Bangkok: Putsch verstiess nicht gegen das Gesetz, urteilte der Oberste Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag das Bestreben von 15 Pro-Demokratie-Aktivisten abgelehnt, den Junta-Vorsitzenden Prayut Chan-o-cha wegen bewaffneten Aufstands strafrechtlich zu verfolgen, weil er den Militärputsch vor vier Jahren inszeniert hatte.

Mit seinem Urteil bestätigte das Gericht die Urteile zweier unterer Gerichte, die die Klage abgewiesen hatten mit der Begründung, der Putsch habe nicht gegen Gesetze verstoßen. Ein Aktivist, der den Fall vor Gericht gebracht hat, warnte davor, dass das Urteil einen Präzedenzfall für andere Staatsstreichanführer schaffen könnte. Er behandele das Urteil als eine kollektive Niederlage der thailändischen Gesellschaft, weil er nicht in der Lage gewesen sei, rechtliche Schritte gegen die Führer dieses Putsches einzuleiten, betonte der Aktivistenanwalt Arnon Nampha Reportern nach dem Urteil. Es könnte zu mehr Staatsstreichen in Thailand führen.

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12 Kommentare zu Bangkok: Putsch verstiess nicht gegen das Gesetz, urteilte der Oberste Gerichtshof

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Es sei nur noch einmal daran erinnert dass diese "gute" Militärdiktatur

    angetreten war um in Thailand angeblich aufzuräumen,

    welches ihr aber leider nur bei ihren öffentlichen Kritikern gelang.

    Thaksins Einfluss in Thailand ist absolut marginal und nur deshalb noch zu spüren

    weil diese Militärdiktatur weder die "Polizei" noch andere Behörden

    gesäubert hat und Thaksins Schergen nur durch ihre eigenen

    ersetzt hat oder eben gekauft hat.

    Darunter leiden müssen wir besonders die ausländischen Bürger Thailands.

  2. Raoul Duarte sagt:

    Und schon gibt's die erste "offizielle" Reaktion auf den Video-Anruf von Thaksin, in dem er versucht, auf "seine" Anhänger*innen einzuwirken:

    ThaiPBS:    Suriyasai Katasila, Vize-Dekan an der Rangsit Universität, sagte am Sonntag, daß Thaksins Rede als Verletzung der §§ 28-29 in Verbindung mit § 92 des Gesetzes zu politischen Parteien die Auflösung der Pheu Thai "Partei" nach sich ziehen könnte.

    In seiner Video-Rede kritisierte Thaksin die ehemaligen PT-Abgeordneten, die schon zu anderen Parteien übergelaufen sind oder es noch planen. 

  3. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    ThaiVisa:    Der flüchtige Ex-PM Thaksin Shinawatra versucht, das “Ausbluten” der Pheu-Thai-“Partei” zu stoppen, indem er den ehemaligen Abgeordneten der “Partei” versichert, daß er immer noch “in der Politik sei und nirgendwohin gehe”, sagte Nipit Intharasombat, stellvertr. Vorsitzender der Demokraten.

    Nipit äußerte sich, nachdem der kriminelle Flüchtling online versucht hatte, auf seine “politischen Freunde” einzuwirken. Motto:

    ThailandNews:     “Wenn die ehemaligen Pheu-Thai-Abgeordneten spüren, daß das Schiff (die Partei) sinkt, werden sie in Richtung einer neuen Partei springen, was ganz normal ist. Aber wenn sie sicher sind, daß das Schiff nicht sinken wird, werden sie nicht gehen.”

    Man wird sehen, wie stark die PT-“Partei” z.B. in ihren einstigen Isan-Hochburgen bei der nächsten Wahl abnehmen wird. 

  4. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    2014 – 2015 – 2016 – 2017 – 2018 – 2019 – …

     

    Message from the Big Boss

    Der rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilte und ins selbstgewählte Exil geflüchtete Thaksin, der sich angeblich "nie wieder" mit politischen Dingen in Thailand beschäftigen wollte, hat auf den zusätzlichen Haftbefehl reagiert:

    Bangkok Post:    Er sagte, die Partei werde bei den nächsten Parlamentswahlen an erster Stelle stehen und die Meinungsumfragen erfüllen, die vorhersagten, daß die PT die meisten Sitze gewinnen könne.

    Selten so gelacht … Das ist das Kinder-Pfeifen im dunklen Keller

  5. Raoul Duarte sagt:

    STIN:    Da die Verfassung durch Yingluck gebrochen werden sollte, durch die Amnestie Thaksins – kann man, wenn man den
    Begriff  “mit den nötigen Mitteln” oder so ähnlich” dehnt, durchaus einen legitimen Putsch durchgeführt haben.

    Ganz davon abgesehen, daß die ganz überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Prayuth gewollt und mitgetragen hat.

