Bangkok: Premierminister Prayuth ändert Gesetz über die Vermögensaufstellung von Beamten

Nachdem viele Mitglieder von staatlichen Universitätsräten und Organen der Gesundheitsorganisation beschlossen hatten, ihre Vermögenswerte nicht gegenüber der NACC anzugeben und stattdessen lieber ihre Ämter vollständig zu kündigen, hat die Junta die Notbremse gezogen.

General Prayuth Chan o-cha hat in seiner Eigenschaft als der Chef der Junta eine Verordnung zur Änderung von Artikel 4 erlassen. Nach der Änderung von Artikel 4 sind jetzt die obersten Führungskräfte oder Vorstandsmitglieder einiger staatlicher Organisationen nicht länger dazu verpflichtet, ihre Aktiva / Passiva gegenüber der Anti-Transplantation Agentur zu erklären.

Nachdem die nationale Kommission zur Korruptionsbekämpfung ( NACC ) die Offenlegung ihrer Vermögenswerte verlangt hat, hatten sich bereits Ende November immer mehr Direktoren, Führungskräfte oder Vorstandsmitglieder der staatlichen Universitäten dazu entschieden, ihren Posten zu kündigen. Was anfangs nur wie ein kleines Rinnsal im Bildungsministerium aussah, entwickelte sich immer mehr zu einer Flut und zu einer weiteren Reihe von Kündigungen.

Die Ankündigung der Nationalen Kommission zur Korruptionsbekämpfung ( NACC ), dass Vorstandsmitglieder von Universitäten, von Instituten und von anderen Ministerien gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Vermögenswerte offen zu legen und anzugeben, hat unter den betroffenen Direktoren und Vorstandsmitgliedern offensichtlich eine Panik ausgelöst.

Um der gesetzlichen Verpflichtung zur Deklaration ihres Vermögens – nicht nur gegenüber der Nationalen Korruptionsbekämpfung Kommission ( NACC ), sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit zu entgehen, haben sich immer mehr betroffene Bürger dazu entschlossen, ihren Posten zu kündigen.

Die umstrittene Ankündigung der NACC sollte ursprünglich am 1. Dezember 2018 in Kraft treten. Aufgrund von Widerstand und Androhungen des Rücktritts mehrerer Mitglieder des Universitätsrates hat die NACC vereinbart, die Frist für die Erklärung des Wohlstandes der davon betroffenen Bürgern bis zum 31. Januar zu verlängern.

General Prayuth Chan o-cha hat eine Verordnung zur Änderung von Artikel 4 unterzeichnet, die gestern in der Royal Gazette veröffentlicht wurde und somit ab sofort wirksam ist.

Im Rahmen dieser neuen Anordnung wird die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) ab sofort befugt sein, genau zu entscheiden, wer seine Vermögenswerte deklarieren muss und wer nicht.

Zuvor hatte sich der NACC trotz erheblicher Proteste der Mitglieder der staatlichen Hochschulmitglieder geweigert, die Anforderungen an die Vermögenserklärung zu lockern. Die Agentur machte geltend, dass das neue Anti-Transplantationsgesetz Inhaber von wichtigen Posten bei allen staatlichen Organisationen dazu verpflichte, ihr Vermögen zu erklären und offenzulegen.

Die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) bestand auch darauf, dass der Umfang der zur Erklärung seines Vermögens erforderlichen Personen weit über die Inhaber politischer Ämter hinaus reichte. Laut den Angaben der NACC sollten alle Kabinettsmitglieder, Senatoren, Abgeordnete, lokale Verwaltungsorgane, der Gouverneur von Bangkok, der Generalstaatsanwalt und die Präsidenten der Verfassung, des Supreme und der Obersten Verwaltungsgerichte ihre Vermögenserklärung bei der NACC einreichen.

Die NACC ging noch einen Schritt weiter und behauptete, dass auch die Präsidenten von staatlichen Universitäten, ihre Ratsmitglieder sowie leitende Angestellte von öffentlichen Organisationen und Staatsfonds sowie die Chefs der Streitkräfte, einschließlich der Polizei, ihr Vermögenswerte ebenfalls erklären müssten.

Um weitere Diskussionen und Kündigungen von Beamten und Staatsangestellten zu vermeiden wies General Prayuth auf dem Höhepunkt der Proteste seinen Stellvertreter Herrn Wissanu Krea-ngam an, inoffiziell nach Lösungen mit der NACC zu suchen.

