Der König unterzeichnet neues Wahlgesetz

Seine Majestät der König hat das Gesetz über die bevorstehenden Parlamentswahlen unterzeichnet, womit Thailand der nächsten Wahl einen Schritt näher gekommen ist.

Die Gesetze zur Wahl- und Auswahlverfahren für Abgeordnete und Senatoren legen fest, dass ein Wahltermin zwischen 90 und 240 Tagen offiziell bekannt gegeben werden muss. Die Regierung hat zuvor gesagt, dass die nächste Wahl am 24. Februar 2019 stattfinden könnte.

General Prayuth hatte dazu weiter erklärt, dass die Regierung 90 Tage vor den allgemeinen Wahlen ein spezielles Trainingsprogramm für Regierungsbeamte und die Bürger in der Öffentlichkeit plant.

Dieses spezielle Trainingsprogramm soll dabei nicht nur das öffentliche Bewusstsein schärfen, sondern auch die Betonung der Regierung über den Grundsatz der verantwortungsvollen Staatsführung sowie über andere damit zusammenhängende Politiken verdeutlichen, fügte Premierminister Prayuth weiter hinzu.