Bangkok: Korruption auch unter Militärregierung vorhanden

Als die thailändische Armee vor vier Jahren mit einem unblutigen Staatsstreich an die Macht kam, versprach sie, nicht nur Glück in das ” Land des Lächelns ” zu bringen sondern auch, das  das Land innerhalb von zwei Jahren wieder zurück in die Demokratie geführt wird. Vier Jahre nach dem Staatsstreich ist Thailand aber noch immer von Korruption und demokratischen Verzögerungen gekennzeichnet, melden die nationalen Medien.

Das Militär sagte damals, dass der Staatsstreich notwendig sei, um nach Monaten der Straßenproteste weitere Gewalt zu beenden und die Korruption zu beseitigen, die Thailand bereits seit Jahrzehnten geplagt hatte.

Aber während mittlerweile am 22. Mai der vierte Jahrestag des Staatsstreichs war, steht die regierende Junta oder der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) einer Krise der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber. Das bestätigen auch viele internationalen und nationale Umfragen, die besagen, dass die Korruption in Thailand so endemisch ist wie eh und je.

Die Regierung hat in der Zwischenzeit die Parlamentswahlen wiederholt verschoben, der letzte Termin ist jetzt der Februar 2019.

Einige Analysten befürchten bereits, dass das Datum wieder noch weiter zurückgeschoben werden könnte.

Als der Nationale Rat für Frieden und Ordnung an die Macht kam, gelobte die NCPO, alles von den sogenannten ” Taxi-Mafias ” bis zum illegalen Abholzen von Wäldern in Angriff zu nehmen.

Sein vom Militär unterstütztes Parlament hat seit 2014 insgesamt 298 Gesetze verabschiedet und die Junta hat laut der National Legislative Assembly ( NLA ) mehr als 500 Befehle erlassen, die ” große Veränderungen im Rechtssystem ” bewirken, sagte Yingcheep Atchanont, ein Programmmanager bei iLaw, einer thailändischen legalen Überwachungsgruppe.

Aber in den vergangenen Monaten war die Militärregierung selbst Gegenstand einer Protestkundgebung in der nördlichen Stadt Chiang Mai gegen den Bau eines staatlichen Luxuswohnungsbauprojekts auf bewaldetem Land, der größten Versammlung seit der Übernahme der Junta.

Es wird auch von der Anti-Graft-Agentur des Landes wegen einer mutmaßlichen Veruntreuung von rund 129 Millionen Baht ( 4 Millionen US-Dollar ) aus einem staatlichen Fonds für die Armen untersucht.

Die nationalen Medien hatten über den jüngsten Fall von Korruption berichtet, an dem staatliche Schutzzentren für Mittellose beteiligt sind. Mana Nimitmongkol, der Generalsekretär der Anti-Korruptions-Organisation von Thailand sagte, dass die neue Art der Korruption eine besorgniserregende Form der Bestechung angenommen hat.

“Sie haben angekündigt, dass sie an die Macht gekommen sind, um die Korruption zu bekämpfen, und in den letzten vier Jahren haben sie bewiesen, dass sie das nicht können”, sagte Herr Yingcheep, ein Programmmanager bei iLaw.

Der Corruption Perceptions Index 2017 von Transparency International gab Thailand 37 Punkte von 100 Punkten, etwas niedriger als 2014, als das Militär die Kontrolle übernahm.

Andere Kritiker denken und sagen, dass das Militär genau das getan habe, was es auch vorhatte.

Mana Nimitmongkol, Generalsekretär der Anti-Korruptions-Organisation von Thailand, einer unabhängigen Behörde, die die Korruption des Staates überwacht, sagte gegenüber Reuters, die Militärregierung habe ” mehr bisher getan, um die Korruption im Land zu bekämpfen, als jede andere Regierung in der thailändischen Geschichte “.

Die erneuten Verzögerungen bei den Parlamentswahlen haben jedoch zu einem Wiederaufflammen der regierungskritischen Straßenproteste geführt, die seit Anfang des Jahres zeitweise stattfinden.

Somchai Srisutthiyakorn, ein ehemaliger Wahlkommissar, sagte, eine bevorstehende parlamentarische Entscheidung darüber, ob einer von vier Gesetzesentwürfen angenommen werden müsse, um die Abstimmung zu ermöglichen, könnte sich auch noch weiter verzögern.

“Die früheste Termin für eine Wahl wäre der März 2019, der letzte Termin wäre der Juni 2019”, sagte Somchai gegenüber Reuters.

Der stellvertretende Ministerpräsident Prachin Chanthong sagte ebenfalls gegenüber Reuters, die Junta wolle ihre Versprechen zum Wahltermin einhalten.

“Wir wollen, dass dieses Land friedlich und vereint ist und einen besseren Lebensstandard und ein höheres Einkommen für alle hat, aber es braucht natürlich auch seine Zeit”, fügte Herr Prachin weiter hinzu.

