30 Parteien nehmen an der Diskussion mit der Regierung teil

Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass die ersten Gespräche zwischen der Regierung und den politischen Parteien am Montag den 25. Juni 2018 in Bangkok stattfinden werden. General Prawit erklärte in diesem Zusammenhang weiter, dass das geplante Treffen in Bangkok am Montag von Vertretern von mindestens 30 politischen Parteien besucht wird, die die Einladung der Regierung angenommen und sich schon zu diesem Treffen angemeldet haben.

General Prawit sagte weiter, dass, obwohl die Teilnahme an dem Treffen nicht vorgeschrieben und nicht obligatorisch sei, es natürlich ideal wäre, wenn alle politischen Parteien an den bevorstehenden Diskussionen teilnehmen würden.

In der Zwischenzeit sagte der Generalsekretär der Wahlkommission, Polizei Oberst Jarungwit Phumma, am Freitag, dass die Schlussfolgerungen aus seinen Gesprächen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissanu Krea-ngam über Probleme und Hindernisse, mit denen die politischen Parteien konfrontiert sind, ebenfalls bei dem Treffen am Montag vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden.

Da Premierminister Prayuth sich zu diesem Zeitpunkt noch zu Gesprächen in Europa aufhält, wird er an diesen Diskussionen natürlich nicht teilnehmen können, fügte er weiter hinzu.

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16 Kommentare zu 30 Parteien nehmen an der Diskussion mit der Regierung teil

  1. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Würde sich der Kriminelle im selbstgewählten Exil zurückhalten, würde ja niemand irgendetwas dagegen haben. Soll er doch die dem Land und seiner Bevölkerung gestohlenen Milliarden verbraten, wie immer er möchte.

    So allerdings hat der Premierminister vollkommen recht, wenn er vor ein paar Tagen die “geflüchteten” Verbrecher, die sich angeblich für “unschuldig” halten, auffordert, nach Thailand zurückzukehren und sich den Gerichten zu stellen.

    Solange diese “Exilanten” (und damit ist nicht nur die “Familienbande im Exil”, also der Shinawatra-Clan, gemeint) so großmäulig unterwegs sind, müssen sie sich halt damit abfinden, weiterhin im “Ausland” zu “leben” und anzuerkennen, daß ihre Zeit längst vorbei ist.

  2. berndgrimm sagt:

    STIN sagt:

    29. Juni 2018 um 2:22 pm

    Weder Rot noch Gelb haben Interesse an einer Versöhnung und die Mächtigen nutzen diesen Zustand zu ihrem Machterhalt.

    das ist richtig, liegt aber wohl auch viel an der Hetze aus Dubai, den Rapports in Hongkong usw.
    Er gibt halt nicht auf und will aus Dubai mitmischen. Kann man nur hoffen, das es nicht gelingt.

    So hat auch der Diktator eine weitere Begründung, warum wahrscheinlich eine Wahl auch 2019 nicht stattfinden wird und gibt die Schuld (sind wir aus Thailand gewöhnt) wieder einmal den Anderen.

    es gibt viele unbekannte Faktoren, die eine Wahl wieder verschieben könnten.
    Stirbt jemand aus dem Königshaus – gibt es 1 Jahr Trauerfeier und keine Wahl. Möchte der K. die Krönung z.B. nächstes Jahr im Herbst, dann
    gibt es auch erst nach der Krönung eine Neuwahl.

    Eine Neuwahl verändert aber nix, also eigentlich nicht von allzu grosser Bedeutung. Es bleibt wie es aktuell läuft.

    Zunächst mal hat Wolf5 vollkommen Recht dass dieses Regime alles mögliche

    versucht um die "Wahlen" solange irgendwie möglich und mit welcher Begründung

    auch immer hinauszuschieben.

    Obwohl der eigene Wahlsieg schon vorherbestimmt ist.

    Und STIN hat Recht wenn er meint dass sich nach einer "Wahl" an den

    Machtverhältnissen hier garnichts ändern wird.

