Bangkok: Wahl am 24. Februar 2019 – oder doch wieder verschoben?

Der Generalsekretär der Wahlkommission (EC), Jarungvith Phumma, weigerte sich zu bestätigen, dass die nächste Wahl am 24. Februar stattfinden wird, was die Spekulation auf eine mögliche Verzögerung befeuert.

Er sagte, der 24. Februar sei das früheste Datum, an dem die Komission bereit wäre, die Parlamentswahlen abzuhalten, und erwähnte dabei das Ende eines EC-Treffens, das vor vielen Monaten in Pattaya City stattfand.

„Die Wahlkommissare haben jedoch den 24. Februar nicht als Wahltermin geplant“, sagte er.

Jarungvith fügte hinzu, dass der regierende Nationalrat für Frieden und Ordnung gemäß seiner Anordnung auch befugt sei, mit der EC bei der Festlegung des Wahldatums zusammenzuarbeiten.

Der Beamte wies darauf hin, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Wahl der Parlamentsabgeordneten am 11. Dezember die nationale Wahl innerhalb der nächsten 150 Tage, spätestens jedoch am 9. Mai, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen stattfinden müsse. Jarungviths Bemerkung veranlasste die Politiker zu dem Schluss, dass die Wahl nicht am 24. Februar stattfinden wird.

Paiboon Nititawan, Vorsitzender der Pro-Junta People Reform Party, sagte, er sei überzeugt, dass die nächsten Wahlen nicht am 24. Februar stattfinden würden, da viele politische Parteien bis dahin nicht bereit wären. Er fügte jedoch hinzu, dass er darin kein Problem sehe.

Paiboon, ein ehemaliger Senator und Mitglied des Nationalen Reformrats nach dem Putsch, sagte, er rechne damit, dass die politischen Parteien die Frage der mangelnden Vorbereitung auf die Wahlen bei einem Treffen am 22. November mit der Wahlkommission ansprechen würden.

Er wies darauf hin, dass das Gesetz vorsieht, dass Wahlkandidaten mindestens 90 Tage lang Mitglied einer Partei sein müssen.

Varawut Silapa-archa, der Vorsitzende des Politik- und Strategieausschusses der Chartthaipattana-Partei, sagte, er sei von Jarungviths Bemerkung nicht überrascht.

„Viele Leute in den politischen Kreisen, mit denen ich gesprochen habe, waren sich einig, dass es am 24. Februar keine Wahlen geben wird. Es gibt viele Faktoren, die zu einer Verschiebung führen würden“, sagte Varawut.

Er fügte jedoch hinzu, dass er der Ansicht sei, dass die nächste Wahl innerhalb der gesetzlichen Grenze von 150 Tagen nach Inkrafttreten des neuen Parlamentsgesetzes stattfinden werde.

„Ich kann warten, wenn die Wahl um ein oder zwei Monate verschoben wird. Sie muss jedoch spätestens nach 150 Tagen stattfinden. Wir haben schon vier Jahre gewartet“, sagte er. Der junge Politiker beschuldigte das Versäumnis der EC, Wahlkreise frühzeitig zu benennen, weil die politischen Parteien nicht bereit waren. Er sagte, die Parteien müssten wissen, welche Distrikte und Gebiete in welchem ​​Wahlkreis sind, damit sie geeignete Kandidaten finden können. Die Parteien seien außerdem gesetzlich verpflichtet, ihre Kandidaten auf der Grundlage der Ergebnisse der primären Abstimmung unter den Parteimitgliedern auszuwählen, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit äußerten die Provinzialbeamten der EC die Befürchtung, dass eine Verzögerung bei der Benennung von Wahlkreisen dazu führen könnte, dass die Wahl über den 24. Februar hinaus verschoben wird, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

Wahldirektoren aus vielen Provinzen haben die EC gebeten, neue Wahlkreise gemäß der aktuellen Verfassung anzukündigen. Der Umsetzungsplan der EC sieht vor, dass die Benennung der Wahlkreise bis zum 9. November abgeschlossen sein muss.

Die thailändischen Pheu-Thai-Politiker forderten die Kommission auf, die Benennung so bald wie möglich abzuschließen, um weitere Verzögerungen des Wahlzeitpunktes zu verhindern.

Unterdessen sagte Suthin Klangpha, ein Politiker der Anti-Junta Pheu Thai Party, er habe den Verdacht, dass die Junta-Regierung vorhabe, die nächsten Wahlen weiter zu verschieben.

Er behauptete, dass pro-junta-Parteien eine Verschiebung beantragen würden, indem sie argumentierten, dass sie nicht auf die Wahl am 24. Februar vorbereitet seien.

Am Sonntag sagte Jatuporn Promphan, Anführer der Rothemden, er sei „zu 100 Prozent sicher“, dass die Wahlen am 24. Februar nicht stattfinden würden.

