Bangkok: Ab heute sind politische Aktivitäten wieder erlaubt

Ab heute wurde das von der Junta verhängte Verbot der politischen Aktivitäten aufgehoben. Die Junta hat das Verbot der politischen Aktivitäten aufgehoben, um so die Wahlen zum 24. Februar 2019 zu ermöglichen. Trotzdem lassen die Äußerungen von General Prayuth Chan o-cha Zweifel an der Wahlkampagne aufkommen, warnen Experten und Akademiker.

„ Wir können jetzt mit mehr Vertrauen auf die nationalen Wahlen zählen, nachdem die Junta am Freitag bestätigt hatte, dass die Umfrage definitiv am 24. Februar stattfinden wird „, berichten die thailändischen Medien. Das neue Gesetz zu den Parlamentswahlen tritt heute ebenfalls in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung bleibt dem amtierenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nichts anderes übrig, als die seit dem Militärputsch im Mai 2014 bestehenden Beschränkungen für politische Aktivitäten wieder aufzuheben.

Die NCPO bestätigte am Freitag bei ihrem Treffen mit den politischen Parteien in Bangkok, dass neun wichtige Junta-Befehle, die bisher die politischen Aktivitäten eingeschränkt haben, wieder aufgehoben werden.

Dazu gehören das Verbot, dass politische Parteien Versammlungen einberufen oder politische Aktivitäten organisieren, sowie ein Verbot politischer Zusammenkünfte von fünf oder mehr Personen.

Die Kampagne kann ab dem 2. Januar 2019 beginnen, sobald der Königliche Erlass zu den Parlamentswahlen erlassen und in der königlichen Gazette veröffentlicht wurde.

Es bleibt jedoch weiter unklar, ob die Parteien so frei wie bisher kämpfen können. Es gab Spekulationen über mögliche Bedingungen, insbesondere für große Wahlkampfveranstaltungen, nachdem Premierminister Prayuth Chan o-cha kürzlich einen “ festen Rahmen “ für Wahlkampagnen angedeutet hatte.

“ Die Wahlkampagnen müssen jetzt innerhalb eines festgelegten Rahmens stattfinden „, sagte General Prayuth am vergangenen Donnerstag. „ Die Erlaubnis muss von Fall zu Fall und für bestimmte Angelegenheiten extra beantragt werden „, fügte er weiter hinzu. „ Wir müssen einen Weg finden, um das Land friedlich zu halten, sonst wird erneut Chaos ausbrechen, bevor wir überhaupt die Demokratie wieder erreichen können “, betonte General Prayuth.

Beobachter und Experten glauben allerdings, dass, wenn freie Wahlkampagnen erlaubt würden, der Junta-Führer und die Pro-Junta Phalang Pracharat Partei sicherlich das Futter für intensive Angriffe ihrer politischen Rivalen werden würden.

Die Wahlkandidaten müssen zwischen dem 14. und dem 18. Januar 2019 angemeldet werden. Zum ersten Mal schreibt die Verfassung jetzt vor, dass jede politische Partei, die an den Parlamentswahlen teilnimmt, der Wahlkommission ( EC ) eine Liste mit höchstens drei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorlegt.

In diesem Stadium werden natürlich alle Augen auf General Prayuth Chan o-cha gerichtet sein, berichten die nationalen Medien.

Es wird erwartet, dass die Phalang Pracharat Partei General Prayuth als seinen ersten Ministerpräsident Kandidaten nominieren wird. Allerdings hatte sich auf Nachfrage von Journalisten General Prayuth bisher immer geweigert, über diese Möglichkeit zu sprechen.

Abgesehen davon, ob Prayuth tatsächlich für die Kandidatur nominiert wird, ist die andere Frage, ob die Phalang Pracharat Partei zwei weitere Kandidaten für den ersten Job des Landes nominiert und wer sie sein werden. Bisher wurde spekuliert, dass der zweite und dritte Kandidat der stellvertretende Premierminister Somkid Jatusripitak, der das Wirtschaftsteam der Regierung leitet, und der Industrieminister Uttama Savanayana, der ebenfalls der Parteichef der Phalang Pracharat ist, sein könnten.