Obwohl die Junta wiederholt versprochen hat, ” den Thailändern Glück zu bringen “, sagen nicht nur die verärgerten Thailänder, sondern auch die Kritiker der Regierung, dass ihnen langsam aber sicher die Geduld ausgegangen sei.

Jüngste Proteste wurden hauptsächlich von jungen Aktivisten angeführt, andere wurden von Gruppen angeführt, die die Bauern und die Armen in der Stadt vertreten.

“Die Junta kam herein und schloss dieses Leute einfach aus. Sie tat alles auf ihre Weise. Wir können also nicht sagen, dass wir glücklich sind “, sagte auch Prayong Doklamyai, ein Koordinator der Volksbewegung für die gerechte Gesellschaft ( P-Move ), gegenüber Reuters.

Decharut Sukhhumnoed, Agrarökonom und Dozent an der Kasetsart-Universität in Bangkok, sagte, der Agrarsektor, der rund 8 Prozent der Wirtschaft ausmacht, sei besonders stark von der Politik der Junta betroffen, da die Junta den anderen Sektoren mehr Priorität einräumt.

Seit 2014 haben Gruppen von Reis und Kautschukbauern mit Protesten gedroht und die Regierung aufgefordert, die Lebensbedingungen der Bauern zu verbessern.

Die Junta hat seither mit Milliarden von Dollar Darlehen versprochen, um die Agrarpreise zu stabilisieren und Geldgeschenke anzubieten. Führende Kritiker sagen dagegen, die Militärjunta habe dabei genau die Taktiken angewandt, die der populistischen Politik der Regierung sehr ähnlich sind, die sie selber verdrängt hat.

Nach den Angaben des Nationalen Statistikamtes verdienten die unteren 45 Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen 2017 pro Kopf noch weniger als im Jahr 2015.

Während Thailand sein BIP-Wachstum von 1 Prozent im Jahr 2014 auf 3,9 Prozent im Jahr 2017 steigern konnte, verzeichnete der Agrarsektor von 2014 bis 2016 ein negatives BIP-Wachstum für zehn Quartale, bedingt durch einen Rückgang der weltweiten Rohstoffpreise und Wetterereignisse, bevor er sich im Jahr 2017 wieder erholte und ein Wachstum von 6,2 Prozent erreichte.

Dennoch sagen Analysten, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung die Junta wahrscheinlich nicht vertreiben wird. Die Anführer der Oppositionsgruppe, die in roten Hemden gekleidet waren, sagten Reuters in diesem Monat, dass sie des Blutvergießens überdrüssig seien, wenn sie auf die Straße gehen würden.

“Das Militär hat die Situation noch immer unter Kontrolle”, sagte Yutthaporn Isarachai, ein Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Universität.

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9 Antworten zu Bangkok: Korruption auch unter Militärregierung vorhanden

  1. Avatar sf sagt:

    STIN sagt:
    30. Oktober 2018 um 11:43 pm
    Als Antwort auf STIN.
    Link oder :Liar:

    Die dringendste Aufgabe der Regierung sei es nun, den Wald, der während des Wohnprojekts gefällt wurde,
    wieder nachwachsen zu lassen. An diesem Punkt würde er niemandem erlauben, in den Häusern zu bleiben.

    du musst nun hier einfach erklären, wie man jeden Baum, der gefällt wurde, wieder nachwachsen lassen kann, wenn die Häuser
    in denen keiner wohnen darf – stehen lässt. Daher meine Frage dazu: Bäume auf dem Dach pflanzen?

    Ich muß hier gar nichts erklären,  vor allem,  wenn sie ein direktes Antworten verhindern. 

    Wenn auf einem Rai (1600 qm) , ziemlich locker etwa 20Bäume standen,  kann man die auch um zwei Häuser herum neupflanzen.

    Schauen Sie sich doch mal die Photos an!!!!

    http://thailandtip.info/2018/05/07/ein-gericht-bestaetigt-das-aus-fuer-die-wohnorte-der-richter-auf-dem-doi-suthep/

    • STIN STIN sagt:

      Wenn auf einem Rai (1600 qm) , ziemlich locker etwa 20Bäume standen, kann man die auch um zwei Häuser herum neupflanzen.

      für was sollen die Häuser dann noch gut sein, wenn man die rundherum zupflanzt, auch die Zufahrtwege/Strassen usw.
      Bewohnen darf die Häuser auch keiner – also für was?

      Schauen Sie sich doch mal die Photos an!!!!

      ich kenne die Gegend. War alles Wald, kein Haus, absolut nix.
      So soll es wieder werden.

  2. Avatar siamfan sagt:

    Mein Gott, jetzt kommt die LP mit dem Muell wieder!

    Das Baugebiet war schon zu YLs Zeiten weithin sichtbar! Warum kocht man das jetzt erst hoch?

    Warum wohl!!!?

    • STIN STIN sagt:

      Mein Gott, jetzt kommt die LP mit dem Muell wieder!

