Wahlen sind für nächstes Jahr geplant und Thaksin mischt wieder mit

Etwas mehr als 4 Jahre nach dem Putsch in Bangkok kommt wieder Bewegung in Thailands politischen Alltag. Premierminister Prayut Chan-ocha liebäugelt mit einer zweiten Amtszeit. Doch sein Widersacher Thaksin Shinawatra mischt sich aus dem Exil ein.

Das Konterfei von Thailands Machthaber Prayut  ist in der Hauptstadt Bangkok an verschiedenen Strassenecken zu sehen. Noch sind es keine Wahlplakate, sondern Graffiti, die sich über den Regierungschef lustig machen. Doch das könnte sich bald ändern.

Prayut, der vor mehr als vier Jahren als Armeechef die Macht an sich gerissen hat, findet Gefallen an seinem Job – und will ihn offenbar so schnell nicht aufgeben. Anfang Woche bestätigte er erstmals offiziell, womit Beobachter schon seit langem gerechnet haben: Er möchte in Thailands Politik auch nach den für das kommende Jahr geplanten Wahlen eine Rolle zu spielen.

Taktische Zurückhaltung

Für thailändische Medien und Oppositionelle ist die Ankündigung ein klares Signal dafür, dass sich das Militär trotz der versprochenen Rückkehr zur Demokratie nicht ohne weiteres von der Macht verabschieden wird und auf eine zweite Amtszeit Prayuts hinarbeitet. Das stünde in erheblichen Widerspruch dazu, wie sich der Ex-General in den vergangenen Jahren zu profilieren versuchte: Seine Machtübernahme begründete er 2014 mit den politischen Unruhen, die das Land damals erlebte und inszenierte sich selbst als eine Art Schiedsrichter, der über den Parteien steht. Politische Auseinandersetzungen unterdrückte er mit harter Hand.

Die Vermutung, dass er selber politische Ambitionen hegte, wies er bisher immer zurück. Nun ist klar, dass das nicht mehr gilt: «Ich bin an Politik interessiert, weil es mir wichtig ist, dass unsere Politik fortgesetzt wird», sagte Prayut. Unverhohlen gab er zuletzt zu, dass seine bisherige Zurückhaltung offenbar taktische Gründe hatte. «Warum sollte ich mich so früh der Kritik aussetzen?», erwiderte er den Reportern.

Die ersten Wahlen nach dem Putsch sollen nach Angaben der Regierung Anfang 2019 stattfinden. Bereits seit Jahren versprechen die Generäle in Bangkok immer wieder, bald Wahlen abzuhalten. Bisher fanden sie immer wieder einen Vorwand, den Urnengang doch wieder zu verschieben. Dieses Mal ist die Planung aber so konkret wie noch nie. Mitte September stimmte der König Gesetzen zu, die die Wahl der Abgeordneten regeln. Spätestens im Mai muss die Abstimmung nun stattfinden – der exakte Wahltermin soll in den kommenden Monaten über einen königlichen Erlass verkündet werden.

Thaksin meldet sich zurück

In das politische Leben in Bangkok kommt mit den Wahlvorbereitungen nun langsam Bewegung. Unter der Militärregierung waren Demonstrationen und politische Veranstaltungen verboten. Wer sich widersetzte, wurde festgenommen.

Diskussionsrunden etwa im Club der Auslandkorrespondenten von Thailand untersagte das Regime regelmässig. Wahlkampf ist zwar immer noch nicht erlaubt, doch es gibt kleine Zeichen für eine Rückkehr der politischen Diskussionen. Mehrere Parteien halten in diesen Tagen ihre ersten offiziellen Versammlungen seit dem Putsch ab. Dazu gehört auch eine dem Militär nahestehende Partei, die sich am Wochenende treffen will, um über ihre Führung zu entscheiden.

