Bangkok: Wahlkommission übt keine Kritik an den Sozialhilfen der Regierung

Die Wahlkommission ( EC ) hat sich für die Verteidigung des staatlichen Sozialsystems für Einkommensschwache mit niedrigem Einkommen entschieden und ausgesprochen. Kritiker und Politiker von verschiedenen Parteien hatten behauptet, dass die staatliche Sozialhilfe der Regierung eine populistische Politik und ein schwach verhüllter Versuch sei, die Kampagne einer regimetreuen regionalen Partei noch vor der Wahl vom 24. Februar zu unterstützen.

Die Entscheidung der Wahlkommission ( EC ) kommt, nachdem Premierminister Prayuth Chan o-cha mittlerweile schon mehrfach angedeutet hat, dass jetzt auch er seinen „ Hut in den Ring wirft “, weil er mittlerweile ein „ vollwertiger Politiker „ sei.

Der Generalsekretär der EC, Herr Jarungvith Phumma, antwortete auf die Aufforderungen der Parteien, dass die EC prüfen sollte, ob das Programm dem jungen Wahlkampf der Palang Pracharath-Partei ( PPRP ) zugute kommt. Die demokratische Partei hatte bereits eine interne Untersuchung und Diskussion darüber angekündigt, ob sie rechtliche Schritte gegen General Prayuth einleiten kann.

Polizei Oberst Jarungvith, der Generalsekretär der EC sagte, die Regelung sei legitim und verdient keine Prüfung durch die Wahlkommission ( EC ). Die Öffentlichkeit könne den Unterschied zwischen einer hilfreichen Staatspolitik und dem Missbrauch staatlicher Gelder durchaus erkennen, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob die EC einspringen würde, um die staatliche Genehmigung staatlicher Projekte zu regeln, wenn ein königliches Dekret am 2. Januar erwartet wird, sagte Polizei Oberst Jarungvith, dass die EC zunächst die rechtlichen Anforderungen dafür prüfen müsste.

Zuvor hatte Jurin Laksanavisit, ein Mitglied der Demokratischen Partei die Kommission dazu aufgefordert, das Verhalten einer bestimmten politischen Partei zu untersuchen, weil sie angeblich für Stimmen gekämpft hätte, bevor das Verbot der politischen Aktivitäten am Dienstag aufgehoben wurde.

Ohne die Partei näher zu identifizieren, von der man annimmt, dass sie die Palang Pracharat Partei ( PPRP ) ist, sagte Herr Jurin, einige Mitglieder dieser Partei hätten auch versucht, Mitglieder zu gewinnen, indem sie ihnen Geld versprochen hätten.

Der Demokrat setzte sich auch gegen vier Regierungsvertreter durch, die seit ihrem Beitritt zur PPRP noch nicht aus ihren Kabinettsposten ausgetreten sind. Das könnte seiner Meinung nach zu einem Interessenkonflikt führen.

Industrieminister Uttama Savanayana fungiert als PPRP-Führer, während der Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee, sein stellvertretender Vorsitzender ist. Handelsminister Sontirat Sontijirawong ist der Generalsekretär der Partei, und Ministerpräsident Kobsak Pootrakool wurde zum Sprecher ernannt.

Seit dem Start der Bargeldauszahlung am 8. Dezember wurden an 4,6 Millionen Empfänger 2,3 Milliarden Baht ausgezahlt ( 500 Baht pro Person ). Weitere 850.000 Empfänger haben 425 Millionen Baht für den Kauf von Waren in den Thong Fah Pracharat-Geschäften ausgegeben, so die Comptroller General Abteilung.

Die Handouts sind Teil der 86,9 Milliarden Baht Verschwendung der Regierung in Bezug auf Einkommensschwache, ältere Menschen und Rentner, ein Ausgabenprogramm, das die Regierung als Neujahrsgeschenk gestaltet hat.

Die einmalige Auszahlung von 500 Baht wurde in den intelligenten Wohlfahrtskarten hinterlegt. Karteninhaber können das Geld an den Geldautomaten der staatlichen Krungthai Bank landesweit abheben.

Andere Maßnahmen umfassen eine einmalige Reisekostenpauschale von 1.000 Baht für Personen ab 65 Jahren, die ärztlich behandelt werden müssen. Mieter ab 60 Jahren erhalten ebenfalls von Dezember bis September 400 Baht pro Monat.