      Das Baugebiet war schon zu YLs Zeiten weithin sichtbar! Warum kocht man das jetzt erst hoch?

      Warum wohl!!!?

      nein, leider haben die Recht – keine LP, absolut korrekt.
      Prayuth hat fest versprochen, dort würden keine Richter einziehen – nun wohnen scheinbar aber schon viele dort.
      Es tut sich nix mehr. Sogar Bäume wollte man bestellen und pflanzen, wenn die Häuser wieder abgerissen werden.

      Vielleicht sollte mal eine grosse Masse an Demonstranten dorthin ziehen und die Gebäude unbewohnbar machen.
      Den Segen von Prayuth haben sie ja schon erhalten.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Ein durchaus zutreffende Beschreibung der heutigen Situation in Thailand

    aber leider kritiklose Beschönigung der Zustände!

    Typisch Thai eben.

    Natürlich hat diese "gute" Militärdiktatur am Anfang hier Einiges gemacht

    um die "Korruption" wenigstens ein wenig einzudämmen.

    Aber sie hatte am Anfang  auch "Transparenz" versprochen und genau

    diese gab es nicht.

    Es gab aber viele medial aufgeblasene Korruptionsfälle die aufgrund

    jeglicher fehlenden Transparenz nicht verifizierbar sind.

    Schutzbehauptungen, Lügen also!

    Etwaige Korruptionsfälle in dieser Regierung würden höchstens

    dann eventuell herauskommen wenn es nach den "Wahlen"

    eine Nicht Militär Regierung geben würde.

    Dies ist nicht zu erwarten.

    Wie unseriös auch diese "gute" Militärdiktatur ist wenn es um

    eventuelle Korruption in ihren eigenen Reihen geht

    zeigt der Fall Prawit und seine Uhren!

    Selbst in so einem lächerlichen Fall wird ein Lügengebäude aufgebaut

    und bis zum letzten Stein erbittert verteidigt.

    Selbst vom Chefdiktator!

    Und dann hält man an einem uhrlosen unzumutbaren senilen Rentner

    fest der verbittert sein "Lebenswerk" (über 50 Jahre Sessel platt sitzen

    auf Staatskosten ohne selber je irgendetwas brauchbares geleistet zu haben)

    verteidigt und sich jetzt durch den ihm zugelaufenen Superpolizisten

    Bad Joke und dessen Ausländer Razzien Fantasia nochmal für die nächste

    Regierungszeit bei seinem Brother in Arms empfehlen will!

    Subventionen sind oft notwendig und ein Streitfall bei allen Regierungen!

    Besonders im Agrarbereich!

    Die Reisaufkaufprogramme aller Regierungen waren Subventionen.

    So gesehen war auch das Reisprogramm der Yingluck Regierung

    nur eine Subvention.

    Mit dieser wäre ich absolut einverstanden gewesen (auch zu dem hohen Preis)

    wenn sie nur für kleine patikulare Reisbauern  bis 50 Rai und echte Genossenschaften

    gewährt worden wäre.

    Dies war aber nicht der Fall.Deshalb wurden dem Betrug (meiner Meinung nach

    absichtlich) Tür und Tor geöffnet.

    Dazu kam der Betrug mit dem angeblichen chinesischen  G2G Geschäft sowie

    die vielen Betrügereien mit importierten minderwertigen Reis und die Betrügereien

    in den Reismühlen und in den Lagerhäusern.

    Es wurden auch Einige zur Anklage gebracht und sogar verurteilt.

    Aber oh Wunder: Man liess die Hauptverantwortliche  Yingluck fliehen

    oder wie ich meine man flüchtete sie! Damit nicht noch mehr rauskam.

    Man hat auch einen der Komplizen der noch echt Geld hier in Thailand

    hatte zu hohen Haftstrafen verurteilt , aber nur um a la Thai  an sein

    Restgeld hier zu kommen.

    Gerade auch an dem grossen Reisbetrug waren viele ungewählte

    Funktionäre der übebordenden Thai Bürokratie beteiligt.

    Denen passierte garnix.Höchstens wurden sie von einem inaktiven Posten

    auf den nächsten versetzt.

    Diese Militärdiktatur ist durch nichts von der Macht zu verdrängen

    schon garnicht durch Wahlen.

    Prayuth oder eine andere Militär Marionette brauchte nur 125+ gewählte

    Abgeordnete ums sich zusammen mit den 250 Stimmen vom Militärsenat

    zum "gewählten" PM zu machen.

    Aber trotzdem ist es wichtig dass die 3 einzigen Oppositionsparteien

    Pheua Thai,Future Forward und Abhisits Restdemokraten (falls er nicht abgewählt wird)

    soviele Abgeordnete wie möglich bekommen und eine starke Opposition  machen!

    Es wäre u.U. sogar ein Misstrauensvotum gegen den Militär PM möglich!

     

     

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