Die Stimmen in den thailändischen Medien werden immer lauter, dass sich die Militärregierung nicht an ihre zahlreichen Versprechen hält und stattdessen mehr damit beschäftigt ist, ihre Position und ihre Macht auch für die nächsten Jahre nach den Wahlen weiter zu stärken. Obwohl das Militär 2014 die Macht in Thailand durch einen Putsch an sich gerissen hat, hat die Regierung bisher sehr wenig getan, um das Land wie versprochen zu reformieren.
Stattdessen, so berichten die thailändischen Medien immer öfter, versucht die Regierung sich selber zu festigen, um ihre Herrschaft über das Land weiter aufrecht zu erhalten.
In seinen vier Jahren an der Macht, was der Amtszeit einer gewählten Regierung entspricht, hat die Militärregierung Thailand zu einem bürokratischen Staat gemacht, in dem das Militär eine entscheidende Rolle bei der Schwächung der Macht von Politikern und anderen politischen Institutionen spielt.
Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ), angeführt von Premierminister General Prayuth Chan o-cha, ist die Militärregierung die nicht von den Bürgern gewählte Regierung mit der längsten Regierungszeit in der jüngeren politischen Geschichte Thailands. Es gab auch davor schon Militärdiktaturen nach den Staatsstreichen in den Jahren 1991 und 2006. Allerdings waren sie nur für etwa ein Jahr an der Macht.
Ernsthafte Spaltungen unter den Zivilisten, die bekanntermaßen als Rot- und / oder Gelbhemden bezeichnet werden, die Einheit des Militärs, die eiserne Faust der Militärregierung sowie die “populistische Politik”, die im Lexikon der Regierung als einfach als ” Glück für das Volk ” bezeichnet wird, ermöglichten es der derzeitigen Militärregierung, seit nunmehr vier Jahren an der Macht zu überleben.
Natürlich hat Stin recht, wenn er feststellt, dass es mit den Demokratien in der Welt und auch in Europa nicht zum Besten steht und das man sich etwas anderes wünschen würde.
Auch ist es richtig, dass auch in Ländern, welche sich Demokratien nennen, viel Unrecht begangen und in einigen dieser Länder auch gefoltert wurde und wird.
Nicht Recht hat er jedoch, wenn er alles auf die gleiche Stufe stellt – man könnte auch sagen die Masse macht es.
So beobachten international weitgehend unabhängige Organisationen wie AI, HRW u.a. die einzelnen Länder sehr genau und machen ihre Ergebnisse öffentlich.
Diese Ergebnisse gefallen sehr vielen Ländern, auch einigen Demokratien oft nicht, sie müssen aber damit zurechtkommen.
Eins dieser Instrumente ist z.B in Freedom-in-the-World und es macht schon einen Unterschied, dass in der Länderliste 2017 D einen Gesamt-score von 95 (frei), Spanien von 94 (frei) und Thailand nur 32 erreicht und demnach als nicht frei eingestuft wird.
Ähnliches beim Demokratieindex in Zahlen: D Platz 13, Spanien Platz 19 und Thailand Platz 107.
Nun könnte man diverse andere Untersuchungsergebnisse, wie Pressefreiheit, Global Peace Index usw. anzeigen
– überall ergibt sich ein ähnliches Bild.
Bei seinen Vergleichen neigt Stin aber manchmal dazu, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und dabei die Ergebnisse dieser o.g. internationalen Organisationen zu ignorieren.
Deshalb möchte ich mal zeigen wie Stin vorgeht.
Wenn wir z.B. über die Armut in Thailand diskutieren, würde Stin dann mit der These kommt, Armut gibt es überall, auch z.B. in Monaco und als Beweis einen Link einstellt.
http://monaco09.blogspot.com/2009/09/armut-monacos.html
Tatsächlich sagt aber die Statistik aus, dass die Armut in Monaco 0 % beträgt.
Deshalb muß man bei den Vergleichen aufpassen, dass sich diese auch unabhängig belegen lassen.
Seit dem Tod des grossen Koenigs ist diese Militaerdiktatur im wahrsten Sinne
des Wortes von allen guten Geistern verlassen!
Transparenz=Fehlanzeige
Irgendwelche Aktionen in Richtung „echter“ Demokratie = Fehlanzeige
Reform der Polizei und Staatsanwaltschaft = Fehlanzeige
Wirkliche Aktionen um die Anarchie und den Massenmord/-selbstmord
auf den Strassen zu bekaempfen= Fehlanzeig
Stattdessen wird viel zuviel unter den Teppich gekehrt
und eine Ueberheblichkeit sondergleichen
angesichts der Tatsache dass die Militaers auch durch Wahlen
nicht von der Macht zu trennen sind.
