Demokraten gegen Ausgleichszahlungen

Bangkok Post – Die Demokratische Partei wird heute versuchen vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Ausgleichzahlung der Regierung an die Opfer politischer Unruhen der letzten jahre zu erwirken. Der Abgeordente der Demokraten, Sathit Pitutecha, erklärte, dass die Rechtsabteilung der Partei dem Gericht einen Tag vor der zu erwartenden billigung durch das Kabinett eine entsprechende Petition vorlegen wird. Sathit hält die Maßnahme für ungerecht und verfassungswidrig.

“Die Zahlungen sind nur für eine Gruppe von Menschen bestimmt, welche die gleichen Interessen mit der Regeirung teilen”, sagte er.

Die Ausgleichszahlungen wurden von einem Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung der Vorschläge der Wahrheits- und Versöhnungskommission vorgeschlagen.

Der Ausschuss unter dem Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Yongyuth Wichaidit, schlug vor den Opfern politischer Gewalt zwischen 2005 und 2010 Ausgleichszahlungen in Höhe von 2 Milliarden Baht zukommen zu lassen.

Die Familien von Personen die bei den Unruhen ums Leben gekommen sind würden 7,75 Millionen Baht erhalten, davon 3 Millionen Baht für die Traumatischen Erlebnisse.

Zu dieser Gruppe gehören 102 Personen.

Der Sprecher der Demokratischen Partei, Chavanond Intarakomalyasut, sagte, dass die Partei mit dem Prinzip der Ausgleichzahlungen keine Probleme hat, aber mit der Umsetzung.

Die Regierung sollte für die Opfer anderer Arten von Unruhen die gleichen Ausgleichszahlungen vorsehen, vor allem für die Opfer der Gewalt in den südlichen Regeionen.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/282845/push-to-halt-compo-for-political-unrest-victims