Bangkok: Amnesty International fordert Aufhebung der Einschränkungen vor den Wahlen

Amnesty international hat die thailändische Junta aufgefordert, alle Einschränkungen der Menschenrechte vor den nächsten Wahlen, die für den 24. Februar geplant sind, zu beenden. Die thailändischen Behörden müssten vor den Parlamentswahlen alle “ willkürlichen Beschränkungen “ für Menschenrechte und friedliche politische Aktivitäten in Thailand aufheben, berichtet Amnesty international in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

In der von Amnesty international am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es: „ Als ersten Schritt müssen die Behörden die willkürlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der friedlichen Versammlung und der Vereinigung vollständig aufheben”.

Die Erklärung der internationalen Gruppe für Menschenrechte kam, als der regierende Nationale Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ unter dem Vorsitz von General Prayuth ein Treffen mit politischen Parteien im Royal Thai Army Club über die bevorstehende nationale Abstimmung abhielt.

Die Kommission hatte für Freitag ( 7. Dezember ) 105 Parteien eingeladen, um an der Diskussion teilzunehmen. 75, meist mittelgroße und kleinere Parteien, akzeptierten die Einladungen, während die wirklich großen Akteure wie die Pheu Thai Partei, die Thai Raksa Chart Partei und die Demokratische Partei die Teilnahme verweigerten und klar sagten, dass sie an dem Treffen der Junta nicht teilnehmen werden, wenn General Prayuth den Vorsitz leitet.

“Seit dem Putsch hat das Regime eine Reihe repressiver und ungerechtfertigter Verbote für politische Aktivitäten und die Ausübung des Rechts auf freie Versammlungs- und Ausdrucksfreiheit verhängt „, sagte Katherine Gerson, Thailand Aktivistin von Amnesty International.

“ Diese Verbote haben die Menschenrechte, das politische Leben und den Ruf Thailands schwer beschädigt „, sagte sie weiter.

Frau Gerson erklärte dazu: Die Militärregierung habe sich verpflichtet, diese Beschränkungen aufzuheben, als sie einen Fahrplan für die Wahlen vorlegte. “ Aber die Junta hat bisher kaum irgendwelche Schritte unternommen, um dieses Versprechen auch wirklich zu erfüllen „, sagte sie.

„ Obwohl die thailändischen Behörden erklärt haben, dass sie ab nächster Woche einige Einschränkungen aufheben können, müssen sie den ganzen Weg gehen. Die Regierung muss endlich den Einsatz von Angst, von Einschüchterung und von Inhaftierung gegen Personen beenden, die nur friedlich ihre Meinung sagen wollen “, sagte Frau Gerson.

In ganz Thailand wurden schon Hunderte von Studenten, Akademikern, Journalisten, Rechtsanwälten und Aktivisten wegen friedlicher Kritik gegen die Regierung und gegen den NCPO zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Dabei hatten sich diese Menschen in der Öffentlichkeit nur versammelt, um die Wiederherstellung ihrer Rechte oder einfach nur freie Wahlen zu fordern, fügte sie hinzu.

Die Gruppe forderte die thailändischen Behörden auf, den Menschen zu gestatten, Informationen online und aus den Medien zu erhalten und zu verbreiten. Zeitgleich dazu sollten sie sich auch an öffentlichen Debatten und Kampagnen beteiligen können. Sie sollten friedliche Versammlungen durchführen und dazu demonstrieren können, fordert Amnesty International weiter. Dazu gehört auch, Politiker zu kritisieren und unterschiedliche oder abweichende Ansichten auszusprechen, ohne dabei Angst vor einer Inhaftierung oder einer Verfolgung zu haben, sagte Frau Gerson.

“Die Behörden sollten auch ein klares Signal für ihre Verpflichtung abgeben, diese Rechte zu wahren. Das können sie erreichen, indem sie die Anklage aufheben und die Verurteilungen aller Personen aufheben, die ausschließlich zur friedlichen Ausübung ihrer Rechte bestimmt sind „, sagte Amnesty in seiner Erklärung weiter.

“Obwohl sich die Junta offensichtlich immer näher an die Durchführung dieser Wahlen hält, setzt sie allerdings trotzdem fort, die Gegner gesetzlich zu schikanieren „, sagte Frau Gerson.

“Die Militärregierung hat die öffentliche Ordnung schon viel zu lange als Vorwand dafür benutzt, um sich vor Kritik zu schützen und sich an drakonischen Kontrollen zu halten, wenn Menschen zusammenkommen und ihre Meinung äußern „, betonte sie weiter.

Von Seiten der Regierung oder des NCPO hat bisher noch niemand Stellung zu der Erklärung von Amnesty International bezogen.

 

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