Politiker besorgt über Interessenskonflikte bei der Regierung

Zahlreiche Politiker äußerten sich besorgt über mögliche Günstlingswirtschaft und Diskriminierung in der politischen Kampagne, nachdem sich einige der derzeitigen Kabinettsmitglieder als Mitglieder der Pro Junta Palang Pracharath Partei angeschlossen hatten, obwohl sie ihr Amt weiter fortführen.

Die Kabinettsmitglieder sollten ihr Amt und ihre Macht niederlegen, um Aktionen zu vermeiden, die ihre eigene Partei begünstigen könnten, sagten auch zahlreiche politische Beobachter.

Die Reaktion kam, nachdem die Palang Pracharath Partei am Samstag den Industrieminister Uttama Savanayana zum Vorsitzenden, und Handelsminister Sontirat Sonttiriawong zum Generalsekretär gewählt hatte.

Mehrere andere Mitglieder, die mit dem regierenden Regime unter dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) verbunden sind, wie der Ministerpräsident des PM, Kobsak Pootorakool, und der Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee, traten ebenfalls der Partei bei.

Herr Ongart Klampaiboon, der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei sagte gestern, er sei am meisten besorgt darüber, dass die vier Minister oder jeder andere natürlich auch, der in der Regierung arbeitet, ihre Befugnisse für ihre eigenen politischen Vorteile nutzen könnten.

“Die bevorstehenden Wahlen sind ein großer Wendepunkt für das Land. Es sollte daher von allen Teilen der Gesellschaft akzeptiert werden “, sagte er.

Aber jetzt kann die Gesellschaft spüren, dass der General der Junta, Prayuth Chan o-cha, nach der Wahl in die Politik zurückkehren wird, obwohl sie diese Spekulation bisher immer abgelehnt haben, sagte der Politiker weiter.

“Wenn sie die Ihnen zur Verfügung stehende Macht nutzen sollten, um sich selbst oder ihre Kollegen zu bevorzugen, indem sie sich in unabhängige Agenturen einmischen oder politische Popularität erlangen, könnte es zu Enttäuschung kommen und das Wahlergebnis könnte nicht akzeptiert werden”, warnte er.

Auch Kosol Pattama, ein früherer Abgeordneter der Pheu Thai Partei, sagte, er sei besorgt, dass die Wahl angesichts der gegenwärtigen Situation nicht frei und fair sei.

“Ich fürchte, der staatliche Mechanismus wird dazu verwendet werden, um eine bestimmte Gruppe zu bevorzugen, oder die staatlichen Ressourcen werden dazu ausgenutzt, um Vorteile gegenüber den anderen Parteien zu erlangen”, betonte er.

Unterdessen sagte das ehemalige EU-Mitglied Sodsri Satayathum, die vier Minister sollten von ihrer derzeitigen Position zurücktreten.

Obwohl sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet seien, sei es das Richtige, fügte Sodsri hinzu.

“Ihre Positionen könnten ihnen im Vorfeld der Wahlen ganz klare Vorteile gegenüber den anderen verschaffen”, sagte sie weiter. “Einige Ministerien, wie das Innenministerium, haben die Macht, die Wahl zu überwachen. Obwohl diese Minister dort nicht direkt arbeiten, sind sie als Kollege im selben Kabinett miteinander verbunden”.

Darüber hinaus würden sie, wenn sie mobile Kabinettsreisen unternehmen, in Kontakt mit den lokalen staatlichen Behörden und den Menschen kommen. Auch das gibt ihnen eine zusätzliche Chance, Popularität zu gewinnen, erklärte sie weiter.

Als Antwort auf die wachsende Besorgnis wiederholte der Sprecher von Palang Pracharat, Herr Kobsak gestern, dass die Parteimitglieder, die jetzt im Kabinett arbeiteten, immer noch auf den richtigen Zeitpunkt warteten, ihr Amt zu verlassen, um sich ausschließlich auf die neu gegründete Partei zu konzentrieren.

