Demonstration gegen die Verfassungsänderung

Bangkok Post – Rund 1.000 Anhänger der Siam Samakkhi Gruppe, angeführt durch den ernannten Senator Somjet Boonthanom, versammelten sich gestern in der Lumpini Halle im Lumpini Park, um gegen die Verfassungsänderungen zu protestieren. Jeder Demonstrant bekam ein Buch in dem die mutmaßlichen Verfassungsänderungen beschrieben wurden. Außerdem wurden die Teilnehmer dazu aufgefordert eine Petition zu unterschreiben, welche es der Gruppe ermöglichen soll, ein Amtsenthebungsverfahren gegen jene Abgeordneten einzuleiten die für eine Verfassungsänderung gestimmt haben.
In der letzten Woche haben die Abgeordneten im Parlament zugestimmt den Artikel 291 der Verfassung zu ändern, um eine Verfassungsgebende Versammlung (CDA) einzurichten.

Gen Somjet, ein Anführer des Staatsstreichs von 2006, beschrieb die Verfassungsänderung als einen “Putsch unter der Tarnung des Deckmantels der Demokratie und der parlamentarischen Mehrheit”.

Er kündigte an einen Ausschuss zu bilden, um jeden Schritt der Verfassungsänderung genau zu beobachten.

“Falls der Ausschuss feststellen sollte, dass die Verfassungsänderungen irgendwelche Ungerechtigkeiten beinhalten wird die Gruppe die Proteste verstärken”, sagte er.

Gen Somjet sagte, dass die Gruppe nicht die Absicht habe den öffentlichen Zorn zu schüren, sondern nur die Bevölkerung über die Änderungen informieren und verhindern will, dass Thaksin an die Macht zurückkehrt.

“Die Verfassung von 2007 verletzt niemanden mehr als Thaksin. Diese Regierung wird die CDA als Werkzeug nutzen, um die Verfassung von 2007 zunichte zu machen, dass ist nichts anderes als ein Staatsstreich”, sagte er.

Er behauptete,dass  die Änderungen der Puea Thai Partei die absolute Macht über die Justiz, den Militärs und den unabhängigen Organisation geben wird.

“Ich bin nicht unbedingt gegen die CDA selbst, aber ich habe Zweifel, dass sie wirklich unabhängig von der Puea Thai Partei arbeiten wird”, sagte er.

Warin Thiamcharas von Siam Samakkhi erklärte, dass es vorerste keine Straßenproteste geben wird.

Er sagte, dass die Gruppe versuchen wird der Öffentlichkeit die Änderungen durch eine Reihe von akademischen Seminaren zu erklären.

Das Herzstück der Kampagne hat zum Ziel die Regierung daran zu hindern die Artikel der Verfassung im Bezug auf die Monarchie zu ändern.

http://www.bangkokpost.com/news/local/282605/charter-change-draws-ire

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2 Antworten zu Demonstration gegen die Verfassungsänderung

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    “Putsch unter der Tarnung des Deckmantels der Demokratie und der parlamentarischen Mehrheit”.

    Genauso ist es.Und das war immer Thaksins Plan schon unter den Marionettenregierungen Samak und Somchai!
    Nur damals reichte seine Mehrheit nicht und deshalb hatte er
    versucht die DP mit ins Boot zu holen.
    Sowas braucht er jetzt nicht weil die eigene Mehrheit ausreicht.

    Er behauptete,dass die Änderungen der Puea Thai Partei die absolute Macht über die Justiz, den Militärs und den unabhängigen Organisation geben wird.

    “Ich bin nicht unbedingt gegen die CDA selbst, aber ich habe Zweifel, dass sie wirklich unabhängig von der Puea Thai Partei arbeiten wird”, sagte er.

    Genau darum geht es.
    Thaksin sieht die Möglichkeit der Scheindemokratischen Machtergreifung.
    Die Verfassung ist ihm schnuppe genau wie die vielen Gesetze.
    Er ist bis jetzt Dank Lunchpaketen um jede Anklage herumgekommen,
    die zweieinhalb Jahre für Ratchadaphrisek waren die geringste und trotzdem
    ist er lieber abgehauen weil er Angst vor den anderen, viel schwerwiegenderen
    Anklagen hatte.
    Derzeit versucht er die Gerichte und die Medien (NBT und MCOT)
    gleichzuschalten.

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