Bangkok: Neue Regierung wird auch nach der Wahl weiter kontrolliert

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat sich für die Verteidigung seines 20-Jahres Plan für die nationalen Strategie der Regierung eingesetzt . Er sagte, er werde nicht zulassen, dass Politiker den Plan verwerfen, der die langfristige Entwicklung des Landes in den nächsten zwei Jahrzehnten bestimmen soll.

General Prayuth machte die Bemerkung am Donnerstag auf einem Forum mit dem Titel ” Nationale Strategie, unser Land, unsere Zukunft “, das von der Nationalen Kommission für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ( NESDB ) organisiert wurde.

General Prayuth sagte während seiner Rede, dass mehrere politische Parteien jetzt damit drohen, die nationale Strategie entgleisen zu lassen. Sie haben öffentlich erklärt, dass sie, wenn sie bei der Wahl im nächsten Jahr gewählt würden, den 20-Jahres Plan der Regierung verwerfen würden.

“Mehrere Parteien haben erklärt, dass wenn sie nach der Wahl zur Regierung werden, sie die nationale Strategie und den 20-Jahres Plan der Regierung verwerfen werden. Sie werden damit das Land in die Knie zwingen”, sagte General Prayuth in seiner Rede auf dem Forum.

“Werden die Leute das akzeptieren? Das ist unmöglich. Das ist Ihr Weg, und Ihren Weg müssen Sie gehen, wenn Sie wirklich Fortschritte machen wollen”, sagte er weiter.

Indem sie der Strategie folgen, “werden künftige Regierungen nicht vom Kurs abkommen”, fügte er hinzu.

Der Premierminister betonte dabei weiter, dass die nationale Strategie der Regierung extra zugunsten der nationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands entwickelt wurde. Dies ist Teil des National Strategy Act, der am 22 Juni im letzten Jahr von der National Legislative Assembly ( NLA ) verabschiedet wurde. Es trat am 1. August in Kraft.

Das 29-teilige Gesetz sah vor, dass eine nationale Strategiekommission von Premierminister Prayuth eingesetzt und geleitet wird.

Die Kommission hat eine nationale Strategie erarbeitet, die vom Kabinett vorgeschlagen und schließlich auch genehmigt wurde.

Es kann damit auch dem Parlament, dem Kabinett oder den staatlichen Behörden zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie Befehle erteilen und entsprechende Stellungnahmen abgeben. Außerdem beaufsichtigt sie damit auch die nationalen Reformen, um so sicherzustellen, dass sie die nationale Strategie des 20-Jahres Plan einhalten.

Dazu hat die Kommission in verschiedenen Bereichen auch Redaktionsausschüsse eingerichtet. Die Strategie umfasst:

  • Die Verbesserung der nationalen Sicherheit,
  • die Stärkung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit,
  • die Entwicklung und Stärkung des Humankapitals,
  • die Erweiterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der sozialen Gleichheit,
  • die Balance und die Anpassung der staatlichen Verwaltung,
  • sowie ein umweltfreundliches Wirtschaftswachstum.

Das Militärregime hofft, dass die 20-jährige nationale Strategie Thailand helfen wird, eine kontinuierliche Reihe von Zielen zu erreichen, die auf ununterbrochene Weise erreicht werden können.

Die Strategie macht es daher für zukünftige Regierungen rechtlich bindend, die Entwicklungspolitik zu verfeinern und sicherzustellen, dass ihre Budgets damit abgestimmt werden.

Aber Kritiker haben bereits mehrfach davor gewarnt, dass der nationale Entwicklungsplan in den nächsten 20 Jahren eher als eine Zwangsjacke für die zukünftigen Regierungen fungieren wird. Sie warnen davor und sagen dass der 20-Jahres Plan ihre Fähigkeit lähmt, Entscheidungen zu treffen, um damit auf sich ändernde Umstände zu reagieren.

Sie sagten auch, es sei unfair, dass die vom Staatsstreich installierte Regierung plant, die Hände zukünftiger gewählter Regierungen für die nächsten 20 Jahre zu fesseln.