Kobsak sprach auch im Namen von drei anderen Ministern in der Partei und bestand ebenfalls darauf, dass sie die Arbeitsstunden oder die vom Steuerzahler finanzierten Ressourcen nicht nutzen würden, um Vorteile für sich oder die Partei gegenüber den anderen Parteien zu erlangen.

„Wir werden weiter transparent und rechenschaftspflichtig sein, betonte er.

 

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7 Kommentare zu Politiker besorgt über Interessenskonflikte bei der Regierung

  1. berndgrimm sagt:
    • Editorial aus der Nation/ ThaiVisa 

    A naked and shameful power grab

     

    Launch of Palang Pracharath Party is a bid to extend junta rule for decades  The spectacle is nothing less than shameful.

     

    The junta and Cabinet under General Prayut Chan-o-cha is spending tax money with the aim of dominating Thailand’s political scene for decades to come.

     

    Having four ministers become executives of the newly launched Palang Pracharath Party is the latest move towards that goal of quasi-dictatorship.

     

    Since day one in power, our unelected politicians have made it clear they are willing to abuse national sovereignty, the armed forces and tax money to serve their overriding ambition.

     

    With the collaboration of veteran corrupt politicians who launched street protests and chaos from late 2013, Prayut was able to stage a military coup in May 2014 that toppled an elected civilian government.

     

    While reactionary elements supported the military takeover, many Thai citizens protested the violation of democratic rule and the people’s will – and they continue to do so. Few now believe Prayut’s claim of taking power to bring reform and reconciliation.

     

    All legal instruments, from the junta-sponsored constitution down to its daily orders, were designed to suppress political opposition and consolidate elite and bureaucratic power.

     

    The junta’s pet projects, notably the Pracharath (People’s State”) programme, are on the one hand populist platforms built to win hearts and minds. On the other hand, they are political instruments designed to divert the national budget towards buying votes in advance.

     

    The Pracharath programme incorporated everything from the Social Welfare Fund to shops, but now its true colours are showing in the emergence of Palang Pracharath.

     

    The party announced its launch last Saturday with four Cabinet members at the helm. They are Industry Minister Uttama Savanayana, who leads the party, Commerce Minister Sontirat Sontijirawong, picked as its secretary-general, Science and Technology Minister Suvit Maesincee and Kobsak Pootrakool of the Prime Minister’s Office.

     

    Palang Pracharath plans to propose General Prayut as prime minister if it joins the government after the general election – due early next year.

     

    The four executives are not merely Cabinet ministers; some are also key members on the national strategy committee, tasked with dictating the country’s path according to the 20-year National Strategic Plan.

     

    The ministers and their sponsor, Deputy Prime Minister Somkid Jatusripitak, see nothing wrong in joining a party seeking election while at same time holding posts in Cabinet and other government agencies. And no junta law prohibits it.

     

    With the junta-designed legal instruments and military back-up, the party is free from tight restrictions binding its rivals. While other parties are banned from campaigning or meeting prospective voters, Palang Pracharath and its powerful new leadership are free to meet the people on behalf of the ruling government.

     

    But worse than this is that taxpayers’ money will fund this de facto campaigning. The same money funds Pracharath projects. Voters are bound to be confused at where this state largesse is coming from – a happy state of affairs for the new party.  

     

    Palang Pracharath represents only the latest abuse of power by the military and elite since 2014. But it could be the vehicle by which they extend their rule for decades ahead. 

     

     If an election is called next year, it’s difficult to see how it could be free and fair since the key players have been corrupt since the beginning. With the stranglehold being applied by the elite in Thai society, democracy has no chance of finding a home here. What we are witnessing now is the abuse of rule of law and every democratic norm in the service of elite self-interest. The spectacle is nothing less than a national shame.

     

    Source: http://www.nationmultimedia.com/detail/today_editorial/30355680

    Wohlgemerkt die Nation ist eine mehr als Gelbe Mediengesellschaft

    die während dieser Militärdiktatur von einer noch Gelberen Investorengruppe

    übernommen wurde!

    Aber beide englischsprachigen Zeitungen , Nation und Bangkok Post

    sind nur Medien die den nicht Thai verstehenden Ausländern

    Thailand und Thainess schönreden sollen.

