Mehrere Parteichefs wollen Verfassung nach Wahl umschreiben

Die zukünftigen Parteichefs der drei großen Parteien in Thailand, die Demokraten, die Pheu Thai Partei und die Future Forward Partei, haben bei einem Forum am Donnerstag angekündigt, das sie nach der Wahl die von der Junta im Jahr 2017 geschriebene Verfassung ändern wollen. Allerdings ist die Charta so geschrieben, dass eine Änderung fast unmöglich ist, wenn man den normalen Prozess einhalten will, geben Kritiker zu bedenken.

Der zukünftige Parteichef der Future Forward Partei, Herr Thanathorn Juangroongruangkit und Herr Chaturon Chaisang, ein hochrangiges Mitglied der Pheu-Thai-Partei, haben am Donnerstag auf einem Forum vereinbart, dass die Änderung der gesamten von der Junta geschriebenen Verfassung für ihre Parteien nach der Wahl die höchste Priorität hat.

Herr Thanathorn Juangroongruangkit von der Future Forward Partei erklärte dazu: “Die gesamte Verfassung der Junta von 2017 sollte gestrichen werden, da sie undemokratisch ist und von einem Referendum ohne Transparenz verabschiedet wird. Darüber hinaus zwingt die Charta zukünftige Regierungen dazu, bei der 20-jährigen nationalen Entwicklungsstrategie der Junta zu bleiben”, fügte er hinzu.

Herr Chaturon Chaisang, ein hochrangiges Mitglied der Pheu-Thai-Partei sagte ebenfalls, dass die in der Verfassung geschriebene nationale Strategie den zukünftigen Regierungen zusätzliche Belastungen auflegt, da sie nach der Charta verpflichtet sind, das neue Gesetz einzuhalten.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva, sagte am Donnerstag, dass die Junta ihre Absichten für die Zukunft klar darstellen sollte. “Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) sollte klar verkünden, dass es einen fairen Wettbewerb geben kann. Wenn die bevorstehenden Wahlen unfair sein sollten, dann brauchen sie auch noch nicht einmal über eine gute Regierungsführung sprechen”, sagte Abhisit und bezog sich dabei auf Prayuths Manöver, um nach der Wahl an der Macht zu bleiben.

Nur der Führer der neu gegründeten Partei der Volksreform, Herr Paiboon Nititawan sagte, dass sich die Menschen nicht zu sehr um die Politik kümmern sollten und Thailand ruhig dem Militär anvertrauen könnten. In politischer Hinsicht war die Volksreformpartei die einzige Partei, die offen die Junta unterstützte, und Herr Paiboon war sehr oft anderer Meinung als seine drei Kollegen.

“Ich sehe nur eine glänzende Zukunft. Ich denke, du solltest nicht zu viel nachdenken. Eine Sache, die Menschen wollen, ist Frieden und Ordnung, damit die Wirtschaft wachsen kann “, sagte Paiboon am Donnerstag während seiner Rede.

Der frühere Abgeordnete der Pheu Thai Partei Herr Chaturon Chaisang betonte, dass jeder Versuch von Prayuth, als Premierminister zurückzukehren, gleichbedeutend mit der Verlängerung der Macht der Junta wäre.

Herr Chaturon, Herr Abhisit und der Vorsitzende der Future Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit stimmten zu, dass sie versuchen würden, die von der Junta gesponserte Verfassung zu ändern oder umzuformulieren. Dabei zitierten sie den von der Junta ernannten 250-köpfigen Senat als eine demokratische Falle.

Herr Paiboon sagte dagegen, dass die Menschen die Landschaft nach der Wahl, wie sie von der Junta entworfen wurde, schätzen würden. “Sei damit fünf Jahre lang zufrieden und du wirst es mögen”, sagte Paiboon unter dem lauten Gelächter aus dem Publikum.

Die thailändische Gesellschaft sollte Frieden und Ordnung und die Anwendung der buddhistischen Lehren priorisieren, fügte Paiboon hinzu. “Jede Demokratie, die aufkommen wird, sollte die Prinzipien des Dhamma des Buddha annehmen und auch in die Praxis umgesetzt werden”, sagte er. “Ich will eine friedliche Gesellschaft ohne Chaos”.

