Zukünftige Premierminister können angeklagt werden, wenn sie Prayuth´s Gesetze nicht befolgen

Zukünftige Politiker könnten strafrechtlich verfolgt werden, falls sie sich nicht an den 20-Jahresplan der Militärregierung halten

Die von der Junta ernannten Gesetzgeber werden am Donnerstag entscheiden, ob zukünftige zivile Politiker oder Premierminister strafrechtlich verfolgt werden sollen, weil sie sich nicht an die Pläne der Militärregierung für die nächsten 20 Jahre gehalten haben. Das Mitglied der National Legislative Assembly ( NLA ), Herr Wallop Tangkananuwat sagte am Montag, dass es notwendig sei sicherzustellen, dass sich zukünftige Regierungen an den noch zu verabschiedenden Nationalen Strategieplan, der von der Militärregierung für die nächsten 20 Jahre festgelegt wurde, halten müssen.

“In diesem Land wurden bereits viele Pläne entworfen, aber sie wurden letzten Endes auch wieder verworfen“, sagte Herr Wallop am Montag „Wir wollen aber Kontinuität in der zukünftigen Regierung sehen“, fügte er weiter hinzu. „Die Details dazu sollten jedoch einstellbar und verhandelbar sein. Es muss etwas weicher werden”, sagte er weiter.

Dabei ist von der Militärregierung vorgesehen, dass zukünftige Mitglieder des Kabinetts, die sich nicht an die vorgesehenen 20-Jahrespläne der Militärregierung halten, eine Pflichtverletzung begehen, die sogar strafrechtlich verfolgt werden könnte. Die Strafe könnte dabei sogar zu einer Amtsenthebung führen, sagte er weiter.

Dem Entwurf der Militärregierung zufolge könnte der von der Junta ernannte Ausschuss für den Nationalen Strategieplan und der von der Junta ernannte Senat beim Verfassungsgericht entsprechende Petitionen einreichen, um Politiker und Behördenleiter aus ihrem Amt zu entfernen, wenn sie die Pläne der Militärregierung in der Zukunft nicht umsetzen.

Die vorgeschlagene strafrechtliche Haftung wird sich auf Artikel 157 des Strafgesetzbuches stützen. Artikel 157 des Strafgesetzbuches sagt, dass Beamte, die ihre Pflicht nicht oder nur unehrlich erfüllen und dabei einen Schaden verursachen, wegen Pflichtversäumnis verurteilt werden könnten. Das würde dann zu einer Gefängnisstrafe zwischen einem und zehn Jahren oder eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Baht führen.

Der von der Militärregierung geplante 20-Jahres Plan betrifft die folgenden sechs nationalen Strategien:

nationale Sicherheit,
Förderung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit,
Personalentwicklung,
soziale Gerechtigkeit und Verringerung der Ungleichheit,
die Entwicklung der Umwelt,
und die weitere Entwicklung der staatlichen Verwaltung.
Einige bekannte Politiker und Kritiker haben bereits ihre Ungläubigkeit darüber zum Ausdruck gebracht, dass zukünftige ordnungsgemäß gewählte Regierungen dazu gezwungen werden, sich an Pläne zu halten, die von nicht gewählten Junta-Ernannten aufgestellt wurden.

Der mächtige Online Junta-Kritiker Peter Sombooncharoen schrieb dazu, dass alle 20-jährigen Pläne der Militärregierung annulliert werden sollten, sobald die Macht den Menschen zurückgegeben wird.

“Sobald der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nicht mehr an der Macht ist, kann seine Verfügung widerrufen werden”, schrieb Peter unter Verweis auf den offiziellen Namen der Junta, des Nationalrats für Frieden und Ordnung.

Einige der angehenden Politiker, die bei den nächsten Wahlen antreten wollen, haben ebenfalls eine Änderung der Verfassung von 2017 gefordert.

Diese Verfassung wurde von der Militärregierung ins Leben gerufen, um die militärische Autorität auch noch über die frei gewählten zukünftigen Regierungen zu verankern, lautet ihre Begründung dazu.

