Bangkok: Gelehrter bezweifelt Legitimität bei Prayuth, falls dieser die Wahl gewinnen sollte

Der ehemalige Studentenaktivist und renommierte Gelehrte Thirayuth Boonmee hat vorausgesagt, dass der Junta-Chef General Prayuth Chan o-cha zwar in der Lage sein wird, die Wahlen zu gewinnen und die nächste Regierung zu bilden, allerdings fehlt ihm die Legitimität und dies könnte erneut zur Instabilität führen, warnt Herr Boonmee.

Der Mangel an Legitimität wird auf das komplexe Netzwerk zwischen Militär, Staatsbeamten, Konservativen und Großunternehmen zurückzuführen sein, sagte er weiter. Sie wollen nur ihre eigenen Interessen schützen. Dazu kommt die Tatsache, dass der regierende Nationalrat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) die Glaubwürdigkeit von unabhängigen Agenturen zerstört hat, sagte Herr Thirayuth gestern.

Der ehemalige Studentenaktivist und renommierte Gelehrte Thirayuth Boonmee sprach als Vorsitzender eines Treffens zum 45. Jahrestag des Aufstands von 1973.

Der weit verbreitete Mangel an Transparenz und populistischer Politik unterscheidet sich nicht von denen zu Zeiten Thaksin Shinawatras, als die Regierung alle möglichen Tricks verwendete, um sich gegenüber den anderen Parteien einen Vorteil zu verschaffen, betonte Herr Thirayuth weiter.

In ähnlicher Weise habe die Junta-Regierung nun ebenfalls versucht, Stimmen zu kaufen, indem sie populistische Pläne verwendete und beispielsweise Geld als “ Neujahrsgeschenke “ an Verdiener mit niedrigem Einkommen austeilt, sagte er weiter.

Diese Angebote können der Junta zwar helfen, die Wahl zu gewinnen, aber trotzdem werden viele andere Probleme aufgrund der schlechten Legitimität der Regierung entstehen, sagte der Aktivist voraus.

“ Sie müssen von sich, selbst als Träger der souveränen Macht, ihre Denkweise ändern, bis hin zur Akzeptanz von Unterschieden „, sagte er weiter. “ Nur so haben sie die Möglichkeit und können das Land regieren „, fügte er hinzu.

Herr Thirayuths Kommentare kommen in die Kontroverse um die Rolle der NCPO und General Prayuth während und nach den Wahlen vor.

Obwohl das organische Gesetz zur Parlamentswahl heute in Kraft treten wird und das Verbot politischer Aktivitäten anschließend gelockert wird, befürchten Kritiker und Politiker, dass das Regime die Wahlen stört und seine Macht weiter behält.

Nachdem Prayuth vorgeschlagen hatte, die Parteisymbole und die Namen von den Stimmzetteln zu streichen, forderten die Politiker gestern die Wahlkommission ( EC ) auf, ihre Unabhängigkeit zu wahren und die Wahlen frei und fair zu gestalten.

Der Leiter des thailändischen Raksa-Charts, Herr Preechapol Pongpanit sagte gestern, er wolle, dass alle unabhängigen Agenturen transparent und unkompliziert bei der Wahl sind. Nur so könne man auch sicherzustellen, dass eine gewählte Regierung der Öffentlichkeit ohne Fragen zur Verfügung steht.

Er riet der EG dazu auch, jegliche Meinungen irrelevanter Parteien zu ignorieren. Weiterhin bestand er darauf, dass die Stimmzettel die Parteisymbole und die Namen der Parteien enthalten sollten. Ansonsten, so sagte er weiter, wird es nicht im Einklang mit der Verfassung stehen. Die Verfassung legt eindeutig fest, dass die Stimmzettel so gestaltet sein müssen, dass der Wähler nicht nur den Wahlkreiskandidaten, sondern auch die Partei wählen kann.

Herr Suwat Liptapanlop, ein wichtiges Mitglied der Chart Pattana Partei sagte ebenfalls gestern, dass die EG eine klare Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen und dabei sicherstellen sollte, dass die Wahlen frei und fair sind und die Wähler ihre Rechte geltend machen können.

Unterdessen haben die Demokraten bereits angekündigt, dass sie innerhalb ihrer Partei überlegen, ob sie rechtliche Schritte gegen General Prayuth wegen der Änderung der Stimmzettel einleiten.

Der Anführer der Junta, General Prayuth Chan o-cha hat vorgeschlagen, dass auf den neuen Stimmzetteln zur nächsten Wahl, keine Logos und Namen der Parteien zu sehen sind. Stattdessen sollen dort nur noch die Nummern der Kandidaten stehen und angekreuzt werden. Die großen Parteien haben bereits erklärt, dass sie mit diesem Vorschlag nicht einverstanden sind, da er offensichtlich nur einer bestimmten Pro-Junta Partei zu Gute kommt und ein Vorteil für sie ist.

 

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5 Kommentare zu Bangkok: Gelehrter bezweifelt Legitimität bei Prayuth, falls dieser die Wahl gewinnen sollte

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Stephff hatte wieder mal das passende Gemälde zum Thema!