Herr Meechai Ruchuphan, ein ehemaliger Vorsitzender des „ Constitution Drafting Committee“  ist eine der vielen Persönlichkeiten, die ihre Absicht bekundet haben, ihren Posten aufzugeben. Herr Meechai gab öffentlich bekannt, dass er plant, den Rat der Rajabhat Rajanagarindra Universität zu verlassen.

Mindestens vier Mitglieder des „ National Health Security Office ( NHSO ) „sind inzwischen schon aus dem Verein ausgetreten, während viele Mitglieder des Nationalen Instituts für Notfallmedizin, des „ Health Systems Research Institute „ und des „ Health Accreditation Institute Board „ sich ebenfalls dazu bereit erklärt haben, ihre wichtigen Posten zu kündigen. Dr. Jiruth Sriratanaban, ein Dozent für Medizin an der Chulalongkorn Universität sagte, er habe sich entschlossen, den Vorstand von HAI zu verlassen, weil er nicht will, dass seine Finanzen öffentlich bekannt werden.

Nach einer Anhörung der Beschwerden und einer anschließenden Besprechung der Angelegenheit mit Herrn Wissanu schrieb die NACC an die Regierung und erklärte, dass es genau richtig sei, die Erklärung zu den Vermögenswerten genau an das neue Anti-Transplantationsgesetz anzupassen.

Daher schlug die NACC vor, dass sie selber entscheiden darf, wer zur Deklaration seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten verpflichtet werden sollte und wer nicht.

In Reaktion auf dieses Schreiben beschloss der Junta-Chef General Prayuth Chan o-cha, seine besonderen Befugnisse zur Gesetzesänderung ( Artikel 44 ) auszuüben.

Allerdings berührt die Änderung nicht die Forderung, dass der ständige Verteidigungsminister, die Chefs der Armee, der Marine- und der Luftwaffe sowie der Chef der Royal Thai Police der NACC ihr Vermögen erklären müssen.

 

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sf
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sf
17. Dezember 2018 7:57 am

Heute hatten alle Lehrer eine ganz neue Uniform an. Dunkle Hose und hellblaue Hemden. Sahen aus wie von der Lufthansa,  nur deutlich mehr Lametta. Lehrerinnen habe ich keine gesehen. 

Gibt es da einen Zusammenhang zum neuen Gesetz?! 

berndgrimm
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berndgrimm
14. Dezember 2018 7:43 am

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!

Was soll man von einem grossfressigen Chefdiktator halten der sich von ein

paar Uni-Hanseln erpressen lässt?

Wieviel die NACC Wert ist und deren Vermögensdeklarationen

zeigt ja der Nicht Fall des uhrlosen Deputy Diktators!

Alles was man zu Recht Thaksin angekreidet hat macht Prayuth gebauso.

Nur während Thaksin für seine Verbrechen wenigstens angeklagt wurde

und einmal sogar ein wenig verurteilt wurde kommt der heutige Chefdiktator

straflos davon.Und ich seh ihm auch noch nicht im Exil.

Auch wenn er selber relativ sauber seien sollte,

dafür haben seine Chefs hervorragend durch ihn verdient.

sf
Gast
sf
14. Dezember 2018 7:59 pm
Reply to  berndgrimm

Die Erpressung ist sicher durch die LP organisiert. 

Genauso wie jetzt die Kritik an Prayut durch die LP angefeuert wird. 

Natürlich mit "wir halt das durch" im Hintergrund! 
Was besseres hätte doch gar nicht passieren können. Die haben alle ein oder mehrere Stellvertreter. Wenn die ihr Geld wert sind, wäre alles reibungslos weitergelaufen und der Wasserkopf wäre kleiner geworden!
Eine Kündigung sollte auch in TH möglich sein. Allerdings ohne Geld und Sachbezüge.
Keine Rente, keine Krankenversicherung, auch nicht mehr für die Familienangehörigen.
Wird nicht einfach, im fortgeschrittenen Alter mit Einstiegskrankheiten, ein günstigen Tarif zu bekommen.
Som Nam Na

sf
Gast
sf
15. Dezember 2018 11:39 pm
Reply to  STIN

STIN sagt:
14. Dezember 2018 um 9:45 pm
Die Erpressung ist sicher durch die LP organisiert.