Vertreter der Pheu Thai Partei, der Chart Thai Pattana und der New Future Partei haben bereits mehrfach gesagt, dass die Verfassung in dieser Hinsicht neu geschrieben oder rausgeworfen und ersetzt werden sollte.

 

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Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
13. Juni 2018 12:17 pm

Siamfan:    Der Beitrag ist schon einmal nicht durchgegangen und war dann verschwunden.Kopieren ist auch nicht möglich.

STIN:    alles funzt, Handy mal justieren lassen. 

Wie oft wurden die gutgemeinten Ratschläge schon ausgeschlagen …

Siamfan
Gast
Siamfan
13. Juni 2018 5:35 am

STIN sagt:

12. Juni 2018 um 9:48 pm

natürlich haben wir dazu auch den Link

http://www.schoenes-thailand.at/Archive/25426

ne, kommt auch nicht von uns, hat der Lt-General Sansern Kaewkamnerd im TV erklärt.
Vll unter Youtube den Kanal suchen und dann die Frau zuhören lassen, wenn sie nicht schläft.

So sieht es in Bayern und Süddeutschland aus – vll sollten die auch mal die Dutchs holen, die
kriegen das auch nicht in den Griff.

Das sind Sie,  Sie ziehen,  überall die Scheis*e an. 

Warum haben Sie jetzt auch noch die Zaazus gesperrt. 

Man hat jetzt festgestellt,  die Dutchs sind durchschnittlich die größten Menschen Der Welt. 

Die stehen über dem Hochwasser. Die lassen einfach alles andere absaufen. 

Der Beitrag ist schon einmal nicht durchgegangen und war dann verschwunden. 

Kopieren ist auch nicht möglich. 

STIN-Schikane

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
12. Juni 2018 10:33 pm

STIN:    Der Empfang, immerhin um die 30.000 Isaaner, war wohl herzlich. Das dürfte bedeuten, das er die Newin-Fraktion schon mal hinter sich hat.

Nichr nur die.

Das bringt die Thaksinisten zwar zur Weißglut, kann aber nicht verhindert werden.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. Juni 2018 8:12 pm

Wolf5 sagt:

12. Juni 2018 um 3:14 pm

Wer von dieser Militärjunta und ihrem Diktator Prayut etwas anderes erwartet hätte, ist selber schuld.

Von Anfang an war bereits absehbar, wohin die Reise geht, nämlich Schaffung einer Marionettenregierung des Militärs.
Sollte es irgendwann einmal doch zu Wahlen in Thailand kommen und wieder Erwarten eine Zivilregierung gebildet werden können, welche mit den Vorgaben der Junta nicht einverstanden ist, wird es nicht allzu lange dauern, bis das Militär diese komplett oder einzelne Mitglieder aus dem Amt zu fegt.
Die Grundlagen dafür wurden ja bereits in der neuen Verfassung (über welche nicht diskutiert werden durfte) gelegt. Jede Abweichung von dieser Verfassung einschl. der durch die Militärjunta beschlossenen Gesetze (einschl. der von Prayut mit seinem § 44 erlassenen Beschlüsse) wird man gnadenlos verfolgen.

Wenn die zweite Variante eintritt und Prayut durch die reichlich vorhandenen Speichellecker (wie Suthep oder Newin) an die Macht gehievt wird, ist dies für ihn kein Problem. Er wird die Gültigkeit für seinen § 44 entsprechend verlängern und Thailand auch weiterhin nach Gutsherrenart regieren, wie er es bereits die 4 Jahre geübt hat.

Und unsere Juntafans werden erneut jubeln und dies dann als echte, vom Volk gewünschte, Demokratie bezeichnen.

 

Sehr richtig!

Wenn der Chefdiktator trotz seiner überragenden Popularität sich nicht selber

wählen lässt würde er natürlich viel lieber eine Marionette als PM haben

die nach seiner Pfeife tanzt.

Und die er für sein eigenes Totalversagen hinterher haftbar machen kann!

Siamfan
Gast
Siamfan
12. Juni 2018 9:18 pm
Reply to  STIN

Auch dafür haben Sie sicher einen Link! 

Oder nehmen Sie das diesmal auf Ihre Kappe? !