    Hier wird wieder zensiert!

    Dieser Beitrag kam 3 mal nicht, andere wurden gelöscht!

  2. berndgrimm sagt:

    Hier wird wieder zensiert. Es kommen Beiträge von mir nicht ,andere verschwinden plötzlich!

  3. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Stephff hatte wieder mal das passende Gemälde zum Thema!

  4. berndgrimm sagt:

    Anhang

    PM blasts Thaksin's charter rewrite proposal Criticism builds of hand-picked senators 14 Dec 2018

    Prime Minister Prayut Chan-o-cha has poured cold water on ousted premier Thaksin Shinawatra's proposal to amend the charter to prevent senators becoming "political tools" of the regime. The deposed… premier threw his support behind a rewrite of the section that allows senators to vote for a prime minister next year but his comments were met with brickbats from Gen Prayut. "How can we simply ignore… it [the charter section]?" Gen Prayut said to reporters after a mobile cabinet meeting in Nong Khai on Thursday. Gen Prayut said he had no idea how his government might be able to make changes to the…
    charter, which has not been fully implemented. "I don't know what to do if they [critics] find the charter useless," he said. The highest law, the 20th Thai constitution promulgated in April last…

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    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

    Thaksin ist seit 10 Jahren im Exil! Sein Nummerngirl wurde des Betruges

    bei der Reissubvention und dem angeblichen G2G Geschäft mit China

    überführt und teilweise verurteilt.

    Da lässt diese "gute" Militärdiktatur Yingluck einfach flüchten

    weil Prawit in London mit Squareface einen Deal abgeschlossen hat.

    Fürderhin ist Ruhe im Karton. Es gibt keine Äusserungen, weder

    von Thaksin noch von seinem Nummerngirl oder seinen Hasspredigern.

    Prayuth wähnt sich als grosser Sieger , hat aber die Rechnung

    ohne Berücksichtigung seiner Thainess und seiner Mitkumpane gemacht!

    Die zerlegen sich selber und verhelfen dadurch Thaksin und seinen

    Politläden zu einer unerwarteten Favoritenrolle für die Wahl !

    Der "gute" General wird am Wahltag fast 5 Jahre "aufgeräumt" haben

    um Thailand von einer Kleptokratie in die nächste zu führen!

    Und dies natürlich mit 20Jahre Plan!
     

  5. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Prayut urges people to ‘vote carefully in Feb’

    politics December 13, 2018 01:00

    By THE NATION

     

    WHILE AGAIN admitting he had become a “fully fledged politician”, Prime Minister Prayut Chan-o-cha told locals during a mobile Cabinet tour of the Northeast yesterday that he would lay down his life to continue serving the country.

    During his visit to Bueng Kan province yesterday, the prime minister also asked eligible voters to “carefully elect candidates with good policy platforms”.

    Da ihn kein Anderer lobt , tut er es selber.

    Bevor die anderen "Parteien" kommen die eh nix zu bieten haben

    und eigentlich auch kein Geld für Propaganda sammeln dürfen

    fliegt der grosse Reformer Thailands in die Thaksinlande, lässt sich feiern

    und verteilt Wahlgeschenke.

    Same , same but different.

    Eines ist absolut gleich bei Prayuth und Thaksin:

    Nach mir die Sintflut! Natürlich mit 20 Jahr Plan!

    Ich habe ja immer geschrieben dass diese Militärdiktatur von bestimmten

    Wirtschaftsinteressen getragen wird.

    Dies kann man sehr deutlich an der Bauwut in diesem Lande sehen.

    Da werden Projekte (Condos,Malls,Bürobauten) überall aus dem Boden

    gestampft die derzeit wirtschaftlich garkeinen Sinn machen

    weil soviel leersteht und Pleite geht!

    Ich bin ja derzeit in BKK und was hier in dem einen Jahr seitdem

    ich das letzte Mal hier war gebaut oder wenigstens angefangen wurde

    ist mehr als erstaunlich!

    Da werden Projekte die jahrelang umstritten waren plötzlich hauruck durchgeführt.

    Dies ist in einigen Fällen sogar sinnvoll wie die jahrelang rumstehenden

    Hotelneubau Ruinen an der Sukhumvit aus denen plötzlich neue Sofitel,Marriot

    und Ramada wurden.Aber die anderen offensichtlich weniger lukrativen

    Neubauruinen aus der Währungspleite 1998 stehen nach wie vor herum

    und warten auf ihren natürlichen Zerfall.

    Dafür wird in der Innenstadt alles zugebaut was noch an freien Flächen da war.

    Nochn Hochhaus und nochne Mall.Wer braucht sowas?

    Offensichtlich die Investoren um ihr Vermögen vor den Steuern zu retten.

    Thaksins Betrügereien waren alle ziemlich simpel und eigentlich schnell

    zu durchschauen. Die Tricks von Thaksins Nachfolgern sind schwerer

    zu durchschauen und es wäre schon zu begrüssen eine andere Regierung

    zu bekommen damit mal etwas herauskommt von Prayuths

    uneigennützigen Wohltaten.

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