Jatuporn, ein ehemaliges Mitglied der Pheu Thai Partei, sagte, dass noch mehr als 30 Parteien darauf warten würden, vom Parteivorstand der EC gebilligt zu werden. In einer Antwort sagte Jarungvith, dass von den 37 Gruppen, die sich nach dem neuen Parteiengesetz als politische Parteien registrieren ließen, 25 die Zustimmung der EC erhielten.

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3 Kommentare zu Bangkok: Wahl am 24. Februar 2019 – oder doch wieder verschoben?

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Apirat defends EC order amid govt gerrymandering concern 20 Nov 2018

    Army chief Apirat Kongsompong has affirmed that the regime's latest order allowing the Election Commission (EC) to make changes to constituency boundaries until Dec 11 will not affect the proposed Feb…
    However, the order fuelled suspicion among critics over the potential for gerrymandering as a few days before it was issued, the EC said it had already completed the redrawing and was preparing to announce… the new boundaries. Gen Apirat, in his capacity as secretary-general of the National Council for Peace and Order (NCPO), was referring on Monday to Order No.16/2018 issued last Friday.

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    Der Nachwuchsdiktator der schon im Vorfeld bei einer falschen Wahl mit dem

    nächsten Putsch gedroht hat kommt wieder aus der Versenkung um die

    überall erkennbare Manipultion der nächsten Wahl schönzulügen.

    ich habe es schon mehrmals geschrieben , verglichen mit den Manipulationen

    dieser Militärdiktatur an der nächsten Wahl lange bevor sie stattfindet

    sind Thaksin Wahlmanipulationen von 2005 Peanuts!

  2. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Chartthaipattana crosshairs trained on House seats in South

    The Chartthaipattana Party is set to establish its foothold and grab House seats in the three southern border provinces in the general election, according to former coup leader Gen Sonthi Boonyaratglin,…

    Gen Sonthi, a former leader of the Matubhum Party, was speaking during a trip to the party's branch in Pattani's Muang district to work out preparations to field party candidates in Yala, Pattani and Narathiwat,…

     

    Gen Sonthi, while he was army commander-in-chief, staged a coup in 2006 that toppled the Thaksin Shinawatra administration. He later entered politics by forming Matubhum and becoming an MP. He has since…

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    Die Tochter des Kaisers von Suphanburi hat den Vorsitz von Banharns Mitkassiererpartei

    übernommen und weil man im Süden mehr Sitze als in Suphanburi erringen kann

    gleich Sonthi und seine Mabuthum Partei eingekauft.

    Ich persönlich halte viel mehr vom Putschführer von 2006 als von seinen Nachfolgern

    von 2014.

    Sonthi ist Muslim und war 2006 auch wegen der völlig verfehlten Militärpolitik Thaksins

    im Süden gegen ihn. Die Militärdiktatur damals hat nie versucht selber länger am Ruder

    zu bleiben und nach einem Jahr die Macht an eine gewählte Regierung abgegeben!

    Dass dies dann eine Thaksin Marionettenregierung wurde  war nicht ihre Schuld.

    Sonthi ging zwar auch in die Politik  aber erst in 2009 und er wollte damit nicht

    Thailand retten sondern nur eine praktische Politik im Süden und einen Ausgleich

    mit den malayischen Muslimen dort suchen.

    Die heutige Militärdiktatur will auf jeden Fall an der Macht bleiben,

    egal wie die Wahl ausgeht.

    Höchstwahrscheinlich werden alle Thaksin Parteien und Future Forward zusammen

    mehr Stimmen erhalten als die Militärparteien.

    Aber die Wahlen sind schon im Vorfeld so manipuliert worden dass kein Nicht-Militär

    PM werden kann.

    Die kleinen Parteien sind eh alle nur Mitkassierer und Mehrheitsbeschaffer.

    Nur eine gemeinsame Front aller Nicht-Militär Parteien könnte deren

    Weiterherrschaft mit scheindemokratischer Maske verhindern!

  3. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Wahlen wird es dann geben wenn das Regime sicher sein kann dass die Militärparteien

    auch die Mehrheit im Parlament zusammenbekommen.

    Aber wann wird dies sein?

    Eine Verschiebung sieht derzeit auch nicht erfolgversprechender aus.

    Es hängt auch Alles davon ab ob Prayuth selber den PM Posten übernimmt

    oder doch lieber eine Marionette installiert.

    Die vielen neuen Parteien helfen dem Militär auf jeden Fall.

    Die meisten sind eh nur Mitkassierer und leicht zu kaufen.

    Aber am Ende ist der Thai Wähler schuld am Ergebnis!

    War schon bei Thaksin so und wird auch bei Prayuth so sein.

    Es sind die Rindviecher die ihren eigenen Schlächter wählen!

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