Chiang Mai: Gerichtsbeamte weigern sich trotz Anordnung, aus dem Wohnprojekt auszuziehen

Trotz der klaren Anordnung und des Verbotes der Regierung, das umstrittene Wohnprojekt auf den Hängen des Doi Suthep in Chiang Mai zu nutzen, leben Gerichtsbeamte nicht nur dort, sondern weigern sich auch hartnäckig, dort wieder auszuziehen.

Am 15. Juni fand ein Treffen der Aktivisten gegen das Wohnprojekt für Gerichtsbeamte am Doi Suthep statt, um über die Frage der immer noch in den Justizwohnungen lebenden Beamten zu diskutieren. Trotz einer klaren Anordnung der Regierung, dass hier niemand wohnen darf und das Gelände bzw. die Häuser geräumt werden müssen, denken die Justizbeamten und ihre Familien nicht daran, hier auszuziehen. STIN berichtete hier.

Am 12. Juni wollten die Aktivisten das Gelände und den Fortschritt der Räumung der Häuser besichtigen, allerdings wurden sie an dem Zugang zu dem Gelände gehindert. Ein Justizbeamter erklärte dazu, dass nur noch Beamte, Akademiker und sieben benannte Bürger Zugang zu dem Gebiet hätten.

Diese Entscheidung verärgerte viele an der Kampagne beteiligte Personen, die das Gelände nun nicht mehr besuchen bzw. besichtigen durften. An diesem Tag erklärten die Beamten, dass der Bau bis zum 18. Juni nicht fertig sein werde und sie daher nicht in der Lage seien, das Eigentum an der Unterkunft wie geplant an die Finanzabteilung zu übertragen.

Die Geschichte über die Häuser, die extra für Richter und Justizbeamte am bekannten Doi Suthep Berg in Chiang Mai gebaut wurden, kochte Ende April über, nachdem laut den lokalen Medien mehr als 1.000 Menschen auf den Straßen waren, um gegen die Häuser zu protestieren, die extra für thailändische Richter auf bewaldeten Land am Doi Suthep Berg gebaut werden sollen.

Die lokalen Medien berichten, dass dies einer der größten Proteste gegen die Regierung und gegen den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) seit der Regierungsübernahme im Jahr 2014 war, der je stattgefunden haben.

“Wir wollen den Abriss der Häuser und eine Rückkehr des Waldes”, forderten die Organisatoren der Demonstration in einer Erklärung. “Bring den Wald zurück nach Doi Suthep. Bring den Menschen den Wald zurück”, fordern sie weiter.

Obwohl seit der Übernahme durch die Junta im Jahr 2014 ein Protestverbot besteht, wurde der Protestmarsch durch die Straßen von Chiang Mai nicht abgebrochen und weiter fortgesetzt.

Nur wenige Tage später meldete sich dann auch Premierminister Prayuth Chan o-cha zu dem Projekt und erklärte, dass niemand solange in diesem Komplex bleiben darf, während die Regierung darum bemüht ist, die Angelegenheit zu klären und zu lösen.

In seiner wöchentlichen Fernsehansprache betonte General Prayuth die Bedeutung des Waldschutzes und sagte, dass sich das Kabinett wegen des Wohnprojekts auf dem Doi Suthep unbehaglich fühle, da davon nicht nur die Bewohner in Chiang Mai, sondern alle Thais im ganzen Land betroffen seien.

Er fügte dabei hinzu, dass er die Informationen über das Projekt, die von verschiedenen Regierungsstellen, Akademikern und Medien herausgegeben wurden, genau verfolgt habe. Er habe sich die Informationen von allen Seiten genau angehört und angesehen, betonte er.

Die dringendste Aufgabe der Regierung sei es nun, den Wald, der während des Wohnprojekts gefällt wurde, wieder nachwachsen zu lassen. An diesem Punkt würde er niemandem erlauben, in den Häusern zu bleiben. Der Rest der Probleme wird später durch Gespräche mit den relevanten Parteien aussortiert, sagte er weiter.

