Bangkok: Pro-Junta-Partei hat grossen Vorteil bei der nächsten Wahl

Nach Einschätzung vieler Polit-Experten hat die Pro Junta Partei Palang Pracharat bei den nächsten Wahlen einen klaren Vorteil gegenüber den anderen Parteien und könnte dadurch sogar die Wahl gewinnen. Trotzdem, so spekulieren die Experten weiter, könnte die nach der Abstimmung geführte Koalitionsregierung instabil sein.

Die Palang Pracharat Partei könne dank der Massenentgleisungen von ehemaligen Abgeordneten und Politikern aus der ehemaligen Partei in die neu gebildeten Partei mindestens 130 der 500 Haussitze gewinnen. Dadurch könnte die Palang Pracharat Partei als der größte Gewinner aus den Wahlen hervorgehen, sagte der leitende Forscher Herr Stithorn Thananithichot des King Prajadhipok Institute.

Wie schon mehrfach berichtet, zieht die neu formierte Pro Junta Partei Palang Pracharat nicht nur immer mehr ehemalige Abgeordnete, Regierungsminister sowie Prominente an, sondern sie gewinnt unter anderem auch viele ehemalige Mitglieder der Pheu Thai Partei dazu.

Wie ein Sprecher der Pro Junta Partei sagte, haben sich auch am vergangenen Sonntag weitere Personen bei der Generalversammlung der Partei im Shangri-La Hotel in Bangkok bei der Partei beworben und dazu ebenfalls ihre Mitgliedschaftsanträge eingereicht.

Dabei haben sich nicht nur viele ehemalige Abgeordnete und Regierungsminister der neuen Palang Pracharat angeschlossen. Viele der neuen Mitglieder kommen auch aus der zuvor regierenden Pheu Thai Partei, fügte der Sprecher hinzu. Zu ihnen gehören auch so bekannte Partei Mitglieder wie Chalong Riewrang, Thawee Suraban, Wichai Chaijitwanitkul und Wiang Worachet.

Der leitende Forscher Stithorn Thananithichot des King Prajadhipok Institute sagte, dass seine Schätzungen auf der Annahme basieren, dass die Wahlkandidaten der Pro-Junta Partei, von denen viele ehemalige Abgeordnete sind, etwa 50 Sitze aus ihren traditionellen Hochburgen gewinnen werden.

Weitere rund 80 Parlamentssitze würden dabei auch noch aus dem Parteienlisten System der proportionalen Vertretung kommen, sagte der Forscher weiter.

Herr Stithorn erwartet, dass die Palang Pracharat Partei in den 300 Wahlkreisen, durchschnittlich 20.000 Stimmen erhalten würde. Das wären insgesamt 6 Millionen Stimmen. Bei einer Division durch 70.000 – die Mindeststimmen für einen erfolgreichen Kandidaten – würden sich die 6 Millionen Stimmen in 80 bis 85 Abgeordnete der Parteilisten umwandeln, rechnete er weiter vor.

Bei der nächsten Wahl wird zum ersten Mal nur ein Stimmzettel gewählt, um sowohl für die Wahlkreis- als auch für die Parteiabgeordneten zu stimmen. Alle Stimmen, die von jeder politischen Partei gewonnen werden, werden zusammengezählt. So werden dann später die Anzahl der Parlamentsabgeordneten bestimmt, die eine Partei nach der Wahl erhalten kann.

„ Die Palang Pracharat Partei hat dabei tatsächlich gute Chancen, um die nächste Regierung zu bilden. Wie lange die Koalition allerdings überleben wird, hängt jedoch von den zweit- und drittgrößten Partnern ab, die ebenfalls über eine hohe Verhandlungsmacht verfügen “, sagte Herr Stithorn.

„ Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass die Palang Pracharat Partei eine eigene Regierung bilden kann „, sagte er weiter. „ Die thailändischen und demokratischen Parteien von der Pheu Thai Partei werden ebenfalls genügend Abgeordnete gewinnen, um der potenzielle Koalitionspartner zu werden “, fügte er hinzu.

Der Forscher sagte auch, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha gute Chancen hätte, als Chef der nächsten Regierung zurückzukehren, falls sich die Palang Pracharat Partei dazu entscheidet, ihn als seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers zu unterstützen.

Der Politikwissenschaftler Trakoon Meechai warnte jedoch davor und sagte, dass eine von Palang Pracharat angeführte Koalitionsregierung instabil sein würde, da die Partei mittlerweile viele gute und bekannte Politiker gesammelt hatte.

Diese Politiker konzentrieren sich allerdings hauptsächlich auf ihr persönliches Interesse und haben im Allgemeinen keine feste politische Ideologie. Das erklärt gleichzeitig auch, warum sie sich dazu entschieden haben, so kurzfristig ihre Zugehörigkeit überhaupt zu ändern, betonte der Wissenschaftler.

„ Die Palang Pracharat scheint auf den ersten Blick bei der nächsten Wahl einen Vorteil zu haben. Aber es wird dabei auch instabil innerhalb der Partei werden. Es wird viele politische Verhandlungen geben. Ohne gute Antworten [ auf die unterschiedlichen Forderungen ] wird es ein Problem der politischen Stabilität innerhalb der Partei geben “, sagte der Politikwissenschaftler Herr Trakoon.

Er wies dabei auf gewisse „ Lehren aus der Vergangenheit “ hin, als viele große politische Parteien starke Kandidaten mit ihrem einzigen Ziel, die Regierung zu bilden, anwarben. Das Ergebnis war, dass Ihre Koalitionsregierungen schon sehr bald instabil wurden, als die Abgeordneten mit ihren Erfolgen nicht mehr zufrieden waren.