    Warum bin dann auch ich für möglchst baldige Wahlen?

    Nein, nicht weil ich meine dass es in Thailand einmal soetwas

    wie Demokratie geben würde.

    Dieser Zug ist seit dem Ende der letzten Chuan Leekpai Regierung

    in Thailand längst abgefahren.

    Nach 32 Jahren Erfahrungen in Thailand bin ich realistischer geworden

    und gebe mich selbst mit Kleinigkeiten zufrieden.

    allein die Tatsache dass die Diktatoren nach einer Wahl sich nicht

    für unverantwortlich erklären können (auch wenn die Gerichte parteiisch sind)

    und dass sie im Parlament antworten müssen und die Abgeordneten

    nicht wie Journalisten abkanzeln und entsorgen oder umerziehen lassen können

    gibt mir Hoffnung.

    In Einem kann ich STIN keinesfalls zustimmen:

    Der Grossverbrecher Thaksin S. hat sich nach dem Deal um die Flüchtung

    seines Nummerngirls vollkommen zurückgehalten, auch wenn jeder Pieps

    von ihm besonders von der regimekritischen Gelben Presse aufgebauscht wurde

    um die eigene Kritik an der Junta abzuschwächen.

    Nein, Thaksin ist am Siechtum dieser Militärdiktatur nicht schuld.

    Alles hausgemacht.

    Wenn nach 4 Jahren Militärdiktatur Thaksin noch Einfluss bei der Polizei

    haben sollte so ist dies ausschliesslich Schuld dieser Militärdiktatur.

    Eine Polizei ist für einen halbwegs normalen Staat viel wichtiger

    als das Militär. Welches in Thailand ausser für Putsche wirklich zu

    nix zu gebrauchen ist.

  3. ben sagt:

    @ 'braun Wolfi' alias 'tunnelblick-Rotkäppchen Troll'

    Liebster 'braun Wolfi' alias 'tunnelblick-Rotkäppchen Troll', statt dass Du den halben Tag tolle Links posten musst, könntest Du einfach die besten Seiten in Einklang mit  Deiner Gesinnung posten:

    New Mandala / Political Prisoners in Thailand / Prachathai English / Asian Correspondent / Khaosod / Zen Journalist… etc.

    Mach's doch einfach und wir werden verschont von Deinem 'tunnelblick-Rotkäppchen Troll' Gelaber…

  4. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    STIN:    …  liegt aber wohl auch viel an der Hetze aus Dubai, den Rapports in Hongkong usw.
    Er gibt halt nicht auf und will aus Dubai mitmischen. Kann man nur hoffen, das es nicht gelingt.

    Das ist richtig. Ich bin mir inzwischen sehr sicher, daß der "schlimmste Menschenrechtsverletzer" Thailands in den letzten 15 Jahren (so HWR wörtlich) nichts mehr wird auf die Beine stellen können. Insofern bin ich in dieser Richtung eher amüsiert.

  5. Wolf5 sagt:

    In Thailand sprechen alle von Versöhnung und nichts passiert.
    Nur ein paar Beispiele:

    Thaksin 2006:
    Nach dem Putsch in Thailand -Thaksin fordert Versöhnung
    Unterdessen äußerte sich der gestürzte thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra in einer ersten öffentlichen Stellungnahme überraschend gelassen. Er habe seine Niederlage akzeptiert und rufe zur “nationalen Versöhnung” auf.

    https://www.n-tv.de/politik/Thaksin-fordert-Versoehnung-article335031.html

    Abhisit 2010:
    Zwei Tage nach der Militäroffensive gegenRegierungsgegner in Bangkok setzt der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva auf Versöhnung. Sämtliche Vorgänge seit Beginn der teils blutigen Proteste Mitte März einschließlich der Rolle der Sicherheitskräfte würden unabhängig untersucht und transparent gemacht.