Die von den neuen Regierungen im Parlament zu erklärenden politischen Maßnahmen müssen daher der von der nationalen Strategie vorgegebenen Linie entsprechen und würden sie in ihren Entscheidungenstark beeinflussen, warnen die Kritiker weiter.

Dazu gehören sowohl die nationalen Pläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung als auch andere Pläne für die nationale Sicherheit und Bildung, sowie die Zuweisung von Haushaltsmitteln und die Regeln für die Praxis aller Ministerien.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte jedoch früher, das nationale Strategiegesetz sehe vor, dass es alle fünf Jahre überprüft und angepasst werden könne, um auf sich ändernde Umstände zu reagieren. Aber auch hier argumentieren die Kritiker, dass fünf Jahre eine viel zu lange Zeit ist, um auf sich ändernde Umstände schnell zu reagieren.

In Bezug auf die Äußerungen des Premierministers sagte der stellvertretende Generalsekretär der Pheu Thai Partei, Herr Chavalit Wichayasut, dass die politischen Parteien der Stimme des Volkes mehr Beachtung schenken müssen.

Nach der Wahl müssen alle Parteien, die eine Regierung bilden, ihre Wahlversprechen einhalten, fügte er hinzu.

Er bestand darauf, dass, wenn die Pheu Thai Partei die Wahl gewinnen sollte, die vorläufig für Ende Februar geplant wurde, aber mit der Strategie nicht übereinstimmt, sie es ändern müssten.

“Wir müssen darüber nachdenken, wie wir am besten mit den Problemen umgehen können, mit denen wir konfrontiert sind. Die Welt bleibt nicht stehen und verändert sich schließlich ständig”, betonte er.

Herr Noppadon Pattama, eine weitere Schlüsselfigur der Pheu Thai Partei sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit hatte kein Mitspracherecht bei der Formulierung der nationalen Strategie und dem 2ß-Jahres Plan, weil sie nicht während einer gewählten Regierung geschaffen wurde.

Er sagte weiter, dass es völlig falsch sei, wenn die Strategie strenge rechtliche Maßnahmen vorsehe, um damit die zukünftigen Regierungen zu bestrafen, wenn sie sich nicht an den 2ß-Jahres Plan der Regierung halten würden.

Paradorn Prissananantakul, eine Schlüsselfigur der Partei Chartthaipattana sagte, die 20-Jahre Strategie der jetzigen Regierung sei nur von einer kleinen Gruppe ausgearbeitet worden. Dabei würde der 20-Jahres Plan nicht auf die Notwendigkeit reagieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes tatsächlich zu stärken.

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3 Kommentare zu Bangkok: Neue Regierung wird auch nach der Wahl weiter kontrolliert

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Social Media is Prayuth’s Empty Mirror (Opinion)

    By

    Pravit Rojanaphruk, Senior Staff Writer

    September 30

    If Thailand’s junta is truly sincere in its twisted claim that it is working hard toward democratizing Thailand, its ban on campaigning online should be lifted immediately.

    Every day it remains in place deprives citizens of their right and opportunity to learn about each political party and their policies to take part in a democratic decision-making process that includes interactive online debate and deliberation.

    Political communication through social media is very economical and can instantaneously reach a large swath of Thai voters.

    Social media bypasses the traditional gatekeeping role of the mainstream mass media and well as state-controlled media.

    According to the Electronic Transactions Development Agency’s internet user profile 2017, as much as 82 percent of the Thai population – 57 million of 69.1 million – is connected to the internet.

    Seventy-four percent, or 51 million, of the public are active social media users. As a matter of fact, the number of mobile phone subscriptions is even higher than that of the Thai population, at 93.6 million, which means a substantial number of Thais use more than one.

    Line and Facebook are the two most popular social media platforms. Twitter trails in eighth place.

    What’s more, Thais 16 to 64 spend an average of nine hours and 38 minutes online every day, the longest in the world, according to the agency.