Abhisit sagte dagegen, dass er nicht glaube, dass “die Menschen noch weitere fünf Jahre warten wollen” und dass der Premierminister von Vertretern gewählt werden sollte, die vom Volk und nicht von der ernannten Junta gewählt werden. Er sagte weiter, dass seine Partei die Änderung der Charta unterstützen werde, wenn es einen klaren Konsens gebe, der den Umzug unterstütze.

Abhisit forderte auch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) auf, seine Befehle zu widerrufen, die die Aktivitäten der politischen Parteien behindern und so schnell wie möglich eine freie und faire Wahl sicherzustellen.

“Der Chef der NCPO, General Prayuth Chan o-cha sollte klarstellen, welche Rolle sie bei der bevorstehenden Wahl spielen und ob sie einer der Spieler oder einfach nur Schiedsrichter sein wollen. Wenn er ein Spieler sein will, dann ist das in Ordnung für mich, aber er muss von Anfang an fair mit den Politikern konkurrieren”, betonte Abhisit.

Der Vorsitzende der Future Forward Partei Herr Thanathorn widerlegte die Aussage von Herrn Paiboon und sagte: „Es ist nicht Frieden und Ordnung im Land, weil Waffen auf die Menschen gerichtet sind. Die Demonstrationen auf den Straßen schaffen kein Chaos, sondern sind eine fundamentale Freiheit und das gute Recht der Bürger”.

Er forderte auch die Wähler auf, die politischen Parteien, die sich verpflichtet haben, die Charta zu überarbeiten, zu unterstützen, damit sie eine parlamentarische Super-Mehrheit erreichen können, um dies zu ermöglichen.

Bei dem Forum am Donnerstag stellte sich klar heraus, dass die Vertreter der Parteien “Pheu Thai”, “Future Forward” und “Demokraten” die gleiche Haltung zur Änderung der Charta vertreten.

 

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Juni 2018 11:24 am

Thanathorn hits out at 'treacherous' defectors Ex-MPs joining regime 'showing true colours'

Future Forward Party leader Thanathorn Juangroongruangkit on Thursday shrugged off mass defections by veteran politicians to a military-backed political party, saying the move only reveals these politicians'…
true colours. Mr Thanathorn said the political situation presents an opportunity for the public to determine who is rooting for a democratic system and who vouches for the regime. He denounced career…
politicians who have decided to serve the regime as traitors although his uncle, Suriya Jungrungreangkit, was said to be running a defection campaign. Mr Suriya, a former transport minister who once…

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Aber der Chefdiktator hat den falschen Transport Minister von Thaksin abgekauft.

Chadchard wäre der Rchtige gewesen! Der einzige Transportminister der sich aus

seiner Dienstlimousine in das Abenteuer ÖPNV in BKK gestürzt hat und

höchstpersönlich mit Bus und Bahn gefahren ist und seine Erfahrungen

zumindest berichtet hat.

Im Prinzip mach Prayuth genau dass was Thaksin gemacht hat.

Er kauft sich seine Leute ein. Vollkommen legitim.Oder?

Ja , aber der grosse Kriegsheld und selbsternannte Thailandbefreier

war  angetreten um "real Democrazy" nach Thailand zu bringen!

Und Korruption und Nepotismus zu bekämpfen.

Gut, Nepotismus ging eh nicht mehr nachdem jeder das Potential

seines Bruders,seiner Schwägerin und seines Neffen gesehen hatte.

Deshalb kaufte er sich eine Fraktion Mitkasierer von Thaksin.

Seine Militärparteien sind aus irgendeinem Grunde immer noch notleidend.

Warum nur?

Nur, Eines darf man wohl sagen, brauchen brauchte der Chefdiktator

seine neuen Mitkassierer eigentlich nicht.

Er ist von der Macht nicht mehr zu verdrängen, selbst durch Wahlen nicht!

Dafür hat er seinen Militärsenat.