Und der populisitische Auslaenderhass um eigene Charakterfalten
auszubuegeln.
Die Einschraenkung der Pressefreiheit ist in der Tat in vielen
Laendern der Fall.
Trotzdem ist es auffaellig dass in letzter Zeit wenig Kritik
in den Medien veroeffentlicht wird.
Die Korruption in der Regierung scheint wirklich geringer
zu sein als in der Yingluck Regierung!
Aber diese Militaerdiktatur war ja angetreten um in Thailand
aufzuraeumen.
Dies wurde nur mit Kritikern gemacht.
Die Glaubwuerdigkeit hat man total verloren
durch die Fluechtung Yinglucks und natuerlich
durch den falsch tickenden Deputy Diktator
und das Festhalten des Chefdiktators
an seinem Brother in Arms!
Nach 4 Jahren Militaerdiktatur eine blamable Bilanz!
Ja, man hat Thaksin von der Macht verdraengt
aber selber nix Besseres gebracht.
Und es wird auch nach den Wahlen,
wenn sie dann mal kommen moegen
keine bessere Regierung geben.
Da der von Stin veröffentlichte Beitrag gegenüber dem Beitrag in „The Nation“ doch recht kurz ausfiel, noch einige Ergänzungen, welche vielleicht für den einen oder anderen User noch interessant sind :
„Die Militärherrschaft ist daher eher schädlich, anstatt Thailand beim Aufbau zu helfen.
Der schlimmste Schaden, den die Junta angerichtet hat, ist die Aufhebung der Demokratie, die Verletzung der Menschenrechte mit ungesetzlicher Straffreiheit und die Schwächung von Institutionen, die in Thailand die Rechenschaftspflicht und Transparenz garantieren, sagte auch Paul Chambers, ein Dozent an der Universität Naresuan.
Dazu kommt weiter, dass das Militärregime nach wie vor sehr undurchsichtig ist.
Die Junta wurde bereits vielfach dafür kritisiert, dass sie bisher ein Ende der weit verbreiteten Korruption im Land nicht durchsetzen konnte.
Die Mitglieder dieser Junta Führung haben es bisher versäumt, ihren ungewöhnlichen Reichtum zu deklarieren, wie zum Beispiel den Fall von Prawit Wongsuwan und seinen zahlreichen Luxusuhren.
Der ThailandTIP hatte bereits mehrfach über den mittlerweile in vielen Medien genannten „ General Rolex „ berichtet.
Aber auch andere potenzielle Fälle von Korruption, wie der des Chan o-cha-Clans, wurden ebenfalls unter dem Teppich versteckt.
“Junta Führer können mit Amtsmissbrauch davonkommen, weil es keine Gesetze und Handhabe gibt, die den Junta-Führer überwacht”, sagte Chambers weiter.
Das Regime in seiner jetzigen Form kann sich jedoch nicht mehr weiter festhalten, da die Nachfrage nach Wahlen ständig wächst.
Gelehrte, die mit The Nation sprachen, sehen viele Möglichkeiten der Junta, die Macht nach der Abstimmung beizubehalten.
Dies sei ein Weg, um eher die Militärmacht als die Demokratisierung zu legitimieren, betonte Herr Chambers weiter.
Premierminister Prayuth, wie auch die anderen Führer der Junta vor ihm versuchen, die NCPO-Organisation in eine politische Partei umzuwandeln, sagte Herr Chambers weiter. Dieses neue militärpolitische Parteimodell folgt dem Militärmodell von Myanmar.
Das Internal Security Operations Command ( ISOC ) werde eine wichtige Rolle im bevorstehenden Wahlkampf spielen, sagte Herr Wanwichit.
Unter der neuen Struktur würde die Agentur, als ein Vertreter des Militärs fungieren, sagte er weiter.
Die ISOC würde dadurch in der Lage sein, Intelligenz, politische Bewegungen und die Popularität der politischer Parteien zu überwachen sowie mit der Zivilgesellschaft und den Dorfbewohnern zu sprechen, um zu sehen, ob es irgendwelche Bedrohungen geben würde.
“Die Partei, [ falls sie gegründet wird ], würde die Ideologie und die politischen Grenzen des NCPO auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten, wobei das ISOC eine” Mentorenrolle “spielen würde, um es zu fördern”, fügte er weiter hinzu.“
http://thailandtip.info/2018/05/21/zahlreiche-gebrochene-versprechen-lassen-die-zweifel-an-der-junta-weiter-anwachsen/
ich bin ja auch dafür, das die Militärdiktatur nun langsam zu Ende gehen sollte.
