LM: NRLC schlägt Untersuchungsauschuss vor

The Nation -…….. Die Unabhängige Nationale Rule of Law Commission  ( NRLC )  hat vorgeschlagen, dass die Royal Thai Police einen speziellen Untersuchungsauschuss für die Fälle der Majestätsbeleidigung einrichtet, um den Missbrauch zu verhindern. Justizminister Pracha Promnok sagte, dass die NRLC der Regeriung diese Maßnahme nach einer dreimonatigen Untersuchung vorgeschlagen habe.

Danach soll die NRLC einen Auschuss mit Akademikern und Vertretern der betroffenen Regierungsstellen einrichten, um die Fälle von Majestätsbeleidigung zu überprüfen. Die NRLC ist der Meinung, dass dies den Missbrauch des Gesetzes als ein politisches Werkzeug verhindern wird.

Außerdem schlug die NRLC vor, dass die Behörden den Beschuldigten bis zum anhängigen Gerichtsverfahren die Möglichkeit einer vorrübergehenden Freilassung einräumen.

Pracha sagte, dass mit der NRLC vereinbart wurde die Vorschläge zu überprüfen.

Die Royal Thai Police und das Department of Special Investigations  ( DSI )  wurden beauftragt, Wege zur Freilassung auf Kaution für die Beschuldigten zu erarbeiten.

 

http://www.nationmultimedia.com/politics/NRLC-proposes-setting-up-of-panel-to-screen-lese-m-30177755.html

 

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1 Antwort zu LM: NRLC schlägt Untersuchungsauschuss vor

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Die Leute haben Sorgen.
    Die Tatsache dass es in Thailand überhaupt keine Polizei
    die diesen Namen verdienen würde gibt, blenden sie vollkommen aus.

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