Aber es geht darum eine Blamage zu verhindern wenn er noch nicht mal

die Mehrheit im Parlament schaffte!

Ausserdem bin ich der Meinung dass der Chefdiktator seine eigene

Exitstrategie fährt. Der will selber garnicht gewählter PM werden

sondern sucht eine Marionette die statt ihm ins Parlament geht.

Als ungewählter Diktator konnte er sich selbst von jeder Verantwortung befreien.

Als gewählter  Diktator kann er dies nicht.Er könnte vom Parlament zu Rechenschaft

gezogen werden und sogar vom Gericht abgesetzt werden wegen Pflichtverletzungen

(wie Yingluck 5555)!

Es geht ihm dabei ausschliesslich um Machterhalt und Intransparenz.

Genau wie Thaksin damals!

Wolf5
Gast
Wolf5
19. Juni 2018 11:25 am

Da in Thailand nun wieder die Todesstrafe praktiziert wird und man bereits über eine künftige Todesstrafe für Vergehen von Politikern nachgedacht hat, ist dies alles vielleicht gleichzeitig eine Warnung an die künftigen Politiker, nicht aus der Reihe zu tanzen.

Ansonsten könnte man sich die Frage stellen, warum wird so kurz vor einer evtl. Wahl in Thailand nun jemand hingerichtet ?

„Es fällt Beobachtern immer schwerer, die zunehmende Moralisierung der Politik in Thailand zu verstehen. Während Generäle, die Staatsstreiche (, für die das Strafgesetzbuch im Übrigen die Todesstrafe vorsieht,) durchgeführt haben, bisher noch nie belangt werden konnten, weil sie sich nach einem gelungenen Militärputsch amnestieren konnten, könnte Politikern, die sich zur Wahl stellen, zukünftig im schlimmsten Fall gar eine Todesstrafe drohen.“

https://passauwatchingthailand.com/2016/11/03/kuenftig-todesstrafe-fuer-vergehen-von-politikern/

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. Juni 2018 8:50 am

Jean/CH sagt:

16. Juni 2018 um 5:29 pm

Ich frage mich schon lange, ob diese himmeltraurige Kreatur überhaupt in Thailand lebt, wenn ja mit welchem Visum. Was dieser arrogante, feige  Lümmel betr. Rentner zum Besten gibt; fieser und dreckiger gehts ja wohl kaum. Aber passt ja bestens zur "feinen" Gesellschaft, welcher er den A…ableckt. Pfui Teufel.

Ich glaube nicht dass er in Thailand lebt,sonst hätte er eigene Erfahrungen gemacht.

Er war vielleicht schon mal hier und hat in irgendeiner Touri Absteige weit weg

vom realen Thailand gehaust.

Andererseits erinnert er mich an die Farang Expats die manchmal im Fernsehen

auftreten und in unverständlichem Thai oder schlechtem Englisch ihre

Lobhudeleien über Thailand und die Thai ablassen nur weil sie hier am Betrug

ein wenig partizipieren dürfen.

Was seine Einstellung zum Alter angeht so sollte man ihm zugute halten

dass er offensichtlich nicht vorhat Alt zu werden.

Allerdings sollte er sich dann möglichst schnell selber abschalten

um der Gesellschaft nicht noch weiter zur Last zu fallen.

Wolf5
Gast
Wolf5
17. Juni 2018 8:30 am

Wenn Jean / CH sagt:

„Ich frage mich schon lange, ob diese himmeltraurige Kreatur überhaupt in Thailand lebt, wenn ja mit welchem Visum. Was dieser arrogante, feige  Lümmel betr. Rentner zum Besten gibt; fieser und dreckiger gehts ja wohl kaum. Aber passt ja bestens zu “feinen” Gesellschaft, welcher er den A…ableckt. Pfui Teufel.“

hat er zwar zu 100 % Recht, aber leider ist dieser verblödete Troll RD kritikresistent.
Dieser Juntafan RD, welcher sich die meiste Zeit im Anus der Mitärjunta und seines Diktators suhlt, fühlt sich nur wohl wenn er auch in der Schhei… wühlen und dann mit dieser andere User bewerfen kann.
Das beweist er mit jedem seiner „Beiträge“, welche auch immer wieder nur die gleiche Schei… beinhalten.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Juni 2018 9:53 am

 

Political activities ban to stay

Parties must wait until new laws take effect

 

Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon says a ban on political activities will remain intact until the organic laws involving elections come into force. (Bangkok Post file photo)

 

A ban on political activities is likely to be removed after all the election-related laws take effect, Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon said on Friday.