    Spending three hours and 10 minutes on average using social media each day, the same age group ranks No. 4 globally after the Philippines (three hours, 57 minutes), Brazil (three hours, 39 minutes) and Indonesia (three hours, 23 minutes).  

    These figures make it clear that social media has become the new public sphere, a new marketplace of communication and learning about many things including politics, democracy and human rights. The junta, despite its supposed absolute power and laws such as the Computer Crime Act, can do little to stop social media users learning from one another and criticizing its job running the country.

    This explains why the junta has always been paranoid about social media and put an artificial lid on political campaigning in that space, despite its own deployment of state- and private-controlled media through traditional and new channels such as social media to promote itself in the run-up to elections promised for February.

    After junta leader Gen. Prayuth Chan-ocha this past week finally sort-of declared his interest being a civilian candidate for prime minister, after some mainstream mass media outlets surveyed the public online on whether voters would choose Prayuth as PM. Contrary to traditional pollsters, three media outlets, The Nation, Khaosod and TV Channel One, found Prayuth failed to obtain even 13 percent support on all three surveys.

    More than 350,000 voted in the TV Channel One poll; 88 percent of them said they wouldn’t support Prayuth.

    These results, though unscientific, are contrary to traditional pollsters (of dubious professional bases) who say Prayuth consistently comes out on top compared to other candidates.

    While the accuracy of these media-sponsored surveys on social media can be debated, the results cast doubt on the level of support for Prayuth and suggest that social media users may not be as tame or impressed with the junta as some may have expected when watching state-controlled programs lauding the military regime and its leaders.

    Social media users appear to be more independent-minded and the feedback to the junta too brutal for the liking of the military regime. The situation seems unpredictable, and it explains why the junta is very apprehensive about allowing political campaigning to take place on social media anytime soon.

    Wolf5 schrieb:

    Nach Ansicht des Journalisten Athuekkit Sawaengsuk sei der General jemand, der sich vor vier Jahren mit Waffengewalt in einem geradezu hitzigen Fußballspiel zum Schiedsrichter ausrief und seitdem die Spieler auf dem Feld und deren Anhänger im Stadion ständig in die Schranken wies. Nun will dieser Schiedsrichter seine schwarze Uniform abstreift und sich als toller Edelstürmer geben, um selbst für ersehnte Tore zu sorgen.

    Ich selber habe geschrieben:

    Prayuth möchte Torpfosten,Verteidiger,Stürmer,Schiedsrichter und Vereinspräsident sein.

    Nur die Verantwortung möchte er gern Anderen überlassen.

    Das Egomanentum ist bei Thai Männlein weit verbreitet.

    Was ihnen an Fähigkeiten und Persönlichkeit fehlt machen sie durch Wahnvorstellungen

    und Skrupellosigkeit wett.

    Was hier besonders auffällt ist der absolute Mangel an Transparenz!

    Natürlich hatte auch diese "gute" Militärdiktatur am Anfang mehr Transparenz versprochen und im ersten Jahr kam ja auch Vieles heraus, was es vorher noch

    nie gegeben hatte!

    Nachdem die Einschäge aber immer näher an die eigenen Leute kamen wurde

    plötzlich immer mehr unter den Teppich gekehrt!

    Die Fälle Prawit,Yingluck,Red Bull Strassenmörder, UFO Wat Betrüger,

    Somyot/Victorias Secret etc. habe Alle gezeigt dass es dieser "guten" Miltärdiktatur

    schon lange ncht mehr um "Aufräumen" geht wenn es um Verbrechen geht!

    Die Prioritäten sind eindeutig jegliche Kritik zu unterdrücken und die öffentliche

    Meinung gleichzuschalten.

    Die sozialen Massenmedien sind dabei natürlich ein besonderer Dorn im Auge!

    Deshalb wird ein" Like" für einen regierungskritischen Post als Schwerverbrechen

    und möglichst LM verfolgt.