STIN: ne, das haben eher die Kündigungen der Uni-Professoren bewirkt. Das hat eine Eigendynamik entwickelt und wäre eine
ernsthafte Gefahr in Sachen Bildung geworden. Man kann nicht so schnell fehlende Experten, Forschungs-Prof. usw.
nachbilden – das dauert Jahre.

ACH,  Sie wissen gar nicht,  jeder hat mehrere Vertreter. 

Wenn die jedes Jahr zwei Monate auf Weltreise gehen, ist das auch kein Problem. 

Von Versicherungen haben Sie auch keine Ahnung.  Da behaupten Sie einfach,  die hätten alle schon einen Job in Heidelberg!  555555

Es gibt eine alte Grundregel:

"Reisende soll man nicht aufhalten. "

Vor allem,  wenn man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. 

Es ist im Moment alles von der LP gesteuert. 

Sonst hätte ja auch Takki nicht vorhersagen können,  es dauert nicht mehr lange! 

Genauso wie jetzt die Kritik an Prayut durch die LP angefeuert wird.

STIN:du bezeichnest also Medien, die ich der Demokratie verschrieben haben, auch als LP – mein lieber Schwan.
Das die Prayuth kritisieren, ist eigentlich normal, tut die ganze westliche Welt.

Wo soll ich das gemacht haben?  Link oder :Liar:

Ich habe lediglich gesagt,  alle Zeitungen sind meist durch einzelne Personen der LP unterwandert. 

Warum werfen Sie ständig alles durcheinander. 

Eine Kündigung sollte auch in TH möglich sein. Allerdings ohne Geld und Sachbezüge.

das war ja der Auslöser dafür, dass nun Prayuth zurückrudert. Er kann sicherlich ein paar Uni-Professoren verkraften, die
gekündigt haben – aber nicht 100e landesweit.

Und was hat das mit meinem Hinweis zu tun?! 

Keine Rente, keine Krankenversicherung, auch nicht mehr für die Familienangehörigen.

es sind nicht alle Beamte bei den Prof. – also natürlich keine Rente, Krankenversicherung usw. – die gehen dann halt ins
Ausland mit vielfachen Gehalt oder auf Privat-Universitäten, sei es in TH, oder weltweit.
Prof. bekommen immer einen Job – egal in welchem Land.

In D gelten Arbeitnehmer >50zu den schwervermittelbaren. Und die hätten dann auch noch alle Sprachschwierigkeiten. 

Wird nicht einfach, im fortgeschrittenen Alter mit Einstiegskrankheiten, ein günstigen Tarif zu bekommen.

so läuft das auch meist nicht. Die gucken vor der Kündigung nach einem neuen Job, im Ausland oder sonst wo und kündigen dann.
Die haben keine Pausen – hören am 31.12. auf und fangen am 2.1. in Singapur oder sonst wo an.
Unsere Professoren könnte mit ihrem Studium in Heidelberg auch weltweit arbeiten, auch in DACH.
Antworten

555555

Sie verkaufen sicher auch Schockoladen Osterhasen,  neu verpackt,  als Weihnachtsmänner. 

sf
Gast
sf
12. Dezember 2018 4:47 pm

Schon wieder ein Kommentar verschwunden! 

:Angry:

Das war wohl jetzt bald der 500.!

sf
Gast
sf
14. Dezember 2018 4:42 pm
Reply to  STIN

Werden Sie doch endlich mal konkret! 

Auf welchen Kommentar beziehen Sie sich! 

  • Ich kann hier jetzt nur feststellen,  Sie bestätigen die Löschung von über 500Kommentaren alleine von mir! 
  • Sie beleidigen mich wieder,  wenn Ihnen die Totschlagargumente ausgehen
  • Sie weichen auf OT-Kommentare aus,  die auch nicht stimmen,  aber die hier in dem Durcheinander keiner prüfen kann. 
  • ….

Nichts von Ihren Verleumdungen stimmt. 

STIN sagt: Nur wenn jemand hier schreibt: Regenwasser aus dem thail. IC würde den Meeresspiegel erhöhen, dann sollte man sich
auch über den Geisteszustand des Posters Sorgen machen.

Diese ICs bringen,  wie Sie selbst schreiben(!!), schnellstens ins Meer. Also ist der ganze Niederschlag der Regenzeit in wenigen Tagen nach der Regenzeit im Meer abgekommen. Alternativ bleibt das Wasser durch Versichern über die Khlongs langfristig im Land verteilt. Das Wasser hat dabei kaum Zeit zu versichern. Es geht dabei um 2-6qbm Wasser/qm. Wenn man das mit der Grundfläche THs multipliziert,  haben selbst Sie einen Anhalt über die Größenordnung. 