Gen Prawit said the ban will remain intact until the organic laws involving elections come into force.

He assured that certain restrictions will be eased only after the government holds talks with representatives from political parties.

Among the four election laws, the draft legislation on the election of MPs will be the last to take effect due to a 90-day wait after being published in the Royal Gazette.

Gen Prawit, who is assigned to chair the planned dialogue with the political parties, tentatively scheduled to take place at the end of this month, declined to say which topics would be on the agenda.

 

Der Chef Diktator schickt seinen Deputy der jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat

um die Nicht Militär Parteien auf Linie zu bringen und um sie auf ihre

zukünftige Aufgabe im "demokratisch gewählten" Palament

als Oppositions Statisten vorzubereiten.

Ein genialer Schachzug, denn wenns daneben geht kann er den Kadaver

fallen lassen.

Übrigens, sollten die Nicht-Militär Parteien keinen Bock haben um

die Komparsen für Prayuth oder seinen Nachfolger zu spielen,

so verschieben sich die Wahlen natürlich.

Wie in der Roadmap vorgesehen!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Juni 2018 9:27 am

STIN sagt:

15. Juni 2018 um 8:22 pm

Es wurde auch höchste Zeit dass jemand mal den Mund aufmacht !

20 Jahre Peayuth wird es zwar nicht geben weil er offensichtlich schon lange am Ende ist.

Aber an willigen Militär Marionetten gibt es in Thailand keinen Mangel!

soll recht fit sein.

Momentan wird halt aufgeräumt. Auch im Ausland wieder 16 Thais aufgrund einer Anzeige bei den Philippinen verhaftet.
Es werden Ressorts von einflussreichen Thais weggeschoben usw. – sicher nicht genug, aber es wird etwas gemacht.
Das hört halt alles wieder auf, wenn das Militär weg ist. Dann geht alles wieder den gleichen Trott weiter.

Es gibt keine Alternativen. Nicht in TH.

 

Also Angela Merkel ist vielleicht alternaivlos, aber sicher nicht die derzeitige

Militärdiktatur in Thailand.

Man hat am Anfang Einiges aufgedeckt aber dann lieber Alles unter den

Teppich gekehrt. Es geht Alles genau wie vorher nur dass die Roten Mitkassier

durch vermeintlich Gelbe Mitkassierer ersetzt wurden.

Alle "Erfolge" dieser Polizei sind Lügenmärchen und würden keiner

objektiven und transparenten Überprüfung standhalten.

Die "internationalen" Fahndungserfolge gibt es nicht.

Da hat man sich einfach die Erfolge anderer Polizisten selber angehängt.

Selbstbeweihräucherung und Trittbrettfahren.

Auch eine typische Thainess Funktion.

Ich habe gestern zufällig zum ersten Mal seit langer Zeit wieder

Prayuth Freitagsmonologe gesehen.

Wir sind auf de Suche nach Fussball dort reingezappt.

Er schwärmte von König,Volk und Vaterland.

Wie soll so jemand jemals irgendein Problem in Thailand lösen.

Natürlich wird die nächste "gewählte" Regierung in Thailand

auch nur aus Luschen bestehen.

Aber die kann man im Parlament wenigstens vorführen

und von den Medien befragen lassen ohne dass man

gleich im Knast landet.Hoffentlich.

Natürlich wird Prayuth gewählt werden.

Er hat seine Opponenten ja Alle kaltgestellt

während er durchs Land tingelt und Nicht Wahl Geschenke verteilt.

Zusammen mit dem geschürten Ausländerhass:

Populismus pur. Schlechter hätte es Thaksin auch nicht machen können.