Aber besser war es vorher auch nicht. Korruption sogar noch um einige Stufen höher, wenn ich mich erinnere.
Thaksin, – das ganze Kabinett von Yingluck – alle korrupt.
Mich stört nur eines. Militär hat weltweit noch nie die Fähigkeiten gehabt, wirtschaftlich was zu verbesser.
Die Sicherheit ja, aber nicht andere Dinge, wie Aufbau einer Infrastruktur für die Massen an Touristen usw.
Auch die Ausländer-Jagd finde ich nicht in Ordnung. Auch Rentner mit 35.000+ Baht, die bei der Familie in TH leben
wollen, bringen Geld, nach der Devise – „Kleinvieh macht auch Mist“.
Das Rauchverbot am Strand ist totaler Quatsch – vergrault nur Touristen. Da müsste halt täglich eine staatliche oder
privat beauftragte Reinigungs-Kolonne für Sauberkeit sorgen – dafür lassen die Touristen ja viel Geld da.
Die Sonnenschirm- und Liegestuh Politik ist auch Käse. Touristen brutzeln nicht so gerne in der Sonne.
Auch mit den Verkehrstoten kriegen sie nix in den Griff – Fahrschulpflicht wurde abgesagt, weil die Thais das nicht mögen, hiess es.
Auch absolut abzulehnen – klar mögen es die Thais nicht, weil sie denken – sie wären die Champions in Autofahren usw.
Aber das was der Bericht von sich gibt, ist Bullshit. Weltweit wird die Presse- und Meinungsfreiheit Stück für Stück geopfert.
Polizeigesetze werden jährlich verschärft, die Polizei bekommt mehr und mehr Rechte, Gerichte werden ausgehebelt oder dürfen nur
mehr unterschreiben. Alles wegen Terrorgefahr. Das kann die Polizei dann dehnen, wie einen Gummi – alles ist Terror, wie nun
in Bayern und Niedersachsen.
So sieht es aus – Demokratie ist weltweit rückgängig. Es gibt heute weniger demokratische Staaten weltweit, als vor 10 Jahren.
Jene, die heute noch demokratisch regieren, modifizieren ihre Demokratie.
In Spanien beginnt man wieder zu foltern, Frankreich kommt von den Ausnahmezuständen nicht raus, Türkei ist schon Diktatur, auch wenn
es am Papier noch eine Demokratie sein soll usw.
Ob es in 100 Jahren weltweit noch eine Dmeokratie, wie heute in DACH gibt, werden die Nachkommen von uns sehen.
Aber gut möglich, das die gar nicht mehr wissen, was eine Demokratie eigentlich ist.
Die Volksverhetzer schmeißen sich die Wattebällchen zu!
Siehe Auch:
dann wäre aber auch Prayuth ein Volksverhetzer, weil der es in seiner Freitags-Ansprache selbst erklärt hat und
die Thais um Verzeihung bat und Besserung gelobte.
Nur hat er es bis heute noch nicht umgesetzt. Er hat stattdessen ein paar Reformen aufgezählt, die er noch machen
wollte – alle unwichtig.
Keine Bildungsreform darunter, keine Polizeireform, keine Verkehrsreform – absolut nix.
Aber das was du unter Reform verstehst, das sind keine Reformen – nur korrekte Überwachung der schon bestehenden Vorschriften.
..Dazu kommt weiter, dass das Militärregime nach wie vor sehr undurchsichtig ist. Die Junta wurde bereits vielfach dafür kritisiert, dass sie bisher ein Ende der weit verbreiteten Korruption im Land nicht durchsetzen konnte…
ehrlich? Rotkäppchen 'braun Wolfi' haben denn Deine Roten Freunde und Teilzeitterroristen erklärt woher das Vermögen kommt – und Dein ärmster Flüchtling und Demokrat? Vergeude doch nicht Deine kostbare Zeit – heute hast Du doch die Gelegenheit mit Ja New durch Bangkok zu touren und wenn wir Glück haben, schnappt Dich der böse Diktator und foltert Dich so grauenhaft, wie damals die ärmste Studentin mit Freund… Also, nimm Dir heute frei…wir finden Deine Texte auch ohne Deine Hilfe auf political Prisoners in Thailand / Mandala / Zen etc…
Und nun, was will uns benchen mit diesem hoch interessanten Beitrag sagen ? Ist er gar beleidigt, weil seine verehrten Freunde kritisiert werden ? Welche Vermögen meint er denn ? Hat ganz vergessen zu schreiben, dass der Herr Vice sein Vermögen auch noch nicht deklariert hat. Ist in seinen Augen natürlich etwas ganz "Anderes", gell!