 

Jetzt aber eine Frage an den Klimawandel-Goutierer:

Woher kommt denn das Wasser Ihrer Meinung nach her,  das zumr Anhebung des Meeresspiegel führt?!? 

Da nichts "unten" raustropfen kann,  bleibt LETZTLICH im geschlossenen System alles gleich. 

Schnee- und Polschmelze habe ich mit einbezogen und ausführlich erläutert!!!

Auch wenn sich das Klima ändert und es mehr regnet,  bedeutet das nicht,  es gibt jetzt mehr Wasser.  Im Kreislauf bleibt es immer gleich. 

 

Eine andere Frage an Sie:

Sie sagen, in den letzten 30 Jahren wäre das Meer jährlich um 3mm angestiegen. 

Meine Frage an Sie,  wieviel Millionen qbm sind das und wieviel qbm gehen in einem Jahreszeitraum als Regen nieder? 

Das ist eigentlich ein einfacher Dreisatz (hat nichts mit Schach zu tun). 

Meer- zu Landfläche verhält sich etwa wie 3:1. Wenn es jetzt durchschnittlich auf dem Land  2.000l/qm regnet, dann bildet sich eine entsprechende Wassersäule (Mir ist klar,  die ist über mehrere Monate verteilt). Bei einem FlächenVerhältnis von 3:1, sollten selbst Sie erkennen,  um wieviel das Meer ansteigen müßte, wobei es natürlich über dem Meer auch noch regnet.   Selbst wenn man nur 1/365 pro Tag nehmen würde, bleibt das um ein Vielfaches höher als ihr angeblich jährlicher Anstieg! 

55555 Und jetzt kommen Sie und die anderen Panikmacher und behaupten das Meer steigt jährlich um 0,3mm.

555555555555

Die Panik-Meldung gibt es jetzt schon seit etwa 60Jahren also wären es jetzt schon an die 20cm. 

Also Gardemaß!?  Aber da verschätzen sich ja auch fast alle (55555555).

Wenn jetzt am 1.5.2010, 12.00Uhr, bei der Satellitenmessung,  eine Höhe der Wasseroberfläche von 2,2572m und genau ein Jahr später (1.5.2011, 12.00Uhr), von 1,2572m gemessen wird,  was heißt das dann? 

Das Wasser ist um 1m zurückgegangen? 

NEIN,  natürlich nicht!  Es war gerade Ebbe. 

ABER,  wie wollen Sie da Vergleichswerte bekommen? 

Einmal fängt die Regenzeit später an,  einmal dauert sie länger, einmal hat die Schneeschmelze 5Stunden und 22 Sekunden später angefangen,  dafür hat die Eisrückbildung an den Polen schon 2Monate und 7,8Tage früher eingesetzt,  und…  und…  und. 

Und da wolle Sie trotz Satellitenmessung Vergleiche ziehen können. 

5555555

Das geht nur über langfristige Beobachtungen und die kann jeder auch ohne Satellit machen. 

Ich will hier jetzt dazu eine abschließende Erklärung haben. 

Ich lasse Ihre verlogenen Anschuldigungen so hier nicht stehen. 

Sie sind nichts anderes als ein dummer Blender,  Verdreher,  Verleumder,   …., 

Ich werde hier nicht locker lassen. Sie können so viel löschen,  wie Sie wollen,  ich habe alles als Kopie gesichert! 

sf
Gast
sf
15. Dezember 2018 10:50 pm
Reply to  STIN

Hier würde schon wieder ein Beitrag Gelöscht!? 

Ihre Antwort ist einfach nur lächerlich,  insbesondere das mit der Wasserausdehnung! 

5555555555555555555555

Wie oft wollen Sie  die beiden widerlegen Links noch hier einstellen? 

Auch das CO2  steht damit im Zusammenhang!  Würde man die Bäume angepasster düngen,  und kämen sie besser an Grundwasser dran (=höherer Grundwasserspiegel) würde ein Vielfaches an CO in Holzzuwachs umgewandelt werden,  uw….  siehe oben und unten und unter all dem OT-Müll! 

Wäre der Grundwasserspiegel ein Meter höher,  wäre der Meeresspiegel auch 9cm niedriger. 

Eigentlich sehr einfach?!