Im Gegensatz zu den Spekulationen, dass die Pro-Junta Partei nur Prayuth für den Posten nominieren werde, sagte eine nicht näher genannte Quelle aus der Phalang Pracharat Partei, dass sie fest an ihrem ursprünglichen Plan der Nominierung von drei Kandidaten für dem Posten des Ministerpräsidenten festhalten werden. “ Bis jetzt habe ich noch keine anderen Änderungen gehört „, fügte die unbekannte Quelle hinzu.

Es wird erwartet, dass die Pheu Thai Partei Khunying Sudarat Keyuraphan, die Vorsitzende des Wahlstrategiekomitees der Partei, als ihren ersten Ministerpräsident Kandidaten nominieren wird. Es bleibt abzuwarten, wer der zweite und der dritte PM – Kandidat der Pheu Thai Partei sein wird. Es wird von Außenstehenden bereits darüber spekuliert, ob vielleicht einer der Kandidaten sogar ein Shinawatra sein wird, wenn man bedenkt, dass die Familie die Macht in der Partei behalten hat.

Für die Thai Raksa Chart Partei ist der erfahrene Politiker Chaturon Chaisang der erste Favorit für den ersten Kandidatendes Ministerpräsidenten. Diese Partei unterhält ebenfalls Verbindungen zu den Shinawatras, vermuten einige Experten.

Es wird erwartet, dass die Demokratische Partei Parteiführer Abhisit Vejjajiva als ihren ersten Kandidaten für den Premierminister nominieren wird.

Sobald die Abstimmung beendet ist, muss die Europäische Kommission innerhalb von 60 Tagen oder bis zum 25. April mindestens 95 % der Ergebnisse bekannt geben. Während des Zeitraums von 60 Tagen ist die Agentur außerdem dazu befugt, Gewinner zu disqualifizieren, die im Verdacht stehen, mit unehrlichen Mitteln gewählt wurden oder gegen das Wahlrecht verstoßen zu haben. Die Europäische Kommission muss dann die Auflösung von Betrugsverdächtigen anstreben.

Zu diesem Zeitpunkt ist also noch viel zu verhandeln, zu besprechen und zu manövrieren, da die Parteien, die die nächste Regierung bilden wollen, in das Zahlenspiel mit einbezogen werden.

In dieser Phase, noch bevor das nächste Parlament einberufen wird, werden wir ein klares Bild davon bekommen, wer als Premierminister antreten wird, berichten die nationalen Medien.

Gemäß der Verfassung muss das neue Parlament innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einberufen werden. Der späteste Termin für die Einberufung wäre demnach der 9. Mai 2019.

Die Charta hat bisher jedoch noch keine Frist für die Benennung eines neuen Premierministers gesetzt. Dies wird hauptsächlich davon abhängen, für wen die Parteien, die im 500-köpfigen Repräsentantenhaus Sitze gewonnen haben, unter den nominierten PM-Kandidaten stimmen werden.

Wenn keine Einigung erzielt wird, dürfen die 250 von der NCPO ernannten Senatoren an der Abstimmung teilnehmen, um den nächsten Regierungschef auszuwählen.

Die nationalen Medien sind sich sicher, dass jetzt eine neue Runde des Kampfes um die politische Macht in Thailand eingeleitet wird.

 

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5 Kommentare zu Bangkok: Ab heute sind politische Aktivitäten wieder erlaubt

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Stephff hatte wieder mal das passende Gemälde zum Thema!

  2. berndgrimm sagt:

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    Stephff hatte wieder mal das passende Gemälde zur Story!

  3. berndgrimm sagt:

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    Stephff hatte wieder mal das passende Gemälde zur obigen Story!