Die Regierung setzt mit ihren Geschenken auf Maßnahmen zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage und zur Abfederung Thailands gegen die globale Konjunkturabkühlung.

In dem Plan des Finanzministeriums, den registrierten einkommensschwachen Einkommensempfängern eine Mobiltelefon SIM-Karte mit kostenlosem Internetanschluss zur Verfügung zu stellen, wies General Prayuth die Kritik ab, dass dieses Projekt vor allen Dingen den großen Telekommunikationsbetreibern zugute kommen würde.

“ Keine kleinen Betreiber werden es tun, außer den großen Betreibern. Sie sollten also Anspruch auf die geschäftlichen Vorteile haben, die sie verdienen“, sagte er gestern während einer mobilen Kabinettsreise nach Nong Khai.

General Prayuth bestand weiter darauf, dass das Hauptziel der kostenlosen SIM-Karten darin bestand, den schlechten Zugang zu internetbasierten Informationsquellen und Nachrichten zu verschaffen, die sie betreffen, und nicht für Unterhaltungszwecke wie das Ansehen von Filmen, das Spielen von Spielen oder das Musikhören.

Die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission ( NBTC ) stellt die Gesamtkosten und die Details einschließlich der Datenzuteilung fertig, so General Prayuth weiter.

Einen Anspruch auf die kostenlose Internet SIM-Karte haben nur Bezieher mit niedrigem Einkommen und einer staatlichen Sozialkarte, betonte Prayuth.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte gestern, die Regierung habe bereits einen Entwurf des königlichen Dekrets über die Wahl von Abgeordneten der Europäischen Kommission erhalten. Der Entwurf wird in Kürze zur königlichen Billigung vorgelegt.

Er sagte, das königliche Dekret werde innerhalb von 90 Tagen nach dem Gesetz über die Wahl der Abgeordneten am 11. Dezember erlassen.

Entsprechend dem Zeitrahmen der Wahlen, der am 7. Dezember zwischen dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) und den Vertretern der Partei veröffentlicht wurde, wird der königliche Erlass am 2. Januar erlassen, um den Weg für das offiziell bestätigte Abstimmungsdatum vom 24. Februar 2019 zu ebnen.

Die Europäische Kommission wird dann das Umfragedatum offiziell erklären und die entsprechenden Vorschriften und Zeitpläne innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten des königlichen Erlasses erlassen. Die Europäische Kommission wird am Mittwoch die Parteien treffen, um mit ihnen über die Obergrenzen für die Wahlkampagnen zu diskutieren.

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9 Kommentare zu Bangkok: Wahlkommission übt keine Kritik an den Sozialhilfen der Regierung

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    No need' for election monitor

    • 20 Dec 2018
    • Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon yesterday shrugged off calls by political parties to permit foreign organisations to observe the general election, saying that there is no need for foreign observers…
      In response to political observers who said the Feb 24 election will not be democratic as it would neither be fair nor transparent, Gen Prawit said everyone is entitled to their opinion, and the government…
       

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    •  
    • EC ready to welcome foreign observers
       

      politics December 20, 2018 01:00

      By KAS CHANWANPEN
      THE NATION

       

      Commissioner says practice has been in place since 2003, dismisses foreign minister’s oppositioninfluence agency.

       

      ELECTION COMMISSION (EC) president Ittiporn Boonpracong said yesterday that international observers were welcome to monitor the upcoming election, provided they follow procedures and respect the law. 

    • Na, watt denn nu?
    • Natürlich wird es keine ausländischen Wahlbeobachter geben.
    • Wäre ja auch Quatsch weil die eh verar…. werden würden.
    • Ich erlebe Thailand seit über 32 Jahren kann die Sprache
    • ausreichend verstehen und habe schon viele Tricks der Schlammfressen
    • kennengelernt. Aber ich könnte keinen Wahlbetrug aufdecken und würde
    • auch verar… werden.
    • In Thailand ist eben jeden Tag 1.April!

     

    Leider konnte ich den jetzt nachfolgenden identen Kommentar nicht löschen.

  2. berndgrimm sagt:

    Anhang

    'No need' for election monitor

    • 20 Dec 2018
    • Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon yesterday shrugged off calls by political parties to permit foreign organisations to observe the general election, saying that there is no need for foreign observers…
      In response to political observers who said the Feb 24 election will not be democratic as it would neither be fair nor transparent, Gen Prawit said everyone is entitled to their opinion, and the government…
       

      Please credit and share this article with others using this link:https://www.bangkokpost.com/news/politics/1597234/no-need-for-election-monitor. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Bangkok Post Public Company Limited. All rights reserved.

