Bangkok: Premierminister Prayuth unter Anklage – Urteil am 22. Juni 2018

Am 22. Juni soll das Gericht in Bangkok sein Urteil über den Vorsitzenden der Junta, General Prayuth Chan o-cha abgeben. Premierminister General Prayuth wird beschuldigt, vor vier Jahren die gewählte Regierung illegal gestürzt zu haben. Das Urteil gilt unter Experten als das erste Urteil seiner Art in der Geschichte gegen jeden Putschisten.

Arnon Nampha der pro-demokratische Aktivist, der selber eine beeindruckende Litanei von Anklagen vorweisen kann, ist jetzt selber der Kläger in einer Klage gegen das Regime, in der er den Vorsitzenden der Junta Prayuth Chan O-cha beschuldigt, vor vier Jahren die gewählte Regierung illegal gestürzt zu haben.

Dabei soll Arnon Nampha im Juni selber ein Gerichtsurteil wegen Aufwiegelung und Aufstandsanklage gegen ihn anhören. Aber der pro-demokratische Aktivist, der ebenfalls selber wegen zahlreicher Vergehen angeklagt wurde, wird nicht als Angeklagter da sein.

“Normalerweise enden diese Fälle schon in den unteren Ebenen der Gerichten. Aber wir werden durchhalten und weiter bis zum Obersten Gerichtshof kämpfen”, sagte Arnon, der auch als Anwalt arbeitet. “Soweit ich weiß und mir bekannt ist, wäre dies das erste Mal, dass ein solches Urteil gesprochen wird”, fügte er hinzu.

Anwalt Arnon und seine Aktivistengruppe reichten bereits im Mai 2015, dem ersten Jahrestag des Putsches von 2014 eine Klage gegen Prayuth und vier weitere Generäle ein. Er möchte, dass die Führer der Junta nach Paragraph 113 des Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt werden.

Der Paragraph 113 des Strafgesetzbuchs verbietet es, die Macht zu ergreifen oder die Verfassung mit illegalen Mitteln zu ändern.

Sollten Prayuth und seine Mitangeklagten von einem Gericht für schuldig befunden werden, stehen sie vor einer möglichen Hinrichtung.

Jedoch muss dazu gesagt werden, dass andere rechtliche Herausforderungen gegen die Junta in der Vergangenheit flachgefallen sind. Das Gericht wies in seiner ersten Instanz die Klage gegen Prayuth und die vier anderen Generäle eine Woche nach der Einreichung durch Anwalt Arnon ab.

Auch das Berufungsgericht sprach den Junta-Führer Prayuth später frei, weil er sich selbst und seiner Clique für den Putsch rückwirkend Amnestie zugesichert hatte.

Im Oktober wies ein Zivilgericht ebenfalls eine Klage von Aktivisten zurück, die 16 Millionen Baht Schadensersatz von der Junta forderten, weil sie bei einer Razzia gegen Demonstranten 2015 exzessive Gewalt angewandt hatte.

Aber Arnon sagte, dass selbst eine Niederlage im Gerichtssaal ihre Bemühungen gegen die Junta nicht beenden werde.

“Egal was kommt, unser Kampf wird weitergehen”, betonte er gegenüber den nationalen Medien.

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12 Kommentare zu Bangkok: Premierminister Prayuth unter Anklage – Urteil am 22. Juni 2018

  1. Raoul Duarte sagt:

    Siamfan:    Da steht auch nicht drin, Artikel 44 haette noch irgendwelche Macht.

    Muß ja auch nicht "drinstehen". Es reicht doch der Art. 44 als solcher. 

  2. Wolf5 sagt:

    Nicht umsonst ließ Prayuth das Kriegsrecht durch Artikel 44 der Übergangsverfassung ersetzen.
    „Denn Artikel 44 garantiert Prayuth als Vorsitzendem des „Rates für Frieden und Ordnung“, wie sich die Junta nennt, nicht nur absolute Vollmachten, sondern ermöglicht ihm zudem, sich künftig auf die Verfassung berufen zu können, wenn die Junta – wie bisher unter Kriegsrecht – Kritiker ohne Gerichtsbeschluss verhaften und internieren lässt: Insbesondere für Prayuth bedeute dies die Implementierung „ultimativer Machtbefugnisse, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen“, beklagen Menschenrechtler.

    http://www.taz.de/Thailaendische-Kriegsrechtskosmetik/!5014390/

    Sollte es wider Erwarten ein Gericht wagen, Prayut zu verurteilen, so wäre die letzte Stunde dieser Richter gekommen und Prayut würde wieder einmal seinen
    § 44 anwenden.
    Die Junta würde dann viele Möglichkeiten finden (§112, §116 oder Computerkriminalitätsgesetz), um eine Anklage gegen derartige Richter zu formulieren.

