„Big Joke“ beginnt als Immigration-Chef mit Suspendierung von Beamten wegen Korruption

Hier fehlt ein Kommentar von mir!

Ich hatte die erneute Antwort fast fertig, da stuerzt der PC ab!

STIN sagt:

10. Oktober 2018 um 1:35 pm

WER sagt das?

Es muß endlich ein internationales anerkanntes Buchhaltungssystem her!

TH verwendet das US-Accounting System.
Kein Accounting System der Welt verhindert schwarze Kasse. Auch das deutsche System nicht – sie schwarze Kassen der CDU, Siemens usw.

ALLES MUSS vereinnahmt werden!!

Antwort fehlt!

Trennung von Amt und Mandat!

STIN: nicht möglich, weltweit nicht.
Auch nicht in DACH.

SF: https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_von_Amt_und_Mandat

https://de.wikipedia.org/wiki/Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie

https://www.juraforum.de/lexikon/trennung-von-amt-und-mandat

http://www.jochenolbrich.homepage.t-online.de/AmtundMandat.html

Alle Nebenbeschäftigungen müssen neu genehmigt werden und bei Interessenkonflikt VERBOTEN werden.

STIN: nicht möglich, auch in D nicht.
Dazu müssten im Bundestag Mehrheiten vorhanden sein, danach müssten die Gesetze geändert werden.
In TH ebenfalls – ist nicht geplant.

Weltweit wird die Arbeitszeit eines AN gebucht – über die Freizeit kann kein AG weltweit verfügen.
Nur bei Interessenskonflikten, oder wenn ich soviel nebenbei arbeite – können Verote ausgesprochen werden.
Ansonsten sind alle Verbote sittenwidrig und ungültig – auch in D.

SF: Ganz sicher nicht!!!

Dienstrecht

Es gibt zudem spezielle beamtenrechtliche Regelungen in §§ 97 bis §§ 105 Bundesbeamtengesetz (BBG), in § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und der Bundesnebentätigkeitsverordnung. Die Bundesländer haben entsprechende Gesetze in Form von Beamtengesetzen und Nebentätigkeitsverordnungen erlassen. Für Soldaten gilt § 20 Soldatengesetz und der Nebentätigkeitenerlass des Bundesministeriums der Verteidigung.

Bei Beamten, Richtern und Soldaten sind entgeltliche Nebentätigkeiten und bestimmte uneltgeltliche Nebentätigkeiten grundsätzlich vom Dienstherrn zu genehmigen (§ 99 BBG). Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten (u. a. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten und bestimmte Gutachtertätigkeiten) sind in § 100 BBG aufgeführt; für diese Nebentätigkeiten besteht aber eine Anzeigepflicht, wenn für sie ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wird § 100, Absatz 2 BBG. Laut § 40 BeamtStG ist eine Nebentätigkeit grundsätzlich anzeigepflichtig.

Bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst war bislang aufgrund von § 11 BAT das Beamtenrecht sinngemäß anzuwenden. Dies hat sich nach Inkrafttreten des TVöD/TV-L seit dem 1. Oktober 2005 geändert. Nunmehr sind nach § 3 TVöD/TV-L Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern müssen nur noch angezeigt werden, und selbst diese Pflicht entfällt, wenn die Nebentätigkeit nicht entgeltpflichtig ist. Dies gilt allerdings nur für die Standardvariante des Tarifvertrags. Sonderregelungen (z. B. Teil B TV-L) bestimmen Abweichendes für gewisse Tätigkeitsbereiche, so sind z. B. in der Wissenschaft alle Nebentätigkeiten unabhängig von ihrer Entgeltpflicht zu melden, und bei Ärzten an Universitätskliniken kommen die beamtenrechtlichen Regelungen zur Anwendung. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit untersagen, sofern sie geeignet ist, die Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen, und zwar selbst dann, wenn sie nicht anzeige- oder genehmigungspflichtig war.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Ausübung von Nebentätigkeiten von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist die Abgrenzung zwischen einer Nebentätigkeit im Allgemeinen und einem Zweitberuf im Besonderen ein entscheidender Gesichtspunkt. Durch das Zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz sind die Nebentätigkeiten dieser Personengruppe im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes eingeschränkt, wobei Tätigkeiten „die das Gepräge eines Zweitberufs haben“ für unzulässig erklärt sind. Im Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz ist hierzu genauer umschrieben, wie hier das Kriterium des „Zweitberufs“ zu verstehen ist: „Ob sich eine Nebentätigkeit als unzulässige Ausübung eines Zweitberufs darstellt, ist unter dem Gesichtspunkt der für das Beamtenverhältnis verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der vollen Hingabe zum Beruf zu beurteilen