    https://www.mz-web.de/politik/thailand-regierungschef-will-versoehnung-7303432#

    Yingluck 2011:
    Rot droht Gelb mit Versöhnung. Thailands designierte Regierungschefin Yingluck will auf die Königstreuen zugehen – damit die nicht wieder protestieren.
    Yingluck mag sich für eine rasche Aussöhnung der verfeindeten politischen Lager ausgesprochen haben. Dennoch stellt ihr Wahlsieg eine massive politische Zäsur dar und könnte den Konflikt, der sich im Kern um die gesellschaftliche Ordnung des Landes dreht, von Neuem voll entfachen.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-wahl-thailand-rot-droht-gelb-mit-versoehnung/4356880.html

    General „Rolex“ Jan. 2017
    Nationale Versöhnung ohne Vorbedingungen
    Die nationale Versöhnung sollte mit einer Absichtserklärung aller politischen Parteien ohne Vorbedingungen wie eine Amnestie oder ein Straferlass für politische Straftäter beginnen, hat der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwan gefordert.
    Laut dem General, der das Regierungsgremium zur Versöhnung leitet, hat dieser Ausschuss alle Vorbereitungen abgeschlossen.

    https://der-farang.com/de/pages/nationale-versoehnung-ohne-vorbedingungen

    Und nun der Diktator höchstselbst:
    „Der Premierminister bestand jedoch darauf, daß die nationale Versöhnung erreicht werden muß, bevor die Wähler ihre Stimme abgeben„

    Zusammenfassend muß jedoch leider festgestellt, dass trotz der großen Worte dieser genannten Personen in dieser Angelegenheit nichts passiert ist und auch nichts passieren wird, wie schon bereits im Bericht des Tagesspiegel von 2011 ausführlich erläutert wurde.

    Weder Rot noch Gelb haben Interesse an einer Versöhnung und die Mächtigen nutzen diesen Zustand zu ihrem Machterhalt.
    So hat auch der Diktator eine weitere Begründung, warum wahrscheinlich eine Wahl auch 2019 nicht stattfinden wird und gibt die Schuld (sind wir aus Thailand gewöhnt) wieder einmal den Anderen.

    • STIN STIN sagt:

      Weder Rot noch Gelb haben Interesse an einer Versöhnung und die Mächtigen nutzen diesen Zustand zu ihrem Machterhalt.

      das ist richtig, liegt aber wohl auch viel an der Hetze aus Dubai, den Rapports in Hongkong usw.
      Er gibt halt nicht auf und will aus Dubai mitmischen. Kann man nur hoffen, das es nicht gelingt.

      So hat auch der Diktator eine weitere Begründung, warum wahrscheinlich eine Wahl auch 2019 nicht stattfinden wird und gibt die Schuld (sind wir aus Thailand gewöhnt) wieder einmal den Anderen.

      es gibt viele unbekannte Faktoren, die eine Wahl wieder verschieben könnten.
      Stirbt jemand aus dem Königshaus – gibt es 1 Jahr Trauerfeier und keine Wahl. Möchte der K. die Krönung z.B. nächstes Jahr im Herbst, dann
      gibt es auch erst nach der Krönung eine Neuwahl.

      Eine Neuwahl verändert aber nix, also eigentlich nicht von allzu grosser Bedeutung. Es bleibt wie es aktuell läuft.

  6. Raoul Duarte sagt:

    Bangkok Post:    Das nächste Treffen zwischen Parteipolitikern und der Regierung zur Erörterung der Wahlvorbereitungen wird voraussichtlich im September stattfinden, sagte Premierminister Prayuth heute.

    Er gab seine Zusicherung, daß die nächsten Wahlen frei, fair und reibungslos verlaufen werden, und fügte hinzu, daß es genug Zeit für politische Parteien geben wird, um für Stimmen zu werben. 

    Bangkok Post:    Der Premierminister bestand jedoch darauf, daß die nationale Versöhnung erreicht werden muß, bevor die Wähler ihre Stimme abgeben. 