    Die Mehrzahl der Papier Abonennten von BP und Nation sind Edel Thai

    welche die Zeitungen weder lesen noch den Text verstehen können

    und wollen! Es gehört nur zum Prestige mindestens einen BP Briefkasten

    am Residenztor hängen zu haben. So tun als ob eben!

    Ich kann dem Kommentar nur vollstens zustimmen und sogar  noch

    einen draufsetzen.

    Der grösste Wahlbetrug im neueren Thailand war die Wiederwahl Thaksins 2005.

    Aber die nächsten Wahlen , wenn sie denn mal wirklich kommen sollten

    werden den Wahlbetrug Thaksins von 2005 bei weitem übertreffen.

    Nein, natürlich wird nicht wie 2005 vor dem Wahllokal, im Wahllokal und

    bei der Auszählung betrogen.

    Nein , bei der nächsten Wahl liegt der Wahlbetrug lange vor dem Wahltag

    und er wird auch viel länger andauern.

    Das Unrechtsregime Thaksin konnte mit einem Militärputsch beendet werden,

    dieses Unrechtsregime der Militärs kann durch Nichts beseitigt werden!

    Schon garnicht durch Wahlen oder Gerichte!

  2. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Es gibt keine Interessenkoflikte mehr in Thailand!

    Prayuth sei dank!

    Man ist entweder für dieses Thailand oder….

    • berndgrimm sagt:

      Erst kam "doppelter Kommentar", dann kam garkein Kommentar,

      als ich den zweiten abgeschickt hatte kamen beide

      und dann als ich löschen wollte funktionierte die Löschfunktion nicht.

    • sf sagt:

      Trennung von Amt und MANDAT!! 

      interessiert in TH  auch keinen,  zumal sie

      ja doppelte Kohle haben. 

  3. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Es gibt in Thailand  keine Interessenkonflikte mehr!

    Man ist entweder dafür oder ……..

  4. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Als Antwort auf die wachsende Besorgnis wiederholte der Sprecher von Palang Pracharat, Herr Kobsak gestern, dass die Parteimitglieder, die jetzt im Kabinett arbeiteten, immer noch auf den richtigen Zeitpunkt warteten, ihr Amt zu verlassen, um sich ausschließlich auf die neu gegründete Partei zu konzentrieren.

    5555! Nach der Wahl ist früh genug!

    Es ist doch ganz klar dass Prayuth in seinem "gewählten" Kabinett

    loyale,vertrauenswürdige und erfahrene Minister haben will!

    Never change a winning Team!

    Und der uhrlose Prime Deputy gehört natürlich auch dazu!

    Einen für Thailand und die Welt so wertvollen Staatsmann

    schiebt man nicht einfach ins Altersheim ab!

    Der hat inzwischen über 50 Jahre so erfolgreich verschiedenste Sessel

    auf Steuerzahlerkosten plattgesessen , der hat einfach mehr verdient!

    Lebenslänglich!

    • berndgrimm sagt:

      „Wir werden weiter transparent und rechenschaftspflichtig sein, betonte er.

       

      Diesen Abschlusswitz hatte ich ganz überlesen!

      Ja, das Einzige was Thailand wirklich weiterbringen würde wäre Transparenz!

      Aber die gibt es in dieser guten Mlitärdiktatur inzwischen genausowenig

      wie in der letzten Thaksin Regierung, vielleicht inzwischen noch weniger!

      Ja, es wird viel geredet und wenn es um Ausländer oder Regime Kritiker

      geht wird auch ganz offen behauptet, egal ob es stimmt oder nicht.

      Wenn es aber ums Eingemachte geht dann gibt es nix ausser Propaganda!

      Und was die Rechenschaftspflicht angeht, gegenüber wem?

      Offensichtlich ausschliesslich gegenüber dem Chefdiktator und der Junta!

      Ansonsten wird Alles untergebuttert. Ich bin ja mal gespannt ob später

      irgendetwas über diese Militärdiktatur herauskommt und ob sich

      wirklich mal jemand für seine Taten oder eben Nichttaten

      verantworten muss!

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