Bangkok: Parlaments-Mitglieder werden Thailand besuchen um Demokratie u.a. neu zu bewerten

Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) werden am Montag und Dienstag Thailand besuchen, um die Menschen- und Arbeitsrechte sowie die Rückkehr des Landes zur Demokratie mit den geplanten Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu bewerten.

Die Delegation wolle “sehen, was getan wird, um freie und demokratische Wahlen im Land zu organisieren”, heißt es in einer Pressemitteilung der Europaabgeordneten. Der Staatsstreich im Mai 2014 war ein Hauptgrund dafür, dass die Europäische Union die politischen Kontakte mit dem Königreich eingefroren hat.

Erst im vergangenen Dezember wurden die Verbindungen wieder aufgenommen nach dem Versprechen der Junta, bis Februar 2019 Wahlen abzuhalten. Zuvor hatte das Militär mehrere Wahltermine verschoben.

Der Besuch erfolgt parallel zu einer Delegation des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, deren Mitglieder die Ministerien für Justiz und Arbeit besuchen, um die Möglichkeit einer Wiederaufnahme eines EU-Handelsdialogs mit Thailand zu prüfen. “Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand werden nur möglich sein, wenn eine demokratische Veränderung in dem Land stattgefunden hat”, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Die sechsköpfige Delegation aus Italien, Malta, Bulgarien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich wird mit der Regierung, Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien zusammentreffen, einschließlich dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva. Die Parlamentarier werden auch Samut Sakhon besuchen, um sich über Thailands Bemühungen zu informieren, illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen. Die EU ist einer der wichtigsten Meeresfrüchte-Märkte Thailands.

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Raoul Duarte
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Raoul Duarte
21. Juli 2018 4:48 pm

Siamfan:    Verdienen Sie Ihren Unterhalt als Hellseher?

Obacht.
Das könnte Ihr “brother in arms” als Majestätsbeleidigung ansehen. Der “Kommentator” berndgrimm aka Emi 2.0 hält sich für einen “Experten”. 

Wolf5
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Wolf5
20. Juli 2018 12:50 pm

Auch wenn der Diktator und seine Militärjunta anderes erwartet hatten, bleibt die EU bei ihrer früheren Aussage:

„Eine vollständige Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Thailand ist nur bei einer verstärkten Achtung der Menschenrechte durch das Königreich und nach der Parlamentswahl möglich.
Dieses Fazit zogen Mitglieder des EU-Ausschusses für Menschenrechte nach ihrem dreitägigen Besuch in Thailand. Die Mitglieder erörterten eine breite Palette von Menschenrechtsfragen – Arbeitnehmerrechte, Fischereisektor, Rechte von Wanderarbeitern, Fragen im Zusammenhang mit Menschenhandel – und die bevorstehenden Wahlen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Pier Antonio Panzeri, betonte, vor einer vollständigen Wiederherstellung der Beziehungen einschließlich eines Freihandelsabkommens müsse Thailand zuerst die Voraussetzungen erfüllen, einschließlich einer freien und fairen Wahl auf der Grundlage anerkannter internationaler Standards.“

https://der-farang.com/de/pages/eu-ausschuss-menschenrechte-verstaerkt-achten

Und nur zur Erinnerung, die EU – Kommission hatte Thailand in Sachen „Fischerei“ auch nicht freigesprochen, sondern nur einen erneuten Aufschub von 6 Monaten zur Umsetzung der seit langem erhobenen Forderungen gewährt.

berndgrimm
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berndgrimm
21. Juli 2018 5:35 am
Reply to  Wolf5

Wolf5 sagt:

20. Juli 2018 um 12:50 pm

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Pier Antonio Panzeri, betonte, vor einer vollständigen Wiederherstellung der Beziehungen einschließlich eines Freihandelsabkommens müsse Thailand zuerst die Voraussetzungen erfüllen, einschließlich einer freien und fairen Wahl auf der Grundlage anerkannter internationaler Standards.“

 

Freie und faire Wahlen wird es auch diesmal in Thailand nicht geben.

Abgesehen davon dass es einen Militärsenat geben wird der jeden

den Militärs und ihren Auftraggebern nicht passenden PM verhindern wird

so hat der jetzt der Militärpartei gegebene Wettbewerbsvorteil

mit freien und fairen Wahlen nichts zu tun.

Prayuth fährt ins Thaksinland um Thaksins Abfälle einzukaufen

und Wahlwerbung für seine Militärpartei zu machen,

während er gleichzeitig die Wahlen solange verschiebt

bis seine Militärpartei auch im Parlament eine Mehrheit

zu erwarten hat.

Siamfan
Gast
Siamfan
21. Juli 2018 10:46 am
Reply to  berndgrimm

Was Sie alles wissen! 

Verdienen Sie Ihren Unterhalt als Hellseher?!!

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
16. Juli 2018 5:51 pm

Lassen Sie uns abwarten, ob die Einschätzung der von den US-Behörden gleicht.

Siamfan
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Siamfan
16. Juli 2018 3:05 pm

Die Ladezeiten selbst bei so einer kleinen Antwort haben sich vervielfacht,  seit diese " empfohlenen Beiträge " unten angefügt wurden. 

Die haben eigentlich keinen Nutzen,  außer es schwieriger zu machen. 

STIN hat bis heute nicht erklärt wofür das gebraucht wird, außer für seine Schikanen! 

Siamfan
Gast
Siamfan
16. Juli 2018 3:01 pm

Ein Wort mehr in der Überschrift,  und man könnte sie verstehen. 

In der EU hat es aber auch immer mehr Fischfarmen,  die in Konkurrenz zur den thailändischen Fängen stehen.