Bangkok: Premierminister Prayuth unter Anklage – Urteil am 22. Juni 2018

Am 22. Juni soll das Gericht in Bangkok sein Urteil über den Vorsitzenden der Junta, General Prayuth Chan o-cha abgeben. Premierminister General Prayuth wird beschuldigt, vor vier Jahren die gewählte Regierung illegal gestürzt zu haben. Das Urteil gilt unter Experten als das erste Urteil seiner Art in der Geschichte gegen jeden Putschisten.

Arnon Nampha der pro-demokratische Aktivist, der selber eine beeindruckende Litanei von Anklagen vorweisen kann, ist jetzt selber der Kläger in einer Klage gegen das Regime, in der er den Vorsitzenden der Junta Prayuth Chan O-cha beschuldigt, vor vier Jahren die gewählte Regierung illegal gestürzt zu haben.

Dabei soll Arnon Nampha im Juni selber ein Gerichtsurteil wegen Aufwiegelung und Aufstandsanklage gegen ihn anhören. Aber der pro-demokratische Aktivist, der ebenfalls selber wegen zahlreicher Vergehen angeklagt wurde, wird nicht als Angeklagter da sein.

“Normalerweise enden diese Fälle schon in den unteren Ebenen der Gerichten. Aber wir werden durchhalten und weiter bis zum Obersten Gerichtshof kämpfen”, sagte Arnon, der auch als Anwalt arbeitet. “Soweit ich weiß und mir bekannt ist, wäre dies das erste Mal, dass ein solches Urteil gesprochen wird”, fügte er hinzu.

Anwalt Arnon und seine Aktivistengruppe reichten bereits im Mai 2015, dem ersten Jahrestag des Putsches von 2014 eine Klage gegen Prayuth und vier weitere Generäle ein. Er möchte, dass die Führer der Junta nach Paragraph 113 des Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt werden.

Der Paragraph 113 des Strafgesetzbuchs verbietet es, die Macht zu ergreifen oder die Verfassung mit illegalen Mitteln zu ändern.

Sollten Prayuth und seine Mitangeklagten von einem Gericht für schuldig befunden werden, stehen sie vor einer möglichen Hinrichtung.

Jedoch muss dazu gesagt werden, dass andere rechtliche Herausforderungen gegen die Junta in der Vergangenheit flachgefallen sind. Das Gericht wies in seiner ersten Instanz die Klage gegen Prayuth und die vier anderen Generäle eine Woche nach der Einreichung durch Anwalt Arnon ab.

Auch das Berufungsgericht sprach den Junta-Führer Prayuth später frei, weil er sich selbst und seiner Clique für den Putsch rückwirkend Amnestie zugesichert hatte.

Im Oktober wies ein Zivilgericht ebenfalls eine Klage von Aktivisten zurück, die 16 Millionen Baht Schadensersatz von der Junta forderten, weil sie bei einer Razzia gegen Demonstranten 2015 exzessive Gewalt angewandt hatte.

Aber Arnon sagte, dass selbst eine Niederlage im Gerichtssaal ihre Bemühungen gegen die Junta nicht beenden werde.

“Egal was kommt, unser Kampf wird weitergehen”, betonte er gegenüber den nationalen Medien.