Siamfan
Gast
Siamfan
12. Juni 2018 6:25 pm

Natürlich müssen die Regierungen die Gesetze die die Regierung beschliessen hat lassen beachten! 

Das gilt auch für die 44er Gesetze. 

TH hat eine Militärregierung (unter konstitutioneller Monarchie). Dessen scheinen sich einige hier nicht bewußt zu sein!! 

 

Siamfan
Gast
Siamfan
13. Juni 2018 1:10 pm
Reply to  STIN

Sie behaupten also,  früher wäre es anders gewesen? ?

 

Ihre Überschrift, ist wie immer absichtlich irreführend .

Die Gesetze sind für alle bindend,  auch in D! 

Bei Rahmengesetzen müssen die untergeordneten Regierungen Gesetze dazu machen. 

In Freiräumen können sie es. 

Ministerial Verfügungen haben in Rechtsstaaten keine Aussenwirkung. 

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
12. Juni 2018 4:48 pm

STIN:    Demokratie ist ein nettes Tool, wenn es funktioniert. Das es ohne auch geht, zeigt Singapur recht deutlich. Wohlstand, Sicherheit, zufriedene Menschen und mehr oder weniger autokratische Regierung.

Richtig.

Zum Glück kommt es ja nur darauf an, was die (wahlberechtigten) Thais wollen (und bei den nächsten Wahlen wählen). Nur noch sehr wenige Außenstehende glauben, sie könnten das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen, weil sie das Unrechtsregime der Shinawatra-Clique nur als einen "Vogel- bzw. Fliegenschiß" empfinden oder gar dem Unrecht eine neue/alte Bühne bieten wollen. 

Das ist aber glücklicherweise nicht so. Die Leute wollen keine Wiederholung des Unrechts einer "Familien-Bande im Exil".

Und das ist ja auch gut so.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
12. Juni 2018 3:18 pm

aus dem TT-Artikel:    Vertreter der Pheu Thai Partei, der Chart Thai Pattana und der New Future Partei haben bereits mehrfach gesagt, dass die Verfassung in dieser Hinsicht neu geschrieben oder rausgeworfen und ersetzt werden sollte.

Hätte irgendwer etwas anderes erwartet? Ist aber völlig unerheblich, was die denken. Und vor allem, was khaosod (die Quelle, auf die sich TT bezieht) meint.

Wolf5
Gast
Wolf5
12. Juni 2018 3:14 pm

Wer von dieser Militärjunta und ihrem Diktator Prayut etwas anderes erwartet hätte, ist selber schuld.

Von Anfang an war bereits absehbar, wohin die Reise geht, nämlich Schaffung einer Marionettenregierung des Militärs.
Sollte es irgendwann einmal doch zu Wahlen in Thailand kommen und wieder Erwarten eine Zivilregierung gebildet werden können, welche mit den Vorgaben der Junta nicht einverstanden ist, wird es nicht allzu lange dauern, bis das Militär diese komplett oder einzelne Mitglieder aus dem Amt zu fegt.
Die Grundlagen dafür wurden ja bereits in der neuen Verfassung (über welche nicht diskutiert werden durfte) gelegt. Jede Abweichung von dieser Verfassung einschl. der durch die Militärjunta beschlossenen Gesetze (einschl. der von Prayut mit seinem § 44 erlassenen Beschlüsse) wird man gnadenlos verfolgen.

Wenn die zweite Variante eintritt und Prayut durch die reichlich vorhandenen Speichellecker (wie Suthep oder Newin) an die Macht gehievt wird, ist dies für ihn kein Problem. Er wird die Gültigkeit für seinen § 44 entsprechend verlängern und Thailand auch weiterhin nach Gutsherrenart regieren, wie er es bereits die 4 Jahre geübt hat.

Und unsere Juntafans werden erneut jubeln und dies dann als echte, vom Volk gewünschte, Demokratie bezeichnen.

Siamfan
Gast
Siamfan
12. Juni 2018 9:10 pm
Reply to  STIN

Ich denke,  die nächsten Wochen werden noch einige Hämmer aufgedeckt und dann sind viele weg vom Fenster. 

Deswegen ist ja die LP so am rotieren.