Anfang Mai haben sich dann die Proteste der Bürger laut ihren eigenen Angaben gelohnt, da ein Gericht bestätigt hatte, dass das Land, auf dem die Richterresidenzen illegal auf den Doi Suthep in Chiang Mai errichtet wurden, an das Forstamt zurückgegeben werden muss. Wie die thailändischen Medien weiter berichten, hat das Gericht in seinem Urteil entschieden, dass niemand dort wohnen darf.

Nachdem den Aktivisten am 12. Juni der Zugang zu dem Gelände verboten wurde, bemerkte eine Gruppe von Bürgern nur wenige Tage später, dass in einigen der Justizwohnungen Licht brannte und obwohl der Premierminister angeordnet hatte, dass niemand in einem der Gebäude wohnen darf, es eindeutige Beweise dafür gab, dass bereits Menschen in den Unterkünften leben.

Ein Team der Aktivisten versammelte sich erneut, um zu bewerten, wie viele Räume tatsächlich besetzt waren. Die Aktivisten behaupten, dass mittlerweile neun Gebäude bewohnt seien und dass 30 Wohnräume Anzeichen dafür hätten, dass sie bewohnt seien.

Daraufhin gaben die Justizbeamten eine Erklärung ab, in der sie sogar bestätigten, dass die Menschen in den Wohnheimen lebten und dass sie trotz aller Anordnungen ” keine Ausreisepläne hätten “.

Sie deuteten weiter an, dass sie den Bauvertrag verlängern und von der Übertragung des Eigentums auf das Finanzministerium absehen wollten.

Nach diesen Angaben der Justizbeamten wollen die Aktivisten nun erneut auf die Barrikaden gehen. Sie haben beschlossen, ihre Proteste erneut zu starten und weiter „ aufzupeppen „.

Sie werden zwischen dem 19. Juni und dem 29. Juni verschiedene Kampagnen durchführen und in jedem Bezirk in Chiang Mai dafür werben, um das Bewusstsein der Bürger für das Thema zu erweitern. Dabei wollen sie die Bürger gleichzeitig für eine weitere geplante Versammlung einladen, die am 30. Juni stattfinden soll.

 

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6 Kommentare zu Chiang Mai: Gerichtsbeamte weigern sich trotz Anordnung, aus dem Wohnprojekt auszuziehen

  1. Wolf5 sagt:

    Stin hat Recht, wenn er meint: wenig besser als nichts.

    Aber auch wenn täglich die großen Erfolge der Polizeiarbeit veröffentlicht und auch im TV spektakulär groß aufgezogen werden (handelt sich oft nur um „Erfolge“, welche in vielen Ländern der Welt noch nicht einmal eine kleine Pressenotiz wert wären), ändert dies auch nur wenig an der Kriminalität in Thailand.

    Es bleibt festzustellen, dass alle bisherigen Regierungen (einschl. der Militärjunta) bei der Umsetzung von Recht und Ordnung versagt haben und lieber ihr Hauptaugenmerk auf die Beseitigung ihrer politischen Gegner lenkten.
    Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass bei fast allen Regierungen oft nur die politischen Gegner aus dem Weg geräumt und die eigenen Leute sowie die der Elite verschont wurden, es sei denn infolge der internationalen Öffentlichkeit mußten auch mal Leute aus den eigenen Reihen dran glauben
    (z.B. Generalleutnant Manas Kongpan und Komplizen).

    Deshalb mein Fazit: auch unter dieser Militärjunta hat sich in diesen Fragen wenig geändert.

    Und dass die Bevölkerung in Thailand den Glauben an eine grundlegende Änderung dieser Verhältnisse verloren hat, erkennt man u.a. daran:

    „Auf die letzte Frage, ob die Regierung in der Lage sein wird, das Korruptionsproblem zu lösen, sagte fast die Hälfte der Befragten, ( 47,50 % ) ” Nein “, weil die Korruption in der thailändischen Gesellschaft so tief verwurzelt ist.
    32,54% waren sich unsicher und nur 19,96 % sagten, dass die Regierung die Bestechung, wenn es ernst sei, effektiv in Angriff nehmen könne, weil bereits eine Reihe von Korruptionsfällen gelöst worden sei.“

    http://thailandtip.info/2018/06/17/fast-die-haelfte-der-bevoelkerung-glaubt-dass-die-regierung-die-korruption-im-land-nicht-loesen-kann/

  2. berndgrimm sagt:

    Wolf5 sagt:

    17. Juni 2018 um 6:04 pm

    Vielleicht denken sich die Justizbeamten, was interessiert uns Recht und Gesetz, da ja in Thailand immer zweierlei Recht existierte
    – auf der einen Seite für die Privilegierten
    und auf der anderen Seite für Normal-Sterbliche.