    Beispiele aus Thailand, wie mit Andersdenkenden in Thailand umgegangen wird, gibt es ja bereits zur Genüge.

    Da werden auch schnell mal Gesetze geschaffen und dann rückwirkend angewandt.
    Hat zwar mit Recht und Gesetz wenig zu tun, aber ist halt Thailand!

  3. Siamfan sagt:

    STIN sagt:

    26. Mai 2018 um 6:04 pm

    Eine juristische Spielerei und ein schoener Traum eines Prayuth Kritikers.

    Wo soll man in Thailand einen Richter finden der den Chefdiktator verurteilt?

    wird es nicht geben, weil notfalls setzt Prayuth mit Art. 44 den Richter ab oder löst gleich ganz das Gericht auf.
    Aber wird interessant, was das Gericht nun erklären wird, so dass es einigermassen glaubwürdig bleibt.

    Ich gehe davon aus das man sich auf “Impunity” rausreden wird und somit ist das Gericht nicht zuständig bzw.
    kann keine Verurteilung erfolgen.

    STIN sagt:

    26. Mai 2018 um 10:27 pm

    Gibt es einen Link für den kopierten Bericht, für den Sie bekanntlich keine Verantwortung übernehmen ?

    Nur für Ihre Fake Überschriften.

    auch hier wieder alles korrekt, habe gerade nachgesehen.
    Prayuth steht unter Anklage und am 22.6. wird das Urteil gesprochen. Alles korrekt im Titel.

    http://www.khaosodenglish.com/politics/2018/05/25/court-verdict-on-prayuths-coup-due-next-month/

    :Liar: Da steht auch nicht drin, Artikel 44 haette noch irgendwelche Macht.

    Ausserdem wurde NIE etwas vergleichbares angeordnet!

    Was also soll IHRE Volksverhetzung?!

    :Angry: 

    • STIN STIN sagt:

      Da steht auch nicht drin, Artikel 44 haette noch irgendwelche Macht.

      das hab ich schon nachgewiesen. Letzte Aktion Prayuths mit Art 44 war vor einigen Monaten.
      Gilt bis zur Wahl.

      Aber hier nochmal der Nachweis: ich bitte dich aber höflichst, nicht wieder in 1-2 Tagen
      danach zu fragen.

      Am 20.03.2018 hat General Prayuth unter Anwendung seiner absoluten Macht, also des trotz Inkrafttreten der neuen Verfassung weiterhin gültigen Art. 44 der Übergangsverfassung von 2014, Somchai aus seinem Amt als Wahlkommissar entlassen. Der scharfzüngige demissionierte Wahlkommissar hat seine Entlassung auf seinen Mut zurückgeführt, Dinge anzusprechen, die der Junta nicht gefielen, und bemerkt, es sei ihm eine Ehre, die Junta zu entlarven.

      http://www.khaosodenglish.com/politics/2018/03/20/prayuth-fires-maverick-election-commissioner/

      Ausserdem wurde NIE etwas vergleichbares angeordnet!

      Was also soll IHRE Volksverhetzung?!

      wie schon oft erklärt – wie sind Realisten, keine Verschwörungs-Theoretiker.
      Es ist schon Fakt, das er Somchai vor 2 Monaten mit Art. 44 gefeuert hat.
      Wäre anders nicht möglich, war ein Beamter.

      Du bist der grösste Volksverhetzer, weil du Fakes als wahr verkaufen möchtest.

  4. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Ein Gericht kann nur aufgrund geltender Gesetze und Verordnungen urteilen. Wenn es sich nur und ausschließlich daran orientiert, ist es automatisch glaubwürdig.

     

    Ich bin klein, mein Herz ist rein. War niemals in Thailand. Oh wie fein.