Und auch den hat er geschont weil er seine Wähler erben will.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
16. Juni 2018 12:24 am

Die rotgefärbten Btaunen verdrängen gern die Tatsachen, die nicht in ihr verqueres “Weltbild” passen. Leicht aufzeigbar mit den Überzeugungen des letzten demokratischen Premierministers in Thailand:

“Abhisit sagte [ … ], dass seine Partei die Änderung der Charta unterstützen werde, wenn es einen klaren Konsens gebe, der den Umzug unterstütze.” Diesen Konsens gibt es aber nicht – sehr zum Mißfallen der Braunen.

Darüberhinaus gibt es auch weiterhin keinerlei Anzeichen, daß sich die Demokraten mit der PT-“Partei” zusammentun würden. Eine “Koalition” mit den Thaksinisten, die sich von ihrem terroristischen Flügel nicht trennen mögen, kommt keineswegs in Frage.

Und auch dieser Fall paßt hier, um die vom flüchtigen Kriminellen Thaksin und seinen Marionetten eingerichteten Korruptions-Mechanismen aufzuzeigen:

Bangkok Post:    Der Oberste Gerichtshof beschlagnahmte weitere Vermögenswerte in Höhe von 21 Millionen THB des “ungewöhnlich reichen” früheren Pheu-Thai-Mtglieds für Chiang Mai, Kasem Nimmonrat (54) und seiner Frau – zusätzlich zu den 168 Millionen THB, die zuvor schon beschlagnahmt worden waren. 

Das Bild zeigt den “Politiker” mit “Ma-dam” Yingluck und dem damaligen PT-“Führer” Yongyuth.

Es geht voran.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
15. Juni 2018 10:49 pm

STIN:    Momentan wird halt aufgeräumt. Auch im Ausland wieder 16 Thais aufgrund einer Anzeige bei den Philippinen verhaftet.
Es werden Ressorts von einflussreichen Thais weggeschoben usw. – sicher nicht genug, aber es wird etwas gemacht.

Richtig. Langsamer als gewünscht, aber es geschieht weitaus mehr, als es bei den Unrechts-Regierungen Thaksins und seiner Marionetten jemals der Fall gewesen ist. 

Und nicht nur das: Den heutigen – leider immer noch viel zu häufigen – Widerstand der "Polizei", gegen korrupte Strukturen vorzugehen, hat der kriminelle Flüchtling ja überhaupt erst "zur vollen Blüte gebracht", um sich seine Macht zu sichern.

Aber es geht voran – und es wird auch nach den Wahlen gleichermaßen weitergehen. Und das ist ja auch gut so – für das Land und für die Bewohner. Und darauf kommt es ja in allererster Linie an.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Juni 2018 6:37 pm

 

Big parties pan reform plan

The Pheu Thai and Democrat parties have slammed both the 20-year national strategic and reform plans being driven by the regime, terming them as "traps" for the country. Pheu Thai key figure Chaturon…

said the government has shown no interest in supporting national reconciliation or heeding any proposals raised by various political groups. "Traps for the country are the 20-year national strategic…

plan and reform plan, through which the 2017 charter obliges the government and state organisations to follow, " said Mr Chaturon. Those who fail to follow through on the plans could face an impeachment…
Democrat leader Abhisit Vejjajiva said both the national strategic and reforms plans, along with the 2017 charter, would be an impediment to the next government's work. The former prime minister said…
anyone who has better plans than the government's 20-year national strategic plan must present them to the public.

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Es wurde auch höchste Zeit dass jemand mal den Mund aufmacht !

20 Jahre Peayuth wird es zwar nicht geben weil er offensichtlich schon lange am Ende ist.

Aber an willigen Militär Marionetten gibt es in Thailand keinen Mangel!