    Leider hat sich auch unter der Militärjunta nur wenig daran geändert . Beispiele dafür gibt es zur Genüge.

    Da können einzelne User noch so oft auf inhaftierte Polizisten und Militärs verweisen, am Prinzip des zweierlei Rechts hat sich wenig geändert.

    Die Justizbeamten sehen ja bei General „Rolex“, wie einfach es ist, die angeprangerten Vorkommnisse einfach auszusitzen, ohne dass etwas passiert.

     

    Sehr richtig!

    Bei solchen Vorbildern kann man garnix Anderes erwarten.

    Die "inhaftierten" Polizeioberen und höheren Militärs

    sind auch meist nur Propagandabehauptungen weil nicht verifizierbar.

    Statt Transparenz gibt es bei diesem Regime auch nur Propagandalügen,

    Gerüchte und falsche Anschuldigung Anderer um von der eigenen

    Verantwortung abzulenken.

  3. Raoul Duarte sagt:

    STIN:     ich würde sagen: wenig ist nicht genug, aber besser als gar nix.

    Nicht nur meine Rede seit Monaten …

    Aber es gibt halt Leute, die alles verdrängen, was nicht in ihr verzogenes “Weltbild” paßt. Und dann stellen sie lieber seitenweise ihre kruden FAKE-NEWS ein, als die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.

  4. Wolf5 sagt:

    Vielleicht denken sich die Justizbeamten, was interessiert uns Recht und Gesetz, da ja in Thailand immer zweierlei Recht existierte
    – auf der einen Seite für die Privilegierten
    und auf der anderen Seite für Normal-Sterbliche.

    Leider hat sich auch unter der Militärjunta nur wenig daran geändert . Beispiele dafür gibt es zur Genüge.

    Da können einzelne User noch so oft auf inhaftierte Polizisten und Militärs verweisen, am Prinzip des zweierlei Rechts hat sich wenig geändert.

    Die Justizbeamten sehen ja bei General „Rolex“, wie einfach es ist, die angeprangerten Vorkommnisse einfach auszusitzen, ohne dass etwas passiert.

    • STIN STIN sagt:

      Vielleicht denken sich die Justizbeamten, was interessiert uns Recht und Gesetz, da ja in Thailand immer zweierlei Recht existierte
      – auf der einen Seite für die Privilegierten
      und auf der anderen Seite für Normal-Sterbliche.

      das ist richtig.
      Wird man nun sehen, wie Prayuth reagiert, weil es war seine persönliche Anweisung.
      Kann er eigentlich nicht ignorieren, weil würde seine Autorität massiv schwächen.
      Also gut möglich, das demnächst ein Armee-Kommando auftaucht und dann gehen die mit Sicherheit
      raus.

      Leider hat sich auch unter der Militärjunta nur wenig daran geändert . Beispiele dafür gibt es zur Genüge.

      “wenig” ist immer ein dehnbarer Begriff.
      Sagen wir so: es hat sich in vielen Bereichen mehr positives getan, als bei allen Vorgänger-Regierungen, inkl. gewählten Regierungen.
      Das Ressorts in NP´s weggeschoben wurden, gab es noch nie vorher. Auch nicht, das Hotels kontrolliert wurden.
      Man muss sich vorstellen – in Hua Hin von 699 Hotels sind nur 190 registriert. Das sind Versäumnisse von Jahrzehnten, nicht erst von jetzt.

      Da können einzelne User noch so oft auf inhaftierte Polizisten und Militärs verweisen, am Prinzip des zweierlei Rechts hat sich wenig geändert.

      bleiben wir bei “wenig” – vorher aber gar nix.

      Also was ist besser: “wenig” oder “gar nix” – ich würde sagen: wenig ist nicht genug, aber besser als gar nix.

  5. Raoul Duarte sagt:

    Da darf man ja auf den 30. Juni gespannt sein.

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