  4. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Prayut hints again at return as premier PM slams anti-regime protests in the capital 13 Dec 2018

    Prime Minister Prayut Chan-o-cha has hinted once again he may be ready to return as premier after the Feb 24 poll, a day after the ban on political activities was lifted. During his visit with cabinet…
    "I am here today. If I tell you that I am not a full-time politician, that's not true because I have been running the country. "Being a politician, I am glad to see a lot of people turn up to welcome… and call me 'Loong [Uncle] Tu'. You know I suffer. But I am willing to suffer…. When I go back home, I will sleep and contemplate why the people hope to rely on us. Because they have hope so we have… to fulfil their hopes. But we must not cheat," Gen Prayut said. On Jan 3, Gen Prayut declared for the first time since he seized power in 2014 that he is a politician, though he also reminded people…
    he is "a politician who used to be a soldier". Also, Gen Prayut previously said he would give a clear answer about whether he would enter the political fray after the political ban had been lifted.

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    Also wenn etwas vom besten Machthaber Thailands in die Geschichtsbücher eingehen wird so sind es seine wunderschönen Reden die allerdings von seinen Taten oder

    eben häufiger Nichttaten konterkariert werden!

    Gen Prayut also hit out at anti-government elements who began to take to the streets to protest against the government after the ban on political activities, including political gatherings of five people… and more, was lifted. "Demonstrations against the government have already started in Bangkok," Gen Prayut said. The premier also said Thailand will host major meetings of Asean after taking up the… chairmanship of the regional grouping on Jan 1. He stressed the need to avoid a repeat of the fiasco in April of 2009 when Thailand held its rotational turn at Asean's helm and the Asean summit in the…

    Da ist der Wunsch wohl Vater des Gedanken!

    Aber den Gefallen werden ihm die Roten nicht tun und Suthep würde genauso einsam

    durch Silom geistern wie vor ein paar Wochen.

    Das Einzige was ihm noch helfen könnte ist wenn endlich jemand sterben würde.

    Aber der oder die tut ihm den Gefallen auch (noch?) nicht.

  5. berndgrimm sagt:

    Sobald die Abstimmung beendet ist, muss die Europäische Kommission innerhalb von 60 Tagen oder bis zum 25. April mindestens 95 % der Ergebnisse bekannt geben. Während des Zeitraums von 60 Tagen ist die Agentur außerdem dazu befugt, Gewinner zu disqualifizieren, die im Verdacht stehen, mit unehrlichen Mitteln gewählt wurden oder gegen das Wahlrecht verstoßen zu haben. Die Europäische Kommission muss dann die Auflösung von Betrugsverdächtigen anstreben.

    Mit EC ist die Wahlkommission gemeint und nicht die Europäische Kommission!

     

    Parties call for constitution to be ripped up Pheu Thai, Dems, FFP all back new version 11 Dec 2018

    Representatives from political parties slammed the coup-sponsored 2017 charter on Monday, branded "Section 44" of being another form of coup and suggested the constitution should be amended after the House…
    ection 44, which was invoked during the interim charter, gives Gen Prayut Chan-o-cha absolute power in his capacity as head of the National Council for Peace and Order (NCPO). It was carried over into… 2017 charter's Section 265 but it is still referred to as Section 44. The government insists Section 44 powers must be retained and some of the orders could be made into law.

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    Nach Thaksin und Prayuth will keiner mehr einen Erdogan in Thailand.

    Natürlich muss die "neue" Verfassung umgeschrieben werden

    und die Sonderrechte der Militärs eliminiert werden.

    Dies geht nur zusammen.

    Prayuth wollte ja immer die Aussöhnung  und Einheit im Lande.

    Die Aussöhnung ist ihm wie Vieles nicht gelungen, war ja auch

    nicht sein Job.

    Aber die Einheit ist ihm auf bemerkenswerte Weise gelungen,

    jetzt sind Rote und Gelbe einig gegen ihn und seine Militärs!

     

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