Um einen solchen “ Teufelskreis “ für die thailändische Politik in der Zukunft zu vermeiden, forderte der Wissenschaftler General Prayuth und den regierenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ auf, “ sich aus dem politischen Ring zurückzuziehen und zu ihrer Rolle als Schiedsrichter zurückzukehren „.

Er sagte, um die versprochenen politischen Reformen zu gewährleisten, müsse der NCPO damit „ aufhören, sich in die Politik einzumischen „. Sollten sie das nicht tun, werde die thailändische Politik niemals einen Ausweg sehen “, fügte er weiter hinzu.

Der Veteran Politiker Chaturon Chaisang sagte gestern ( 27. November 2018 ), dass die derzeit von einem von der Junta ernannten Komitee verfasste Verfassung es General Prayuth erlaubt, nach den Wahlen ein Premierminister Kandidat zu werden. Dazu muss er noch nicht einmal das Mitglied einer politischen Partei sein.

Er erwartete jedoch, dass Prayuth “ mit den Schwierigkeiten fortfahren und schnell zermürben “ wird, wenn ihm die besonderen Befugnisse gemäß Artikel 44 der Interimcharta nach dem Putsch versagt werden, die der Junta Führer jetzt noch in der aktuellen Verfassung beibehalten hat.

Herr Chaturon, der kürzlich von der Pheu Thai Partei zu Thai Raksa Chart wechselte sagte, er glaube, dass die “ pro-demokratischen Politiker “ auf die andere Seite gegangen seien, nachdem sie mit rechtlichen Problemen unter Druck geraten waren. Welche rechtlichen Probleme das sein sollen, sagte er jedoch nicht.

Er sagte, dass der offensichtliche Versuch der Junta, die Macht weiter zu behalten, ihr Versäumnis wider spiegelt, das von ihr gegebene Versprechen von Reformen für ein besseres politisches System einzuhalten.

“ Wir haben gesehen, wie die NCPO und ihre Bevölkerung das politische System Thailands ruiniert haben „, sagte Herr Chaturon.

Die Palang Pracharat Partei hat mittlerweile mehr als 1.300 Mitglieder angezogen, so dass die Partei mehr als die erwarteten Wahlkandidaten haben kann, sagte der Partei-Registrar Herr Vichien Chavalit gestern gegenüber der nationalen Presse.

Zu seinen neuen Mitgliedern zählen viele ehemalige Abgeordnete und ehemalige Regierungsminister von anderen Parteien, hauptsächlich der Pheu Thai Partei, fügte er weiter hinzu.

Herr Vichien sagte auch, die Mitglieder der Palang Pracharat Partei haben bisher noch nicht förmlich darüber diskutiert, ob die Partei General Prayuth als ihren Kandidaten für den Posten des Premierministers nominieren soll. Das würde erst dann, “ wenn die Zeit reif ist “ erfolgen, fügte er hinzu.

Unter den Politikern, die sich der Palang Pracharat anschließen, befinden sich unter anderem auch 40 ehemalige Abgeordnete der Pheu Thai Partei und von einigen inzwischen verstorbenen Parteien. Sie alle waren mit dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra bzw. seiner Schwester Yingluck Shinawatra, nämlich der Thai Rak Thai Partei und der People Power Partei, verbunden.

Herr Weng, ebenfalls ein ehemaliger thailändischer Pheu Thai Abgeordneter, verließ erst kürzlich die Partei, um sich der Thai Raksa Chart anzuschließen, die allerdings von vielen als mit der Pro-Thaksin Partei verbündet angesehen wird.

In seiner Facebook Nachricht listete Herr Weng alle 40 defizierenden Politiker auf und bat die Wähler, ihnen dafür “ eine Lektion zu erteilen „, wie sie es auch mit den Pheu Thai Überläufern zu tun hatten, die bei den Parlamentswahlen 2011 nicht gewählt worden waren.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva sagte gestern, dass bisher 17 seiner ehemaligen Abgeordneten ebenfalls zu anderen Parteien übergegangen seien. Er verriet jedoch nicht, wie viele sich von ihnen auch der Palang Pracharat Partei angeschlossen hatten.

Der ehemalige Premierminister Abhisit behauptete, die Demokraten hätten keine Pläne, sich der Palang Pracharat Partei anzuschließen, da sich seine Partei bei den nächsten Wahlen als die wichtigste Wahl für das Land und seine Bürger anbietet.

 

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Ein Kommentar zu Bangkok: Pro-Junta-Partei hat grossen Vorteil bei der nächsten Wahl

  1. berndgrimm sagt:

    Unter den Politikern, die sich der Palang Pracharat anschließen, befinden sich unter anderem auch 40 ehemalige Abgeordnete der Pheu Thai Partei und von einigen inzwischen verstorbenen Parteien. Sie alle waren mit dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra bzw. seiner Schwester Yingluck Shinawatra, nämlich der Thai Rak Thai Partei und der People Power Partei, verbunden.

     

    Sowas nennt man Kontinuität! 66666!

    Natürlich hat die Pracharath einen grossen Vorteil.

    Die Manipulationen lange vor der Wahl an Wahlsystem,Wahlkreisen und Kandidatenzulassung sind alle für die Militärparteien gemacht worden.

    Die führenden Mitgleder der Pracharath sind Minister und können mit

    Steuergeldern ihre "Popularität" steigern während alle anderen Parteien

    noch Politikverbot haben.

    Der Chefdiktator selber verteilt mit grossen Händen Wahlgeschenke

    und trotzdem ist seine Popularität lächerlich gering.

    Weshalb wohl?

    Der Chefdiktator kann zwar die potentiellen MPs für seine Partei(en?) kaufen lassen

    aber irgendwie scheint dies mit dem Wahlvolk nicht so zu klappen.

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