  6. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Er behandele das Urteil als eine kollektive Niederlage der thailändischen Gesellschaft, weil er nicht in der Lage gewesen sei, rechtliche Schritte gegen die Führer dieses Putsches einzuleiten, betonte der Aktivistenanwalt Arnon Nampha Reportern nach dem Urteil. Es könnte zu mehr Staatsstreichen in Thailand führen.

     

    Na ja, zunächst mal müsste man dazu diese Militärdiktatur mal wieder los werden.

    Dies wird man aber nicht , auch nicht durch Wahlen!

    Der Chefdiktator, welcher derzeit genauso auf einem Egomanentrip ist wie

    Thaksin nach der gewonnen Wahl 2005, überlegt sich in welcher Rolle

    er Thailand nach eventuellen Wahlen beherrschen soll.

    Als aktiver PM der zumindest dann für seine "Taten" die Verantwortung

    übernehmen muss oder lieber als verantwortungsloser Strippenzieher

    wie seinerzeit Thaksin.

  7. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    siamfan:    Behaupten Sie die Gerichte wuerden sich nicht an Recht und Gesetz halten?

    Ganz im Gegenteil.

    Es wurde ja gerade noch einmal festgestellt, daß die Machtübernahme durch Prayuth 2014 nicht gegen die Verfassung verstoßen hat, und daß die damals erforderlichen Maßnahmen der Abhisit-Regierung im Jahr 2010 gegen die Terroristen der sog. “redshirts” zulässig gewesen sind.

    Sie verdrehen wieder alles.

  8. siamfan sagt:

    STIN sagt:

    22. Juni 2018 um 7:55 pm

    Als Antwort auf STIN.
    Was soll schon wieder diese Verdreherei?

    Es gibt da genaue Vorgaben!

    Die Roten konnten das nicht für sich in Anspruch nehmen!

    doch, nur haben die keine Armee auf ihrer Seite, die das für sie durchsetzt.
    Also haben sie es mit Gewalt, Terroranschlägen usw. versucht – hat halt nicht funktioniert.
    Ich wüsste aber nun nicht, wo Abhisit die Verfassung verletzt haben könnte.
    Erklär mal….

    Auch mit den genauen Vorgaben stimmt das so nicht.
    Es stand ein sehr “dehnbarer” Begriff in der 1997er Verfassung. Musst halt mal suchen…

    Sie haben ja gerade durch die Gerichte pruefen lassen!!

    Behaupten Sie die Gerichte wuerden sich nicht an Recht und Gesetz halten???

    Warum hassen sie die Reform und die Verbesserungen so!?

    • STIN STIN sagt:

      Sie haben ja gerade durch die Gerichte pruefen lassen!!

      Behaupten Sie die Gerichte wuerden sich nicht an Recht und Gesetz halten???

      die Gerichte halten sich i.d.R. an die Regierungsvorgaben.
      Was sollen Gerichte in TH gegen den Artikel 44 machen. Mit dem kann jeder Richter einfach abgesetzt werden.

      Warum hassen sie die Reform und die Verbesserungen so!?

      weil diese Beach-AntiRaucher Reform
      Visa-Verschärfungs-Reform
      usw.

      für das Land nix bringt.

  9. STIN STIN sagt:

    das kann in TH durchaus möglich sein.
    Ich kenne die Verfassung von 2007 nicht so genau, weiss aber – das in der Verfassung von 1997 eine
    Verteidigung der Verfassung mit allen Mitteln erlaubt war. Also auch ein Putsch….
    Da die Verfassung durch Yingluck gebrochen werden sollte, durch die Amnestie Thaksins – kann man, wenn man den
    Begriff “mit den nötigen Mitteln” oder so ähnlich” dehnt, durchaus einen legitimen Putsch durchgeführt haben.

    Ist in Rechtsstaaten natürlich kaum nachvollziehbar, aber für Entwicklungsländer wie TH, kann man das schon so betrachten.

    • Siamfan sagt:

      Was soll schon wieder diese Verdreherei? 

      Es gibt da genaue Vorgaben! 

      Die Roten konnten das nicht für sich in Anspruch nehmen! 

       

      • STIN STIN sagt:

        Als Antwort auf STIN.
        Was soll schon wieder diese Verdreherei?

        Es gibt da genaue Vorgaben!

        Die Roten konnten das nicht für sich in Anspruch nehmen!

        doch, nur haben die keine Armee auf ihrer Seite, die das für sie durchsetzt.
        Also haben sie es mit Gewalt, Terroranschlägen usw. versucht – hat halt nicht funktioniert.
        Ich wüsste aber nun nicht, wo Abhisit die Verfassung verletzt haben könnte.
        Erklär mal….

        Auch mit den genauen Vorgaben stimmt das so nicht.
        Es stand ein sehr “dehnbarer” Begriff in der 1997er Verfassung. Musst halt mal suchen…

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