Chiang Mai: Finanzministerium sieht rechtliche Probleme beim Abriss von Richter-Siedlung

Frau Amornrat Klamplob die stellvertretende Leiterin des Finanzministeriums erklärte gegenüber den Medien, dass es beim Abriss der illegalen Richterwohnungen am Fuße des Doi Suthep rechtliche Hürden geben würde, die ein Problem bei der Entfernung von Häusern in dem umstrittenen Wohnprojekt für Justizbeamte in Chiang Mai darstellen könnten.

Frau Amornrat sagte, dass die Entfernung oder der Abbau von Unterkünften, die mit Staatsgeldern gebaut wurden, nur dann möglich ist, wenn die Gebäude außer Dienst gestellt, seit mehr als 25 Jahren in Betrieb sind oder zum Zweck der Verschleierung von militärischen Geheimnissen ausgeführt werden. Frau Amornrat betonte aber gleichzeitig, dass das umstrittene Wohnprojekt für Justizbeamte am Fuß des Doi Suthep in keine dieser Kategorien fällt.

Wie bereits von uns berichtet, hatte Anfang des Monats die Regierung entschieden, dass das 113-Rai-Gebiet, in dem die 45 Häuser und neun Wohnungen im Rahmen des Projekts gebaut werden, nicht mehr für Wohnzwecke genutzt werden darf. Das Land wird an die dafür zuständige Abteilung zurückgegeben, hatte ein Gericht in einem Urteil bestätigt.

Zuvor hatte sich auch schon Premierminister Prayuth in das umstrittene Wohnprojekt für Justizbeamte am Fuß des Doi Suthep eingeschaltet und ebenfalls erklärt, dass in diesem Gebiet niemand wohnen dürfe. Das Projekt hatte den Widerstand der örtlichen Bevölkerung und der Umweltschützer provoziert, die mehrfach gefordert hatten, dass die Häuser abgerissen und das Land wieder aufgeforstet werden soll. Die Justiz hatte allerdings darauf bestanden, dass sie weiterhin den rechtlichen Zugriff auf das Land behält.

Frau Amornrat sagte weiter, dass die Abteilung des Finanzministeriums bereits einen Ausschuss gebildet hat, um den Rücktransfer des Landes zu beaufsichtigen. Sie sagte, dass es allerdings noch offenen Fragen darüber gibt, was mit den Häusern und Wohnungen zu tun ist, da sie ja bereits schon fertig gestellt sind, bzw. sich einige noch im Bau befinden.

Das Gremium, dass sich jetzt mit  der Angelegenheit weiter beschäftigt besteht aus Vertretern der Abteilung aus dem Controller General Department, dem Budget Büro und das Amt des State Audit. Sie müssen jetzt nach anderen gesetzlichen Wegen suchen, die es ihnen ermöglicht, die Gebäude wieder abzureißen.

Sie stellte aber auch gleichzeitig klar, dass der Vorschlag, dass die Häuser und die Wohnungen abgebaut und an eine andere Stelle verlegt werden, Technisch gesehen sehr viel teuer wird, als sie einfach nur abzureißen.

Lokale Aktivisten haben inzwischen einen großen Haufen von Müll aus dem Wohnungsbau in der Nähe des Projektes entdeckt, meldet die lokale Presse weiter.

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5 Kommentare zu Chiang Mai: Finanzministerium sieht rechtliche Probleme beim Abriss von Richter-Siedlung

  1. Siamfan sagt:

    Es kotzt mich an!

    Schon wieder ein kritischer Beitrag wegen "Verbindungsproblemen" verschwunden!!!

    :Angry:

    Nochmal:

    STIN sagt:

    25. Mai 2018 um 12:10 pm

    totaler Schmarrn. Da versucht jemand wieder sich aus der Verantwortung zu ziehen.

    Art. 44 an Prayuth, Unterschrift und weg mit den Häusern.

    :LINK: oder Liar

    Der Artikel 44 hat keine Macht mehr!

    doch, hab ich schon verlinkt – vor Tagen. Da wurden vor 6 Monaten noch Art. 44 Entscheidungen getroffen.
    Wenn du eine Quelle hast, das dieser Art 44 in den letzten 6 Monaten aufgehoben wurde, bitte um Link.

    http://hallomagazin.com/nachrichten-in-deutsch/artikel-44-ist-immer-gueltig/

    http://thailandtip.info/2018/01/11/artikel-44-befehle-sollen-nach-dem-erreichen-des-fahrplans-der-regierung-wieder-annulliert-werden/

    Art. 44 ist also bis nach der Wahl gültig.

    Was Sie hier betreiben, ist vorsaetzliche Verdummung und Volksverhetzung!!

    In keiner ihrer Quellen wird das belegt, was sie hier behaupten.

    Sie bauen VORSAETZLICH auf Missverständnisse!

    Grundsaetzlich wird immer nur ausgesagt, alle rechtskraeftigen Dekrete ueber den 44 gelten solange weiter, bis sie sich von selbst erledigt haben oder durch ein neues Gesetz aufgehoben werden.

    In keinem Ihrer Zitate steht, es koennten nach der Rechtskraft der neuen Verfassung noch neue Dekrete erlassen werden!

    Das ist eine ganz billige Methode! Die Luegenpropaganda (LP) schreibt selbst solche Artikel und verbreitet Ueberschrften und Schlagzeilen ueber Zwitscher und fb. Von da werden die "missverstaendlichen Fakten" aufgegriffen und in eigenen Worten in weiteren Artikel wiedergegeben. Genau diese Artikel nutzt dann die LP, um ihre Verdrehungen/ Luegen / …. zu belegen!

