Bangkok: Neue Regierung wird auch nach der Wahl weiter kontrolliert

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat sich für die Verteidigung seines 20-Jahres Plan für die nationalen Strategie der Regierung eingesetzt . Er sagte, er werde nicht zulassen, dass Politiker den Plan verwerfen, der die langfristige Entwicklung des Landes in den nächsten zwei Jahrzehnten bestimmen soll.

General Prayuth machte die Bemerkung am Donnerstag auf einem Forum mit dem Titel ” Nationale Strategie, unser Land, unsere Zukunft “, das von der Nationalen Kommission für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ( NESDB ) organisiert wurde.

General Prayuth sagte während seiner Rede, dass mehrere politische Parteien jetzt damit drohen, die nationale Strategie entgleisen zu lassen. Sie haben öffentlich erklärt, dass sie, wenn sie bei der Wahl im nächsten Jahr gewählt würden, den 20-Jahres Plan der Regierung verwerfen würden.

“Mehrere Parteien haben erklärt, dass wenn sie nach der Wahl zur Regierung werden, sie die nationale Strategie und den 20-Jahres Plan der Regierung verwerfen werden. Sie werden damit das Land in die Knie zwingen”, sagte General Prayuth in seiner Rede auf dem Forum.

“Werden die Leute das akzeptieren? Das ist unmöglich. Das ist Ihr Weg, und Ihren Weg müssen Sie gehen, wenn Sie wirklich Fortschritte machen wollen”, sagte er weiter.

Indem sie der Strategie folgen, “werden künftige Regierungen nicht vom Kurs abkommen”, fügte er hinzu.

Der Premierminister betonte dabei weiter, dass die nationale Strategie der Regierung extra zugunsten der nationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands entwickelt wurde. Dies ist Teil des National Strategy Act, der am 22 Juni im letzten Jahr von der National Legislative Assembly ( NLA ) verabschiedet wurde. Es trat am 1. August in Kraft.

Das 29-teilige Gesetz sah vor, dass eine nationale Strategiekommission von Premierminister Prayuth eingesetzt und geleitet wird.

Die Kommission hat eine nationale Strategie erarbeitet, die vom Kabinett vorgeschlagen und schließlich auch genehmigt wurde.

Es kann damit auch dem Parlament, dem Kabinett oder den staatlichen Behörden zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie Befehle erteilen und entsprechende Stellungnahmen abgeben. Außerdem beaufsichtigt sie damit auch die nationalen Reformen, um so sicherzustellen, dass sie die nationale Strategie des 20-Jahres Plan einhalten.

Dazu hat die Kommission in verschiedenen Bereichen auch Redaktionsausschüsse eingerichtet. Die Strategie umfasst:

• Die Verbesserung der nationalen Sicherheit,
• die Stärkung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit,
• die Entwicklung und Stärkung des Humankapitals,
• die Erweiterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der sozialen Gleichheit,
• die Balance und die Anpassung der staatlichen Verwaltung,
• sowie ein umweltfreundliches Wirtschaftswachstum.

Das Militärregime hofft, dass die 20-jährige nationale Strategie Thailand helfen wird, eine kontinuierliche Reihe von Zielen zu erreichen, die auf ununterbrochene Weise erreicht werden können.

Die Strategie macht es daher für zukünftige Regierungen rechtlich bindend, die Entwicklungspolitik zu verfeinern und sicherzustellen, dass ihre Budgets damit abgestimmt werden.

Aber Kritiker haben bereits mehrfach davor gewarnt, dass der nationale Entwicklungsplan in den nächsten 20 Jahren eher als eine Zwangsjacke für die zukünftigen Regierungen fungieren wird. Sie warnen davor und sagen dass der 20-Jahres Plan ihre Fähigkeit lähmt, Entscheidungen zu treffen, um damit auf sich ändernde Umstände zu reagieren.

Sie sagten auch, es sei unfair, dass die vom Staatsstreich installierte Regierung plant, die Hände zukünftiger gewählter Regierungen für die nächsten 20 Jahre zu fesseln.

Die von den neuen Regierungen im Parlament zu erklärenden politischen Maßnahmen müssen daher der von der nationalen Strategie vorgegebenen Linie entsprechen und würden sie in ihren Entscheidungenstark beeinflussen, warnen die Kritiker weiter.

Dazu gehören sowohl die nationalen Pläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung als auch andere Pläne für die nationale Sicherheit und Bildung, sowie die Zuweisung von Haushaltsmitteln und die Regeln für die Praxis aller Ministerien.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte jedoch früher, das nationale Strategiegesetz sehe vor, dass es alle fünf Jahre überprüft und angepasst werden könne, um auf sich ändernde Umstände zu reagieren. Aber auch hier argumentieren die Kritiker, dass fünf Jahre eine viel zu lange Zeit ist, um auf sich ändernde Umstände schnell zu reagieren.

In Bezug auf die Äußerungen des Premierministers sagte der stellvertretende Generalsekretär der Pheu Thai Partei, Herr Chavalit Wichayasut, dass die politischen Parteien der Stimme des Volkes mehr Beachtung schenken müssen.

Nach der Wahl müssen alle Parteien, die eine Regierung bilden, ihre Wahlversprechen einhalten, fügte er hinzu.

Er bestand darauf, dass, wenn die Pheu Thai Partei die Wahl gewinnen sollte, die vorläufig für Ende Februar geplant wurde, aber mit der Strategie nicht übereinstimmt, sie es ändern müssten.

“Wir müssen darüber nachdenken, wie wir am besten mit den Problemen umgehen können, mit denen wir konfrontiert sind. Die Welt bleibt nicht stehen und verändert sich schließlich ständig”, betonte er.

Herr Noppadon Pattama, eine weitere Schlüsselfigur der Pheu Thai Partei sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit hatte kein Mitspracherecht bei der Formulierung der nationalen Strategie und dem 2ß-Jahres Plan, weil sie nicht während einer gewählten Regierung geschaffen wurde.

Er sagte weiter, dass es völlig falsch sei, wenn die Strategie strenge rechtliche Maßnahmen vorsehe, um damit die zukünftigen Regierungen zu bestrafen, wenn sie sich nicht an den 2ß-Jahres Plan der Regierung halten würden.

Paradorn Prissananantakul, eine Schlüsselfigur der Partei Chartthaipattana sagte, die 20-Jahre Strategie der jetzigen Regierung sei nur von einer kleinen Gruppe ausgearbeitet worden. Dabei würde der 20-Jahres Plan nicht auf die Notwendigkeit reagieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes tatsächlich zu stärken.