Bangkok: Regierung bestätigte nun Wahltermin am 24. Februar 2019

Die Junta bekräftigte am Freitag die Termine für ihren “ Fahrplan zur Demokratie „. Dazu erklärte der Rechtsexperte der Regierung, Herr Wissanu Krea-ngam, der gleichzeitig auch ein Vizepremierminister der Regierung ist, dass die Wahlen in Thailand am 24. Februar 2019 stattfinden werden. Als weiteren Termin gab er an, dass die Wahlergebnisse bis spätestens zum 25. April veröffentlicht werden. Das neue Kabinett könnte dann am 9.Mai in Kraft treten, fügte er weiter hinzu.

Der Rechtsexperte Herr Wissanu Krea-ngam erklärte weiter, dass das Verbot der politischen Aktivitäten innerhalb dieses Monats und noch vor dem Erlass des Wahlerlasses aufgehoben werden soll. Zeitgleich sollen dann auch neun weitere, mit der Einschränkung verbundene Junta Befehle aufgehoben werden.

Der Wahlkampfbeschluss wird am 2. Januar veröffentlicht, sagte Herr Wissanu. Am 4. Januar werde dann die Wahlkommission ( EC ) den Wahltermin sowie die Kandidatenlisten der Abgeordneten und die anderen Details offiziell bekannt geben. An diesem Tag wird das Datum im königlichen Anzeigenblatt ( Royal Gazette ) veröffentlicht, fügte er weiter hinzu.

Jede Partei wird zwischen dem 14. und dem 18. Januar ihre Liste der Kandidaten des Premierministers der Europäischen Kommission vorlegen, sagte Herr Wissanu. Am 25. Januar werde die EC alle Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten der verschiedenen Parteien bekannt geben, fügte er hinzu.

Während die Junta ihr vorläufiges Wahldatum am 24. Februar beibehalten hat, können Thais, die im Ausland leben, zwischen dem 4. und 16. Februar 2019 ihre Stimme abgeben. Die Bürger, die außerhalb ihres Wahlkreises leben, werden am 17. Februar, eine Woche vor dem Wahltag wählen.

Das Wahlergebnis werde laut den Angaben von Herrn Wissanu innerhalb von zwei Monaten oder bis spätestens zum 25. April bekannt gegeben.

Die erste Sitzung des neuen Parlaments sollte bis zum 9. Mai stattfinden, wenn das neue Kabinett und der neue Premierminister ausgewählt werden und dann einen Eid leisten werden, fügte Herr Wissanu hinzu.

Die Rolle des herrschenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ sollte dabei ebenfalls aufgelöst werden und anschließend verschwinden. Herr Wissanu sagte, dass die Junta ab dem 28. Dezember aufhören werde, weitere Gesetzesvorschläge an die National Legislative Assembly ( NLA ) zu stellen.

Die NLA selbst werde auch die Gesetzgebung ab dem 15. Februar einstellen, fügte er weiter hinzu. Das NCPO wird jedoch weiterhin die Macht haben, eine endgültige Entscheidung über die Auswahl von 250 Senatoren zu treffen, und der Prozess sollte ebenfalls bis spätestens zum 28. April abgeschlossen sein, sagte Herr Wissanu weiter.

Der Zeitplan wurde am Freitag von der Junta in ihrem kontroversen Treffen mit politischen Parteien enthüllt, das sich mit den Wahlen selbst sowie mit dem seit dem Putsch vor vier Jahren verhängten politischen Verbot befasste. Der stellvertretende Premierminister Prawit hatte bereits im Vorfeld des Treffens erklärt, dass die politischen Parteien, die das Treffen boykottieren, Unruhestifter sind.

Ein Sprecher des nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) sagte, dass das Treffen erforderlich sei, damit die politischen Parteien vor den Wahlen, entsprechende Vorkehrungen treffen und einen Wahlkampf führen können.

Die Kommission hatte am Freitag 105 Parteien eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. 75, meist mittelgroße und kleinere Parteien, akzeptierten die Einladungen, während die wirklich großen Akteure wie die Pheu Thai Partei, die Thai Raksa Chart Partei und die Demokratische Partei die Teilnahme verweigerten und klar sagten, dass sie an dem Treffen der Junta nicht teilnehmen werden, wenn General Prayuth den Vorsitz leitet.

Die Anti-Junta Parteien wie die Future Forward Partei und die Seri Ruam Thai Partei lehnten die Einladung ebenfalls ab. Die vom Anti-Coup Aktivisten Sombat Boonngamanong angeführte Kian-Partei ( Trollpartei ) war nicht zu dem Treffen der Politiker eingeladen worden. Herr Sombat war allerdings als Pirat verkleidet anwesend und erregte dementsprechende die Aufmerksamkeit der Politiker und der nationalen Medien. Er wurde jedoch von den Ordnungskräften gebeten, den Veranstaltungsort zu verlassen, weil er nicht auf der Einladungsliste stand und die Partei nicht vollständig von der EG registriert wurde.

Das Treffen im Royal Army Club in Vibhavadi fand unter dem Vorsitz des Premierministers dem Generalunternehmer der Junta, General Prayuth Chan-o-cha und des stellvertretenden Premierministers Prawit Wongsuwan, unter strikten Sicherheitsmaßnahmen statt. Dutzende Sicherheitskräfte und Militärs waren vor Ort und sorgten für die nötige Sicherheit der Politiker.

Etwa 20 Demonstranten, die vor dem Klub der Army anwesend waren, forderten die Junta jedoch auf, das Verbot sofort aufzuheben und Wahlen pünktlich abzuhalten.

Hier der aktuelle Zeitplan, wie er vom Rechtsexperten der Regierung, Herrn Wissanu Krea-ngam bekannt gegeben wurde.

2018

• 20. Dezember:   Wahlkommission kündigt Regelungen für die Parlamentswahlen an;
• 28. Dezember:   Die Regierung stellt keine Rechnungen mehr zur Beratung durch die National Legislative Assembly ( NLA ) ein.

2019

• 2. Januar:            Königlicher Erlass zur Wahlkampagne
• 4. Januar:            EC legt Wahltermin fest 14. – 18. Januar: Registrierung von Kandidaten für Abgeordnete und Ministerpräsidenten;
• 25. Januar:         Bekanntgabe der Namen der Kandidaten für Wahlkreis und Parteienliste
• 4. – 16. Februar: Vorauswahl für im Ausland lebende Thais
• 17. Februar:        Vorauswahl für Bürger, die außerhalb der Heimatprovinzen leben
• 24. Februar:       Parlamentswahlen
• 25. April:             Letzter Tag für die Ankündigung der Wahlergebnisse
• 9. Mai:                 Letzter Tag für die Einberufung des ersten Parlaments durch das neue Parlament.