    •  
    • EC ready to welcome foreign observers
       

      politics December 20, 2018 01:00

      By KAS CHANWANPEN
      THE NATION

       

      Commissioner says practice has been in place since 2003, dismisses foreign minister’s oppositioninfluence agency.

       

      ELECTION COMMISSION (EC) president Ittiporn Boonpracong said yesterday that international observers were welcome to monitor the upcoming election, provided they follow procedures and respect the law. 

    • Na, watt denn nu?
    • Natürlich wird es keine ausländischen Wahlbeobachter geben.
    • Wäre ja auch Quatsch weil die eh verar…. werden würden.
    • Ich erlebe Thailand seit über 32 Jahren kann die Sprache
    • ausreichend verstehen und habe schon viele Tricks der Schlammfressen
    • kennengelernt. Aber ich könnte keinen Wahlbetrug aufdecken und würde
    • auch verar… werden.
    • In Thailand ist eben jeden Tag 1.April!
  3. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Ballot issues to dominate EC meeting Parties want photo restrictions cleared 17 Dec 2018
    Electronic campaigning, election campaign spending, and prohibitions on campaign materials are expected to top the agenda of a meeting between the Election Commission (EC) and political parties this week. The…
    On electronic campaigning, leaders of parties are required to inform the EC if they intend to woo votes on social media. Electronic campaigning can be carried out until 6pm on election eve. On election…

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    Noch nie ist eine Wahl im Vorfeld schon so manipuliert worden  wie die nächste,

    falls sie denn kommt.

    Natürlich Alles unter dem Mäntelchen man wolle "Wahlmanipulation" verhindern!

    Ein Witz wird aber auch dann nicht besser wenn er von Leuten in Karnevalsuniform

    vorgetragen wird!

    • sf sagt:

      Was soll das,  die Sozialgelder bekommen alle,  wenn sie unter die Regel fallen und es ist auch nicht an eine Bedingung geknüpft eine bestimmte Partei zu wählen. 

      • STIN STIN sagt:

        Was soll das, die Sozialgelder bekommen alle, wenn sie unter die Regel fallen
        und es ist auch nicht an eine Bedingung geknüpft eine bestimmte Partei zu wählen.

        nein, man kann auch eine andere Partei wählen.
        Aber es wählen dann viele die Partei, die solche Wahlversprechen abgibt. Das wäre auch kein Problem, wenn das andere
        Parteien auch könnten. Können sie aber nicht, weil sie nicht in der Regierung sitzen.
        Genau genommen ist es Stimmenkauf.

        • sf sagt:

          Sie sollten mal Ihren Blickwinkel justieren lassen! 

          Als wa würden Sie dann das bezeichnen? 

          Die von Herrn Thanathorn angekünigte Politik der Future Forward Partei reicht von der Dezentralisierung des bürokratischen Systems über die Schaffung sozialer Gleichheit bis hin zur Beendigung des wirtschaftlichen Monopols und der Militärreform.

          Die Partei verspricht auch, dass sie nach einer erfolgreichen Wahl die Zwangsrekrutierung des Militärs beenden wird

          • STIN STIN sagt:

            Als wa würden Sie dann das bezeichnen?

            Die von Herrn Thanathorn angekünigte Politik der Future Forward Partei reicht von der Dezentralisierung des bürokratischen Systems über die Schaffung sozialer Gleichheit bis hin zur Beendigung des wirtschaftlichen Monopols und der Militärreform.

            Die Partei verspricht auch, dass sie nach einer erfolgreichen Wahl die Zwangsrekrutierung des Militärs beenden wird

            das ist Verarsche des Wahlvolkes. Der Chef der Partei weiss genau, dass er das nicht kann.
            Er kann weder das Militär auflösen, noch kann er die Zwangsrekrutierung abschaffen, wenn der König das nicht unterschreibt und
            das wird dieser nicht machen. Der ist selbst ex-Militär.

            Also gehe ich davon aus, dass er nur mal die Wähler gefügig machen möchte.

