Bangkok: Ex-DSI Chef Tarit wegen Verleumdung zu 1 Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt

Trotz seines Geständnisses wurde am Freitag der ehemalige Generaldirektor der Abteilung für Sonderermittlung ( DSI ), Herr Tarit Pengdit, vom Obersten Gerichtshof in Bangkok zu einem Jahr Gefängnis wegen Verleumdung von Suthep Thaugsuban verurteilt. Das oberste Gericht hob damit die früheren Urteile des unteren Strafgerichtshofs und des Berufungsgerichts auf, die ihn in ihren Urteilen für nicht schuldig freigesprochen hatten.

Im Februar 2013 reichte der frühere stellvertretende Premierminister Suthep Thaugsuban die Klage gegen den Generaldirektor der Abteilung für Sonderermittlung ( DSI ), Herrn Tarit vor einem Gericht in Bangkok ein. Herr Tarit hatte vermutet, dass Suthep politischen Einfluss auf das Bieten eines Regierungsprojekts für den Bau von 396 Polizeistationen im ganzen Land ausgeübt hatte.

Der Bau des gesamten Projekts ist bisher immer noch nicht abgeschlossen bzw. fertiggestellt.

Zu Beginn dieser Woche legte der Beklagte sein schriftliches Geständnis ab und zog seine vorherige abgegebene Aussage vor dem Strafgerichtshofs und dem Berufungsgericht in Bangkok wieder zurück.

Außerdem hatte Tarit am Donnerstag durch seinem Anwalt eine Zahlung in Höhe von 100.000 Baht bei dem zuständigen Gericht eingezahlt. Der Betrag war laut den Angaben des Anwalts als finanzielle Entschädigung für den Kläger vorgesehen.

Es wurde bereits berichtet, dass DSI Chef Herr Tarit eine außergerichtliche Einigung mit dem 69 Jahre alten Suthep Thaugsuban durch Gespräche mit einer angesehenen Person in Rechtskreisen angestrebt hatte.

Der 60-jährige Ex-Chef der DSI erschien am Freitagmorgen vor dem Supreme Court in der Chaeng Wattana Straße in Bangkok, ungefähr eine Stunde, bevor das Gericht sein Urteil um 9 Uhr morgens vorlesen sollte.

Das Gericht lehnte allerdings das Geständnis von Herrn Tarit und den Rückzug der Aussagen ab und erklärte dazu, dass dies zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich und viel zu spät sei.

In Bezug auf die Behauptung von Tarit, er habe mit Suthep eine außergerichtliche Einigung erzielt, erklärte das Gericht, es sei kein Verhandlungsabkommen erzielt worden, da der Kläger erklärt hatte, dass er selber keine Kompromisse mit dem Angeklagten eingehen wollte. Das Gericht ordnete daher auch die Rückzahlung der Zahlung des Beklagten an.

Das oberste Gericht verurteilte Tarit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Nach dem Urteil wurde der ehemalige Generaldirektor der Abteilung für Sonderermittlung ( DSI ), Herr Tarit Pengdit von den Beamten der Justizbehörde zum Bangkok Remand Prison begleitet.

In seiner Klage machte Suthep geltend, Herr Tarit habe während seiner Zeit als DSI Chef zwischen dem 21. Januar und dem 4. Februar 2013 verschiedene Pressekonferenzen abgehalten. Herr Tarit hatte damals gegenüber den Medien erklärt, der ehemalige stellvertretende Premierminister Suthep Thaugsuban habe die Royal Thai Police ( RTP ), die damals unter seiner Aufsicht stand angewiesen, nur das Angebot eines einzigen Auftragnehmers für das gesamte landesweite Projekt zu berücksichtigen, anstatt für jedes der zehn regionalen Polizeibüros auch die Angebote von anderen lokalen Auftragnehmern zuzulassen.

Sutheps Anwalt Herr Sawat Charoenpol sagte am Freitag, Herr Tarit habe mit dem Kläger eine außergerichtliche Einigung durch die Vermittlung von vielen leitenden Persönlichkeiten gesucht. Unter ihnen soll sich auch der ehemalige Generalstaatsanwalt Herr Kanit Nanakorn befunden haben. Offenbar hatten aber alle Gespräche und Vermittlungsversuche keinen Erfolg, sagte sein Anwalt.

“ Aber Herr Suthep stimmte einer Einigung nicht zu, weil er sich zunächst mit seinem Anwaltsteam beraten wollte „, sagte der Anwalt weiter.

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4 Kommentare zu Bangkok: Ex-DSI Chef Tarit wegen Verleumdung zu 1 Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt

  1. berndgrimm sagt:

    Endlich ist der liebe Tarit hinter Gittern

    Ja, aber aus den falschen Gründen und nur weil Suthep ein Freund dieser Militärdiktatur ist.

    Es ist sehr traurig dass es in Thailand ausser den Verleumdungsklagen eben keine

    funktionierende Justiz gibt. Alles Willkür a Gusto!

  2. STIN STIN sagt:

    Thailand´s Gerichte arbeiten langsam, aber sie arbeiten.
    Endlich ist der liebe Tarit hinter Gittern. Es könnten weitere Anklagen folgen.

    • berndgrimm sagt:

      Endlich ist der liebe Tarit hinter Gittern

      Ja, aber aus den falschen Gründen und nur weil Suthep ein Freund dieser Militärdiktatur ist.

      Es ist sehr traurig dass es in Thailand ausser den Verleumdungsklagen eben keine

      funktionierende unabhängige Justiz gibt. Alles Willkür a Gusto!

      • STIN STIN sagt:

        Endlich ist der liebe Tarit hinter Gittern

        Ja, aber aus den falschen Gründen und nur weil Suthep ein Freund dieser Militärdiktatur ist.

        Es ist sehr traurig dass es in Thailand ausser den Verleumdungsklagen eben keine

        funktionierende unabhängige Justiz gibt. Alles Willkür a Gusto!

        soweit ich weiss, sind noch weitere Anklagen im Raum. Wird man sehen….
        Vielleicht gesteht er jetzt leichter.

        Wäre unter Yingluck oder anderen davor, niemals möglich gewesen, einen Polizei-General einzukerkern. Ist nun schon der 2. oder 3.
        Egal warum – er sitzt und das ist das Novum.

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