 

Wolf5
Gast
Wolf5
15. Juni 2018 5:23 pm

Wie blöd, aber auch menschenverachtend muß man eigentlich sein, wenn man, wie dieser Troll RD äußert:

„Auch manch andere Regelung wird sich auf unsere kleinkriminellen armen Rentner auswirken. Das fängt zwar zunächst nur bei der Überprüfung von Führerscheinen an, hört aber beim Abgleich der  Besitzverhältnisse ihrer Unterkunft noch lange nicht auf.
Das hat sich ja längst abgezeichnet – aber wer sich nicht darauf einzustellen weiß, muß halt die Konsequenzen tragen.“

Diese Aussage zeigt besonders deutlich die Verkommenheit dieses Troll RD,
da bei ihm alle Rentner, welche nicht das nötige Einkommen von monatlich 65000,00 Baht ( entspricht 1750,00 €) nachweisen können, gleich „Kleinkriminelle“ sind, welche mit unregistrierten Führerscheinen herumfahren, immer auf der Suche, sich weiterhin zu Unrecht Besitz anzueignen.

Dabei sollte man sich einmal vor Augen halten, dass bei der thail. Polizei ein Polizeioberst 58.000 und ein spezieller Polizeioberst 69.000 Baht im Monat verdient.

Weiterhin sollte auch nicht vergessen werden, wieviel an Geld und Arbeit viele dieser Rentner in den Anwesen ihrer Angehörigen investiert haben, was man deutlich erkennen kann, wenn man über die Dörfer fährt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Juni 2018 6:20 pm
Reply to  Wolf5

Sehr richtig!

Aber dieser Psychopath braucht sowas um von seinem eigenen beschissenen

Leben bei dem er 24/7 am Eifon hängt um Andere die im Gegensatz zu

ihm ein erfülltes Leben in der Realität in Thailand haben zu verleumden ,

diffamieren und zu denunzieren wenns denn möglich wäre.

Er ist wie ein schwer erziehbarer Jugendlicher der in seiner Kindheit

soviel Dresche bekommen hat dass er überall Hornhaut hat und garnix

mehr spürt.

Nur bei ihm ist die Hornhaut dort wo bei normalen Menschen Empathie

und Menschsein ist.Natürlich hat er wenn überhaupt, nur Facebook

oder AfD Partei Freunde.

Wer möchte mit so einer Kreatur schon Umgang haben?

Aber in Einem passt er viel besser als ich ins heutige Thailand!

Genau wie die Edelthais denen er in den A….. kriecht

weiss er nix, kann er nix, denkt nie an Andere sondern nur an sich selbst,

lügt und betrügt, stellt sich immer als Krone der Schöpfung dar

und lebt auf Kosten anderer weil er selber garkeine Fähigkeiten hat.

Und Eines stimmt auch vollkommen:

Die Mindesteinkommensforderung gibt es nur weil man die Farang

ausnehmen will.

Dabei haben die Farang gerade auf dem Lande viel mehr Entwicklungshilfe

geleistet als jede der letzten Regierungen Thailands oder gar reiche Thai!

Die haben sich an der Not und der Armut der Leute noch bereichert!

 

Jean/CH
Gast
Jean/CH
16. Juni 2018 5:29 pm
Reply to  berndgrimm

Ich frage mich schon lange, ob diese himmeltraurige Kreatur überhaupt in Thailand lebt, wenn ja mit welchem Visum. Was dieser arrogante, feige  Lümmel betr. Rentner zum Besten gibt; fieser und dreckiger gehts ja wohl kaum. Aber passt ja bestens zu "feinen" Gesellschaft, welcher er den A…ableckt. Pfui Teufel.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
15. Juni 2018 1:21 pm

STIN:    Für Touristen und Expats hat die Militärregierung Vor- und Nachteile. Vorteile deswegen, weil es einfach ruhig ist …
Nachteile für arme Rentner: die können halt ihre Thai-Familie oftmals nicht mehr besuchen, da die Visa-Regeln verschärft wurden.

Auch manch andere Regelung wird sich auf unsere kleinkriminellen armen Rentner auswirken. Das fängt zwar zunächst nur bei der Überprüfung von Führerscheinen an, hört aber beim Abgleich der  Besitzverhältnisse ihrer Unterkunft noch lange nicht auf.

Das hat sich ja längst abgezeichent – aber wer sich nicht darauf einzustellen weiß, muß halt die Konsequenzen tragen.