

Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit forderten die thailändische Medienverbände am Donnerstag den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) auf, ihre Ankündigungen und Verfügungen, die die Pressefreiheit in Thailand einschränken, zu widerrufen und die Pressefreiheit zu respektieren.

„Seit der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) an die Macht gekommen ist, haben wir bisher jedes Jahr gefordert, dass die Pressefreiheit in Thailand nicht eingeschränkt wird. Aber dieses Jahr ist es etwas anderes“, sagte Pramed Lekpetch, der Präsident der Thai Journalists Association. „Dieses Jahr steht uns der Wahlkampf bevor, und da sollte die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt bleiben“, fügte er hinzu.

Herr Pramed sagte weiter, dass die TJA, die Thai Broadcast Journalists Association und die Online News Providers Associationdie politischen Parteien auffordern würden, sich endlich für eine Medienreform einzusetzen, wenn sie die nächste Regierung bilden.

Im Hauptquartier der Thai Broadcast Journalists Association ( TJA ) forderten die drei Medienverbände, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung alle Verfügungen, die die Pressefreiheit bisher in Thailand eingeschränkt haben, im Einklang mit der Verfassung und vor der Wahl widerrufen werden sollten.

Unterdessen sagte Herr Winthai Suvaree, der Sprecher des NCPO, dass die Anordnungen des NCPO nicht die ” ehrlichen ” Medien betreffen. Die Anordnung des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung betreffen nur diejenigen, die verzerrten Inhalt zeigen, Panik unter den Menschen verursachen oder den Frieden und die Ordnung im Land beeinträchtigen.

“Heutzutage existieren die Befehle und Ankündigungen des NCPO, aber die „ ehrlichen „Medien können immer noch normal arbeiten und sind nicht von diesen Befehlen betroffen”, fügte er weiter hinzu.

Darüber hinaus haben die Medienverbände die Öffentlichkeit gebeten, darauf zu achten, keine falschen oder illegalen Informationen oder Nachrichten, einschließlich gefälschter Nachrichten zu verbreiten.

Außerdem wurde die Öffentlichkeit mehrfach aufgefordert, die Arbeit der Medien zu überprüfen. So will der NCPO sicherstellen, dass die verbreiteten Nachrichten und Informationen ethisch korrekt sind, betonte er weiter.

Am Donnerstag fand eine weitere Veranstaltung im Auslandskorrespondentenklub von Thailand zum Thema “Die Macht im Zaum halten: Medien, Justiz und Rechtsstaatlichkeit” statt.

Während der Veranstaltung kritisierte Yingcheep Atchanont, der Programmmanager bei Internet Dialogue on Law Reform (iLaw), die Ankündigung Nr. 97 des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung NCPO aus dem Jahr 2014.

Er sagte, dass die Ankündigung Nr. 97 des NCPO die Pressefreiheit bedrohte, indem es der Regierung ermöglicht, gegen die Print- und Rundfunkmedien vor zu gehen, die angeblich die Glaubwürdigkeit des NCPO untergraben.

“Wir können mindestens 52 Mal dokumentieren, dass die National Broadcasting and Telecommunications Commission ( NBTC ) regierungskritische Stellen verfolgt hat”, sagte Herr Yingcheep und fügte weiter hinzu, dass zwei der berühmtesten Fälle die Einstellung von Operationen bei den in Thailand bekannten Peace TV und Voice TV Sendern beinhalten.

Herr Yingcheep sagte weiter, dass der Abschnitt 116 des Strafgesetzbuches, der sich mit „ Aufwiegelung „ befasse, nur dazu benutzt worden sei, um die Menschen einzuschüchtern, die sich gegen die Militärregierung und ihre Politik aussprechen wollten.

„Wir können 94 Personen dokumentieren, die nach dem thailändischen Aufwiegelungsgesetz verhaftet wurden. Einer von ihnen wurde dabei sogar mit der längsten Haftstrafe von sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Etwa die Hälfte dieser Menschen wurden dabei vor Militärgerichten angeklagt“, fügte er weiter hinzu.