Unterdessen meldet sich aus dem Exil der Mann zu Wort, den das Militär als seinen Hauptgegner betrachtet: Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, der Anfang des Jahrtausends Regierungschef war und seither Thailands Politik prägte wie kein anderer. Thaksin nutzt den Online-Dienst Twitter, um gegen die Junta Stimmung zu machen.

Über den stellvertretenden Regierungschef Prawit witzelte er, dieser sei früher an seinen Schreibtisch gekrochen und habe um Posten gebettelt. Der Tweet wurde Zehntausendfach geteilt und in Karikaturen aufgegriffen. Wenn sich Thaksin zu Wort meldet, hören seine Anhänger zu.

Das Militär redet weiter mit

Vor allem im vergleichsweise armen aber bevölkerungsreichen Nordosten ist der frühere Regierungschef, der vor seinem Einstieg in die Politik im Telekomgeschäft zum Milliardär wurde, immer noch sehr beliebt. Thaksin verlor 2006 die Macht bei einem Militärputsch. Zum Ärger der traditionellen Elite in Bangkok gewannen seither aber ihm nahestehende Parteien jede Wahl in Thailand – zuletzt seine Schwester Yingluck Shinawatra. Deren Regierung wurde dann von der aktuellen Militärjunta entmachtet.

Das erklärte Ziel von Prayuts Junta ist zu verhindern, dass die Shinawatras jemals wieder an die Macht kommen können. Die Verfassung wurde so geändert, dass es deren Partei schwer fallen dürfte, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl sie in Umfragen auf dem ersten Platz liegt. Dafür sorgt unter anderem ein neues Wahlrecht, das absolute Mehrheiten fast unmöglich macht. Zudem kann künftig unter gewissen Umständen auch das Oberhaus mit entscheiden, wer die Regierung anführt. Und dort ist Machthaber Prayut im Vorteil: Die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer werden nämlich nicht gewählt, sondern vom Militär bestimmt.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Wahlen sind für nächstes Jahr geplant und Thaksin mischt wieder mit

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Gerade als Thaksingegner muss ich hier konstatieren dass die überwältigende Kritik

    an dieser Militärdiktatur keineswegs von Thaksin ausgeht.

    Im Gegenteil.

    Der verhielt sich bisher ausgesprochen zurückhaltend was mich zu der Überzeugung

    brachte dass es einen Deal zwischen der Junta und Thaksin gibt.

    Die Flüchtung Yinglucks spricht dafür.

    Nein, gerade Gelbe die wie ich vorher für eine Militärdiktatur waren sind nach

    viereinhalb Jahren ohne jegliches Ergebnis ausser dem Machterhalt der Militärs

    und ihrer Strippenzieher tief enttäuscht.

    Prayuth wollte aufräumen und tat dies nur indem er seine Kritiker verfolgen

    und mundtot machen liess und den eh schon mehr als rassistischen und

    nationalistischen Prachachun den Ausländerhass einimpfte mit dem die eigene

    Unfähigkeit überspielt werden sollte.

    Interessant wäre dieses ganze Wahltheater nur wenn wirklich einmal die

    freie politische Menungsäusserung möglich wäre.

    Dies ist sie aber keineswegs.

    Während Prayuth und seine Mitkassierer für die Fortsetzung der Militärdiktatur

    in einer Scheindemokratie landauf landab tingeln und mit ihren Geldversprechen

    Alles in den Schatten stellen was Thaksin je gemacht hat,

    werden die oppositionellen Parteien gefesselt und geknebelt und an ihrer

    legitimen Arbeit gehindert. Jede Kritik wird mit Gewalt unterdrückt.

    Eigentlich sollte diese Wahl (wenn sie überhaupt kommt) boykotiert werden.

    Aber genau wie bei Thaksin wird dies auch bei den Militärs von den

    Machthabenden missbraucht!

    Die würden sogar dafür sorgen dass die Wahl Prayuths (oder einer anderen

    Militär Marionette) auch mit nur 1 Million Stimmen als gültig gewertet würde!

     

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)