  4. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Ein Beispiel aus der Praxis:

     

    Public bus fares to rise from Jan 21

    • 14 Dec 2018
    • Fares for buses serving Bangkok will rise next month by at least one baht and interprovincial buses will charge 10% more to help operators cover rising fleet costs. The increases will take effect from…
    • Ticket prices will rise by one baht on ordinary and air-conditioned buses operated by the Bangkok Mass Transit Authority and its private partners. Commuters on CNG-powered, air-conditioned buses recently…
    • introduced to the capital will pay between 15 and 25 baht, an increase from 11-23 baht at present. The panel also allowed private operators serving interprovincial routes under concessions from the…

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    •  
    • Der ÖPNV ist eine der öffentlichen Aufgaben welche vom Staat übernommen
    • werden muss. Dies bringt überall viele Probleme:
    • Mismanagement,Vetternwirtschaft,Korruption und wachsende Defizite gibt
    • es nicht nur in BKK sondern genauso in New York,Paris,Berlin oder Moskau.
    • Das Angebot an ÖPNV in BKK ist sehr vielfältig und vor der Hand spottbillig!
    • Zu den immer noch billigen Individualtransportmitteln Taxi,TukTuk und Motosai
    • kommen jede Menge Songtheaw,Minivans,Busse,Bahnen und Boote.
    • Soweit so gut. Oder eben schlecht!
    • Was fehlt ist jede Transparenz oder Information.Nicht nur dass es keine
    • Fahrpläne gibt, man erfährt auch nicht wo was hinfährt.
    • Auf derWebsite der BMTA z.B. stehen die Routen der von BMTA
    • operierten oder kontrollierten Buslinien.
    • Jede zweite Route entspricht nicht der Realität.
    • Das heisst die Organisation welche für die Operation und Kontrolle
    • des Busverkehrs zuständig ist, weiss noch nicht mal wo ihre Busse
    • entlang fahren.
    • Die Angaben an den Bushaltestellen stimmen schon seit vielen Jahren nicht.
    • Und wenn schöne neue Bushaltestellen aufgemacht werden  so werden
    • die alten Fehler einfach übernommen.
    • So stehen an den schönen neuen Bushaltestellen an der Sukhumvit
    • die Buslinien 8,11 und 13 die nach meiner Erfahrung hier noch nie
    • oder seit mindestens 20 Jahren nicht mehr entlang gefahren sind!
    • Es gibt auch gut organisierte Busrouten welche von Privatfirmen
    • für die BMTA operiert werden.
    • Absolut Positiv sind alle Routen die ab RAM2 operieren.
    • Die 38,46,48 und 139 . Früher auch die 207 die aber seit diesem
    • Jahr von den roten Bussen der BMTA mitgefahren werden.
    • Seitdem sind sie unregelmässig.
    • Die BMTA hat auch weder an dem einen noch an dem anderen Ende
    • ein Depot! Die Busse fahren unnötig leer zum Depot hinter Mega Bangna.
    • Was fehlt ist jegliche Kontrolle.
    • Letzthin standen ein paar Figuren mit "Inspector" Gürteln an der Bang Na
    • Kreuzung und hielten Busse und Minibusse an.
    • Aber nur die privaten! Dabei sind die BMTA Busse noch schrottiger!
    • Die fahren mit offener Tür weil der Schliessmechanismus nicht funktioniert!
    • Seit ein paar Wochen fahren ja endlich die neuen blauen Unterflor Busse
    • die fast 2 Jahre in Laem Chabang standen weil man sich um die Verteilung
    • der Korruptionszahlungen stritt.
    • Ich bin öfter damit gefahren und nicht begeistert.
    • Sie sind noch unkomfortabler als die gelben Sunlong Busse.
    • In der Mitte sitzt man quer zur Fahrtrichtung. Das mag im Skytrain gehen
    • aber im Busbetrieb wird man durch das stossartige Fahren immer hin
    • und her geschleudert. Da steh ich lieber.
    • Der Grund für die Anordnung der Sitze sind Schienen für Rollstühle
    • und Kinderwagen.Die sind meisten schon kaputt oder voll Dreck
    • und damit unbrauchbar! Ich habe in über 20 Fahrten bisher
    • nie einen Rollstuhl oder Kinderwagen gesehen.
      Dafür aber immer einen scheinheiligen gelben Flattermann für die man in die neuen Busse vorn Einzelsitze eingebaut hat.
      Vorher hatten sie in nur in den nicht klimatisierten roten Bussen reservierte Plätze an den Türen.
    • Ich bin Anfangs häufig mit den neuen Bussen gefahren und habe
    • sogar darauf gewartet. Heute fahre ich lieber wieder mit den über
    • 20 Jahre alten Euro2 Diesel Bussen. Die sind viel komfortabler!
    • Siehe Foto oben

    Ich hatte ja letztes Jahr schon moniert dass man in die Uralt Busse

    modernste elektronische Kartenleser, Geldmaschinen und Smartphone

    Bezahlgeräte aufgestellt hat. NIX DAVON FUNKTIONIERT!