    Sie hetzen mit Ihren Verdrehungen Menschen auf und betreiben letztlich Wahlkampf UND verdienen damit Geld!

    Warum wundern Sie sich immer, wenn unzufriedene Kunden Ihnen vorsaetzlich in den Tourbus kotzen!?

     

    Jetzt verschwinden immer wieder die Daten bei Name + Email.

     

    :Distort:

    Warum kann man immer noch nicht die Zaazuu's nutzen?

    Warum koennen nur SIE welche nutzen, die sich nach dem zitieren auf ein Vielfaches vergroessern?

    :Angry:

    • STIN STIN sagt:

      Grundsaetzlich wird immer nur ausgesagt, alle rechtskraeftigen Dekrete ueber den 44 gelten solange weiter, bis sie sich von selbst erledigt haben oder durch ein neues Gesetz aufgehoben werden.

      auch das ist eine Lüge.

      Es sind keine Dekrete mit Art. 44 – sondern Gesetze.
      Die kann kein Minister per neuem Dekret aufheben. Es muss ins Parlament und dort geändert werden.
      Es wird dazu einen Katalog geben, mit Gesetzen der Militärregierung, die 20 Jahre nicht geändert werden
      dürfen. Gibt ja schon viel Kritik darüber. Welche das sein werden, ist noch nicht festgelegt.

      In keinem Ihrer Zitate steht, es koennten nach der Rechtskraft der neuen Verfassung noch neue Dekrete erlassen werden!

      doch, schon nachgewiesen. Siehe Khaosod-Link.
      Der Wahl-Beamte Somchai wurde vor 2 Monaten per Art. 44 gefeuert. Der Art. 44 gilt bis nach der Wahl.
      Alles schon Fakt.

      Das ist eine ganz billige Methode! Die Luegenpropaganda (LP) schreibt selbst solche Artikel und verbreitet Ueberschrften und Schlagzeilen ueber Zwitscher und fb. Von da werden die “missverstaendlichen Fakten” aufgegriffen und in eigenen Worten in weiteren Artikel wiedergegeben. Genau diese Artikel nutzt dann die LP, um ihre Verdrehungen/ Luegen / …. zu belegen!

      http://hallomagazin.com/nachrichten-in-deutsch/artikel-44-ist-immer-gueltig/

      https://passauwatchingthailand.com/2018/03/22/und-art-44-laesst-gruessen/

      usw.

      Sie hetzen mit Ihren Verdrehungen Menschen auf und betreiben letztlich Wahlkampf UND verdienen damit Geld!

      nein, da die Meldungen von uns nur kopiert werden, meist aus der Bangkok Post, The Nation, Khao Sod usw. – können wir
      nix hetzen, weil die vor uns berichten.
      Aber auch die hetzen nicht, die versuchen nur die Wahrheit zu schreiben, sofern es in TH möglich ist.

      Wenn man die Wahrheit natürlich zu heftig publiziert, dann kan einem das passieren, was soeben Buddha Issara
      passiert ist, der Prayuth kritisiert hat. Weg ist er….

      Warum wundern Sie sich immer, wenn unzufriedene Kunden Ihnen vorsaetzlich in den Tourbus kotzen!?

      ganz einfach. Wir wollen keine zufriedenen, besoffenen Kunden, denen das Kotzen im Tourbus erlaubt wird.
      Die sollen woanders hingehen. Sitzt du gerne danach in einem nach Kotze stinkenden Tourbus?
      Also ist Alkohol während der Fahrt nun verboten, bei den anderen Tourbusse auch – buddha sei dank!

      Jetzt verschwinden immer wieder die Daten bei Name + Email.

      Cookies am Handy aktivieren. Sind daktiviert, dann geht es nicht.
      Das Handy muss sich das ja merken und wenn du das dem Handy verbietest, merkt es sich das nicht.

      Ist das so schwer zu verstehen, frag die Kinder.

  2. siamfan sagt:

    STIN sagt:

    24. Mai 2018 um 6:56 pm

    totaler Schmarrn. Da versucht jemand wieder sich aus der Verantwortung zu ziehen.

    Art. 44 an Prayuth, Unterschrift und weg mit den Häusern.

    :LINK: oder :Liar: 

    Der Artikel 44 hat keine Macht mehr!

    Das was sie hier betreiben , ist Volksverdummung. Die Grenze zur Volksverhetzung ist "schwimmend"!

    • STIN STIN sagt:

      totaler Schmarrn. Da versucht jemand wieder sich aus der Verantwortung zu ziehen.

      Art. 44 an Prayuth, Unterschrift und weg mit den Häusern.

      :LINK: oder Liar

      Der Artikel 44 hat keine Macht mehr!

      doch, hab ich schon verlinkt – vor Tagen. Da wurden vor 6 Monaten noch Art. 44 Entscheidungen getroffen.
      Wenn du eine Quelle hast, das dieser Art 44 in den letzten 6 Monaten aufgehoben wurde, bitte um Link.

      http://hallomagazin.com/nachrichten-in-deutsch/artikel-44-ist-immer-gueltig/

      http://thailandtip.info/2018/01/11/artikel-44-befehle-sollen-nach-dem-erreichen-des-fahrplans-der-regierung-wieder-annulliert-werden/

      Art. 44 ist also bis nach der Wahl gültig.

  3. STIN STIN sagt:

    totaler Schmarrn. Da versucht jemand wieder sich aus der Verantwortung zu ziehen.

    Art. 44 an Prayuth, Unterschrift und weg mit den Häusern.

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