    Bestes Zitat:     "Wir bringen das Land zusammen voran"

     

  7. Wolf5 sagt:

    Gerechte Wahlen sind unter der Junta nicht möglich, sagen Anwälte und Aktivisten

    In einer Debatte über die Menschenrechte nach vier Jahren der Junta-Herrschaft sagten Anwälte und Aktivisten am Freitag, dass die Freiheiten durch die willkürliche Verwendung der absoluten Macht durch Artikel 44,
    durch die Inhaftierung von Kritikern,
    durch die Medienzensur und
    durch das Verbot der politischen Aktivitäten für die Parteien für die kommenden Wahlen nicht förderlich seien.
    Sie erklärten weiter, dass demokratische Wahlen im nächsten Jahr, unter den jetzt bestehenden politischen und rechtlichen Bedingungen, die von der Militärregierung auferlegt werden, sinnlos sind.
    Außerdem stimmten sie bei ihren Gesprächen darin überein, dass die nächste gewählte Regierung ohne die Unterstützung einer starken Zivilgesellschaft eine Marionette des Militärs werden könnte, selbst wenn die Junta nicht gewählt werden sollte.

    Mehr als 200 Menschen, die für die Wahlen protestiert haben, wurden wegen Verstoßes gegen das aktualisierte Gesetz zur öffentlichen Versammlung der Junta belangt, während mindestens 92 Personen wegen Aufwiegelungsdelikten vor Gericht angeklagt wurden.
    Herr Sirikan sagte auch, dass 264 öffentliche Aktivitäten, einschließlich Foren und akademische Seminare, von der Junta blockiert wurden.

    Darüber hinaus sagte Herr Sirikan von den von den thailändischen Anwälten für Menschenrechte ( Thai Lawyers ), dass die Junta die Einschränkungen der Bürgerrechte und der Presse vor den bevorstehenden Wahlen aufheben sollte.

    Das war dieselbe Botschaft, die letzte Woche von der britischen Premierministerin Theresa May gehalten wurde, die ihn in einem persönlichen Gespräch mit dem Führer der Junta, Prayuth Chan o-cha drängte, die Beschränkungen für politische Parteien frühzeitig zu entfernen, um den Weg für offenen Wahlen frei zu machen.

    http://thailandtip.info/2018/06/27/gerechte-wahlen-sind-unter-der-junta-nicht-moeglich-sagen-anwaelte-und-aktivisten/

  8. ben sagt:

    @ 'braun Wolfi' alias 'tunnelblick-Rotkäppchen Troll'

    ..Mach weiter so und kämpfe mit deinem Juntafan-Dreigestirn für den Erhalt dieser Diktatur unter dem geliebten Diktator Prayut…

    Immer noch besser als Dein Kleptoman und Massenmörder… 555

  9. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Nach dem Montags-Treffen, an dem nach neuesten Angaben weit mehr als 30 oder 60 Parteien telgenommen haben, äußerte sich jetzt der Demokrat Jurin Laksanawisit:

    ThaiVisa:    Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Jurin Laksanawisit, sagte nach der Diskussion, er sei mit dem Treffen zufrieden. Er fügte hinzu, daß die Regierungs-Vertreter erklärt haben, sie würden das Verbot politischer Aktivitäten bereits im September oder Oktober aufheben.

    Es geht voran. 

  10. Wolf5 sagt:

    Und erneut beweist Scheuklappen-ben sich selbst und auch anderen, dass er zu doof ist, einen Eimer Wasser umzukippen.
    Mach weiter so und kämpfe mit deinem Juntafan-Dreigestirn für den Erhalt dieser Diktatur unter dem geliebten Diktator Prayut.

  11. ben sagt:

    @ 'braun Wolfi' alias 'tunnelblick-Rotkäppchen Troll'

    …In Thailand unter dieser Militärjunta ist alles möglich…

    Da solltest Du Dich aber vorsehen, falls Du wirklich in Thailand lebst!