    Das Zeug nimmt nur Platz weg und steht im Weg!

    Das Einzige was funktioniert sind die bedauernswerten Schaffnerinnen

    die unter schwersten Bedingungen 6,50 bis 23 THB einkassieren müssen

    und dabei häufig noch gutgelaunt sind!

    Nein, dieser ÖPNV lockt niemanden aus dem Privatauto, im Gegenteil!

    Die Fahrpreise sind zwar vor der Hand billig aber wer häufig umsteigen

    muss zahlt mehr als z.B. in SIN für weitaus besseren Service.

    Ich fahr ja immer nur zum Spass und aus Überzeugung mit dem ÖPNV

    weil ich dann ungebunden bin und laufen kann ohne an einen Parkplatz

    denken zu müssen.Aber selbst ich habe genug von diesem miseraben

    Service in BKK. Ich kann jeden Berufstätigen verstehen der sich lieber

    ins eigene Auto oder selbst ins Taxi setzt als damit zu fahren.

    Ich nehme an dies ist Gewollt!

    Was die Fahrpreise angeht: Abgesehen von den Armen die sich diese

    noch nicht mal leisten können sind sie absolut überteuert wenn man

    bedenkt was man manchmal dafür "geboten" bekommt.

    Wa die Finanzierung des ÖPNV angeht:

    Eigentlich müsste die Automobil Industrie ihn bezahen weil er

    soviel Werbung für sie macht.

    Oder jeder Autofahrer welcher in die Stadt fahren will muss eine

    Monatskarte für den ÖPNV kaufen. Wie man es in Stockholm

    vor über 30 Jahren schon erfolgreich gemacht hat.

    Ausserdem: Die Parkplätze in einer der teuersten Städte der Welt

    sind immer noch kostenlos oder kosten lächerliche 20-50THB die Stunde.

    Ich bin zwar noch nie in New York selber gefahren aber habe im

    vergleichsweise billigen Miami vor 20 Jahren schon 10US$ pro Stunde bezahlt!

    •  
  5. berndgrimm sagt:

    Die Entscheidung der Wahlkommission ( EC ) kommt, nachdem Premierminister Prayuth Chan o-cha mittlerweile schon mehrfach angedeutet hat, dass jetzt auch er seinen „ Hut in den Ring wirft “, weil er mittlerweile ein „ vollwertiger Politiker „ sei.

    Also bei seinem Amtsantritt sagte der von jemanden (aber nicht dem Wahlvolk)

    gewählte Chefdiktator:

    alle  Politiker seien "korrupte populistische Lügner"!

    Jetzt bezeichnet er sich selber als Politiker.

    OK kann man als Eingeständis werten.

    Keiner der Thailand kennt kann wirklich etwas gegen die sozialen Wohltaten

    für die Armen sagen.Kritisiert werden muss der Zeitpunkt und die Art und Weise.

    Die Armenkarte,Kindergeld und höhere Renten sind alles richtige Massnahmen.

    Nur warum jetzt gerade vor der Wahl? Die Armen gabs vor 4 Jahren schon

    und damals bestanden seine Wohltaten aus der Anhebung des Mindestlohns

    um 5THB!

    Ausserdem wäre die lange Zeit auch angemessen wenn er (wie ich gehofft hatte)

    für eine saubere Verteilung gesorgt hätte. Hat er aber nicht.

    Auch der Missbrauch der Armenkarte durch relativ Reiche und die Korruption

    und Betrug bei der Verteilung der Sozialhilfe wurde nicht wirklich verfolgt.

    Es wurde kein wirklich Verantwortlicher verurteilt und aus dem Amt gejagt.

    Nur billige Bauernopfer.

    Das einzige Verbrechen welches gnadenlos verfolgt wurde,

    war die öffentliche Kritik an dieser Militärdiktatur!

     

     

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