Schweiz hebt Lieferverbot für Waffen nach Thailand auf

Rheinmetall Air Defence lieferte Fliegerabwehrsysteme nach Thailand, bis der Bund das 2017 untersagte. Mit der geplanten Lockerung der Ausfuhrregeln könnte sich das ändern: Dann wären auch Ausfuhren in Staaten möglich, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind – also möglicherweise auch nach Thailand.

Die anvisierte Lockerung der Ausfuhrregeln für Kriegsmaterial sorgt für hitzige Debatten. Eine breite Allianz drohte diese Woche mit einer Volksinitiative, die Exporte in Bürgerkriegsländer verhindern soll, falls der Bundesrat seine Pläne umsetzt.

Die Rüstungsindustrie lobbyiert seit längerem für eine Aufweichung der Bestimmungen. Sie sieht sich durch die im Vergleich mit Nachbarstaaten relativ restriktive Praxis in ihrer Existenz bedroht. Kaum thematisiert wurden bis anhin die Hintergründe, die zu den Klagen der Branche führten. Gemäss Recherchen der NZZ sorgte nebst einem anderen geplatzten Auftrag namentlich ein vereiteltes Exportgeschäft mit Thailand für Ärger.

Die Geschichte begann für die betroffene Firma vielversprechend. 2017 konnte Rheinmetall Air Defence, die frühere Oerlikon Contraves, dem thailändischen Heer erstmals vier Fliegerabwehrsysteme des Typs Skyguard liefern. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte das Exportgesuch 2015 bewilligt. Der Auftrag im Wert von rund 87 Millionen Franken umfasste vier Feuerleitgeräte und acht Geschütze. Bangkok wollte darauf in der Schweiz weitere Skyguard-Systeme beschaffen. Doch im selben Jahr, in dem der Hersteller die ersten Geschütze lieferte, verschärfte der Bund die Exportpraxis für Thailand. «Das Seco beschied uns, dass wir für die Lieferung von weiteren Fliegerabwehrsystemen desselben Typs keine Bewilligung mehr erhalten würden», sagt Urs Loher, der Chef von Rheinmetall Air Defence Schweiz.

Der Grund war ein Konflikt im Süden des Landes. In einem Artikel der Kriegsmaterialverordnung steht, dass der Bund Exporte nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Der Hersteller geriet damit in eine schwierige Situation gegenüber dem Empfänger und der Konzernzentrale in Düsseldorf. «Es wird immer schwieriger, aus der Schweiz mit ihren hohen Lohnkosten zu operieren, wenn uns die Planungssicherheit fehlt», sagt Loher.

Vergessener Konflikt

Thailand ist der breiten Öffentlichkeit eher als Ferienparadies denn als Bürgerkriegsland bekannt. Im Süden herrscht jedoch ein kaum beachteter Konflikt zwischen einer Minderheit und der Zentralregierung. Das Seco bestätigt auf Anfrage, dass es die Praxis für Thailand Anfang 2017 verschärfte, im Einvernehmen mit dem Aussendepartement (EDA). Das Land erhält damit vorerst kein weiteres Kriegsmaterial aus der Schweiz. Ausnahmen gibt es lediglich für Ersatzteile für früher bewilligte Lieferungen – also auch für Fliegerabwehrsysteme. Dass diese gegen die Bevölkerung eingesetzt würden, sei technisch ausgeschlossen, heisst es beim Seco.

Was genau den Ausschlag für den Kurswechsel gab, ist unklar. Heikle Ausfuhren beurteilen verschiedene Verwaltungsstellen gemeinsam. Dem Vernehmen nach stellte sich das EDA quer. In drei muslimisch geprägten Provinzen im Süden Thailands schwelt bereits seit 2004 ein Kampf zwischen Separatisten und der Armee, den Fachkreise als kriegerische Auseinandersetzung geringer Intensität einstufen. Direkte Konfrontationen sind selten. Schwere Waffen kommen nicht zum Einsatz, Kampfflugzeuge und Fliegerabwehrgeschütze schon gar nicht. Die Krise äussert sich aber in anonymen Attentaten auf Militäreinrichtungen, Konvois oder Armeepatrouillen. Als Vergeltung nehmen Armee und Polizei Verdächtige fest, oder sie erschiessen Mitglieder der im Untergrund agierenden militanten Barisan Revolusi Nasional (BRN).

Die Bilanz ist erschreckend und weist darauf hin, dass die Chancen für einen Friedensvertrag eher schlecht stehen. Seit Ausbruch der Feindseligkeiten sind vermutlich über 7000 Menschen ums Leben gekommen, was ein oder zwei Opfern pro Tag entspricht. Mit Verweisen auf das frühere Sultanat Patani, eine alte Hochburg des Islams, sowie die vorherrschende malaiische Herkunft und Kultur streben die Separatisten die Unabhängigkeit oder eine weitgehende Selbstbestimmung an. Diese Forderungen, die unter anderem den Abzug der Armee verlangen, sind für die Zentralregierung in Bangkok inakzeptabel.

Mangels Kompromissbereitschaft beider Seiten und aufgrund des tief verankerten Misstrauens blieben erfolgversprechende Verhandlungen aus. Vielmehr gab ein Anschlag auf ein Einkaufszentrum 2017 Anlass zu Spekulationen, dass sich der Konflikt zuspitzen könnte. Dies hat sich bis anhin nicht bewahrheitet. Die Parteien scheinen sich zumindest einig, dass die Kampfhandlungen und Anschläge nicht eskalieren sollen. Beobachter sehen diese stillschweigende Übereinkunft als Zeichen, dass die muslimischen Separatisten (noch) nicht unter dem Einfluss von extremen ausländischen Jihadisten stehen.

Mehr Spielraum für Behörden

Ob die Schweizer Rüstungsindustrie trotz diesem Konflikt künftig wieder Geschäfte mit Thailand machen kann, ist unklar. Die Branche argumentiert, dass es sich bei Fliegerabwehrsystemen um defensive Waffen handle, die nicht in Bürgerkriegssituationen verwendet würden. Mit der geplanten Lockerung wären neu auch Ausfuhren in Staaten möglich, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Und zwar dann, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Waffen in diesem verwendet werden. Das Seco würde jedoch weiterhin jedes Gesuch einzeln prüfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund einen Kurswechsel vollzieht. 2015 bewilligte er eine Ausfuhr von Fliegerabwehrsystemen nach Pakistan. Islamabad wollte darauf zusätzliche Geschütze desselben Typs beschaffen. Das Seco signalisierte Rheinmetall aber 2016, dass der Bundesrat dies höchstwahrscheinlich ablehnen würde. Der Bund hatte die Lage in Pakistan neu beurteilt. Der Hersteller war mit der Produktion bereits fortgeschritten. Man habe wegen des vereitelten Exports einen hohen Verlust hinnehmen müssen, sagt Urs Loher. Pakistan war ebenfalls ein Grund, weshalb die Branche für eine Lockerung zu lobbyieren begann.