  12. Wolf5 sagt:

    „Obwohl der Diktator auf seiner Europatour mehrfach betont hat, dass die Wahlen im Februar 2019 stattfinden, wird schon wenige Tage später dieser Termin wieder in Frage gestellt.

    So sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krue-ng am Montag, die nächste Wahl könnte bis Mai 2019 verschoben werden müssen.
    Sein Kommentar kam während der Gespräche über die nächste Wahl mit 199 Politikern aus verschiedenen Parteien im Armee Sport Club – an der gleiche Stelle, wo Prayuth Chan-OCHA den Putsch vor vier Jahren durchführte.

    Auch nicht verwunderlich unter dieser Militärjunta, dass Reporter von der Sitzung ausgeschlossen waren und das der ganze Ablauf ziemlich chaotisch verlief.

    Zwei Parteien, die Puea Thai und die Zukunft Vorwärts verweigerten sich, Vertreter zu den Sitzungen zu senden, wie sie es bereits früher gesagt hatten.

    In einer Erklärung sagte die Zukunft Vorwärts Partei, dass sie wegen fehlender Transparenz nicht teilgenommen haben, da Journalisten ausgeschlossen waren und auch keine Aufzeichnungen erlaubt wurden.“

    http://www.khaosodenglish.com/politics/2018/06/25/elections-may-be-deferred-to-may-deputy-pm/

    Im Thailand der Militärjunta war nichts anderes zu erwarten, zumal eine Umfrage der Suan Dusit Poll ergab, dass unter dem zuvor bestehenden politischen Parteien, Puea Thai mit 55,59% der Befragten immer noch am interessantesten ist, gefolgt von der Demokratischen Partei mit 39,89% und Bhumjaithai mit 4,52%.

    https://www.bangkokpost.com/news/politics/1491542/pheu-thai-still-no-1-party-in-thailand-suan-dusit-poll

    Das wird sich der Diktator nicht mehr lange zumuten und so ist es nur eine Frage der Zeit, wenn er die Puea Thai verbieten läßt.
    Die Justiz hat sich schon seit längeren auf die Seite der Mächtigen geschlagen und fällt die entsprechende Urteile.
    Gründe findet man dafür in Thailand immer wieder.

  13. Raoul Duarte sagt:

    Anhang

    Das Treffen der "willigen" Parteien hat begonnen. Entgegen den bisherigen Ankündigungen haben sich nicht nur 30, sondern inzwischen schon 60 Parteien eingefunden, um mit den Regierungsvertretern und Mitgliedern der Wahl- sowie der Verfassungskommission zu diskutieren.

    ThaiRes:    Die Führer von Pheu Thai und Future Forward haben sich entschieden, dem Treffen fernzubleiben, berichtete INN News.

    Kein Problem, da die Teilnahme ja freiwillig ist. Darüberhinaus steht noch immer nicht fest, ob die PT-"Partei" überhaupt an den Wahlen wird teilnehmen können – möglicherweise wird sie wegen ihrer Verstöße gegen die Verfassung noch vorher aufgelöst werden.

  14. Wolf5 sagt:

    Vielleicht läßt die Junta durch General „Rolex“ im Rahmen dieser Gespräche nur sondieren, welche Partei im Rahmen des nächsten Wahlkampfes gefährlich werden könnte, um diese Parteien noch rechtzeitig vor der Wahl verbieten zu lassen.

    In Thailand unter dieser Militärjunta ist alles möglich.

  15. Raoul Duarte sagt:

    Es bleibt des Parteien und Gruppierungen ja selbst überlassen, ob sie beim Treffen mitdiskutieren (und damit möglicherweise auch etwas verändern) wollen oder nicht.

    Lassen Sie uns alle Daumen drücken, daß die, die sich jetzt verweigern, nicht hinterher (wieder einmal) greinen, daß sie nicht einbezogen worden seien …

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