    Aber dass hindert mich nicht daran die dortige Militaerdiktatur

    mit all meiner braunen Ueberzeugung zu unterstuetzen!

    • ben sagt:

      Anhang

      …Aber dass hindert mich nicht daran die dortige Militaerdiktatur mit all meiner braunen Ueberzeugung zu unterstuetzen!..

      aber Alain Dawson, schlägt hart auf die Junta ein:

      https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1473477/its-the-corruption-stupid

       

      • berndgrimm sagt:

        Armed with a lopsided constitution, a suffocating anti-crowd law and 99.99% of all legal guns in the country, the military leadership was, is and always will be anhedonian. They are viscerally incapable…

        Please credit and share this article with others using this link:https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/1473477/its-the-corruption-stupid. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

        Ja natuerlich, weil sie keine Fuehrungspersoenlichkeiten sind

        und nichts von dem was sie versprochen haben erreicht haben.

        Da sie ja auch nur Marionetten sind bei denen niemand weiss

        wer genau die Faeden in der Hand hat

        aber die geballte Staatsmacht in der Hand halten

        spielen sie uns eine grosse Fantasia vor

        und taeuschen Aktivismus vor wo gar nix ist

        und sie sich in Wirklichkeit nur um ihren

        Machterhalt nach evtl Wahlen kuemmern.

  5. Raoul Duarte sagt:

    STIN:    wird interessant, was das Gericht nun erklären wird, so dass es einigermassen glaubwürdig bleibt

    Ein Gericht kann nur aufgrund geltender Gesetze und Verordnungen urteilen. Wenn es sich nur und ausschließlich daran orientiert, ist es automatisch glaubwürdig.

    Insofern ist doch sonnenklar, wie dieses "Verfahren" ausgehen wird. 

  6. Siamfan sagt:

    STIN: wird es nicht geben, weil notfalls setzt Prayuth mit Art. 44 den Richter ab oder löst gleich ganz das Gericht auf.

    WAS SOLL DEN WIEDER DIESE VOLKSVERHETZUNG?! 

    Gibt es einen Link für den kopierten Bericht,  für den Sie bekanntlich keine Verantwortung übernehmen ? 

    Nur für Ihre Fake Überschriften.

    • STIN STIN sagt:

      Gibt es einen Link für den kopierten Bericht, für den Sie bekanntlich keine Verantwortung übernehmen ?

      Nur für Ihre Fake Überschriften.

      auch hier wieder alles korrekt, habe gerade nachgesehen.
      Prayuth steht unter Anklage und am 22.6. wird das Urteil gesprochen. Alles korrekt im Titel.

      http://www.khaosodenglish.com/politics/2018/05/25/court-verdict-on-prayuths-coup-due-next-month/

  7. berndgrimm sagt:

     

    Eine juristische Spielerei und ein schoener Traum eines Prayuth Kritikers.

    Wo soll man in Thailand einen Richter finden der den Chefdiktator verurteilt?

    Die Junta hat sich selbst immunisiert und Prayuth hat immer noch

    den ominoesen Artikel 44 aus einer laengst ungueltigen Uebergangsverfassung

    an seiner Person haengen.

    Ausserdem, was wuerde es bringen wenn der Chefdiktator weg waere,

    dann wuerde der Deputy Diktator Prawit uebernehmen

    und der Fettsack ist unsinkbar.

    Es geht auch nicht darum Prayuth wegzukriegen,

    es geht hauptsaechlich darum i

    hn zu zwingen seinen anfaeglich richtigen Worten

    auch richtige Taten folgen zu lassen.

    Und natuerlich endlich auch einem gewaehlten Parlament Re

    de und Antwort

    zu stehen.

     

    • STIN STIN sagt:

      Eine juristische Spielerei und ein schoener Traum eines Prayuth Kritikers.

      Wo soll man in Thailand einen Richter finden der den Chefdiktator verurteilt?

      wird es nicht geben, weil notfalls setzt Prayuth mit Art. 44 den Richter ab oder löst gleich ganz das Gericht auf.
      Aber wird interessant, was das Gericht nun erklären wird, so dass es einigermassen glaubwürdig bleibt.

      Ich gehe davon aus das man sich auf “Impunity” rausreden wird und somit ist das Gericht nicht zuständig bzw.
      kann keine Verurteilung erfolgen.

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