    Es geht diesem Regime nicht nur um den Machterhalt (denn der ist durch die

    Manipulation der Struktur der nächsten Wahlen schon fast gesichert)

    sondern es geht besonders darum die Berichterstattung zu zensieren

    und die  öffentlichen Kritiker mundtot zu machen!

     

     

     

  2. Wolf5 sagt:

    Ein interessanter Beitrag des PWT vom 28.09.2018:
    Ein Schiedsrichter, der nun selbst mitspielen will
    „Nachdem auch die letzten beiden notwendigen Gesetze in Kraft gesetzt worden waren und Neuwahlen von der thailändischen Junta – allerdings zu einem noch nicht näher genannten Zeitpunkt – in Aussicht gestellt wurden, offenbarte Thailands alleiniger Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha zum ersten Mal vor versammelten Medienvertretern seine politischen Ambitionen.
    Allerdings verriet der Militärmachthabar nicht, welche Partei er unterstützen werde, und betonte gleichzeitig, er werde weiterhin seine Posten als Regierungs- und Juntachef nicht aufgeben.
    Nach Ansicht des Journalisten Athuekkit Sawaengsuk sei der General jemand, der sich vor vier Jahren mit Waffengewalt in einem geradezu hitzigen Fußballspiel zum Schiedsrichter ausrief und seitdem die Spieler auf dem Feld und deren Anhänger im Stadion ständig in die Schranken wies. Nun will dieser Schiedsrichter seine schwarze Uniform abstreift und sich als toller Edelstürmer geben, um selbst für ersehnte Tore zu sorgen.
    Die Junta ist die höchste Instanz, die der Wahlkommission Befehle gibt. Selbst ein Wahlkommissar, nämlich der Kommissar Somchai, ist vom Art. 44 aus seinem Amt befördert worden. Und wer hat die jetzige Wahlkommission zusammengestellt? Die Nationalversammlung. Genau jenes Parlament, das gänzlich von der Junta installiert wurde.
    Alles beißt sich in den Schwanz. Dies erstreckt sich auch auf Organe, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen. Das Militär, die Polizei, das Internal Security Operations Command (ISOC) und Behörden auf allen Verwaltungsebenen werden alle politischen Aktivitäten ganz genau beoachten.
    Auch PWT ist der Meinung, dass ein spannender Wahlkampf bevorsteht, wenn ein solcher zugelassen wird. Allerdings bleibt noch ein Restzweifel, ob die Junta am Ende diese Wahlen, die sie eigentlich nur verlieren kann, tatsächlich stattfinden lassen wird.
    Man darf nicht vergessen, dass General Prayuth alles immer noch rückgängig machen kann. Schließlich ist er vom System her aufgrund des Art. 44 und seiner damit verbundenen unbeschränkten Machtfülle der alleinige Machthaber und wird auch nach den nächsten Wahlen bis zur Vereidigung einer neuen Regierung als solcher bleiben. Es ist schwer vorstellbar, dass er eine Regierung gutheißt, die ihm Schwierigkeiten bereiten kann.
    So gesehen sind das keine rosigen Aussichten auf Neuwahlen.“
    https://passauwatchingthailand.com/2018/09/28/ein-schiedsrichter-der-nun-selbst-mitspielen-will/

    • berndgrimm sagt:

      Anhang

      Es ist ganz klar, Prayuth oder besser seine Auftraggeber wollen weiterhin

      die Fäden der Macht in der Hand behalten

      ohne selber Verantwortung zu übernehmen.

      Der alte Thai Traum, verantwortungslose Macht.

      Den hatte auch Thaksin schon geträumt und ist vor der Verantwortung

      davongeflogen!

      Was ist denn Prayuths grossfressiger "nationaler 20 Jahr Plan"

      ein Sammelsurium von Gemeinplätzen die man in den letzten

      20 Jahren schon von Thai Politikern/Machthabern unterschiedlichster

      Kuleur gehört hat und die leere Worte sind wenn man sie

      mit den aktuellen Taten der Machthaber vergleicht.

      Thailand braucht nicht noch mehr Heissluftschwätzer der Tatenlosigkeit.

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