Bangkok: Phuea Thai Partei und Demokratische Partei kritisieren Regierung

Die demokratische Partei und die Phuea Thai Partei haben auf ihren Wahlplattformen ihre wichtigsten Kandidaten und ihr Programm für die im Februar anstehenden nationalen Wahlen vorgestellt. Gleichzeitig werfen sie der Regierung nicht nur wirtschaftliche Defizite vor sondern erklärten, dass die derzeitige Regierung das Einkommensgefälle im Land noch weiter vergrößert.

Beide Parteien erklärten unabhängig voneinander, dass der Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit nach den Wahlen auf wirtschaftlichen Fragen und auf dem Wohlstand der Bürger liegt. Beide Parteien wollen gegen die Ungleichheit und das Einkommensgefälle im Land vorgehen.

Der ehemalige Premierminister und Demokratische Führer Abhisit Vejjajiva sagte am Freitag ( 21. Dezember 2018 ), seine Partei habe sechs Politikbereiche, um den einkommensschwachen Bürgern zu helfen und die Ungleichheit im Land zu bekämpfen.

Die beiden Top-Kandidaten der Phuea Thai Partei, Herr Chatchart Sitthiphan und Khunying ( Frau ) Sudarat Keyuraphan kritisierten ebenfalls die Wirtschaftspolitik der scheidenden Regierung und erklärten, dass sie sich ebenfalls nach einer erfolgreichen Wahl um die Bürger mit niedrigem Einkommen kümmern werden.

Die Veranstaltungen der beiden Parteien wurden live auf Facebook und auf den anderen sozialen Media Plattformen übertragen. Facebook und die sozialen Netzwerken sind mittlerweile beliebte Plattformen der politischen Parteien geworden, auf denen sie ihre Wähler leicht und schnell erreichen können.

Herr Abhisit sagte, dass die Demokraten, wenn sie gewählt würden, als ersten Schritt die Erteilung von Eigentumsurkunden für Landbesitzer beschleunigen würden, um dadurch andere, minderwertige Arten von Dokumenten zu ersetzen. Er sagte weiter, dass das „ Sor Por Kor „ Dokument für Land, das den Kleinbauern gewährt wird, nicht nur zum Erbgut für die nachfolgenden Generationen wird sondern gleichzeitig auch als Sicherheit für Kredite verwendet werden könnte.

Zweitens, sagte er weiter, werde die Partei einen gemeinschaftlichen Wasserfonds einrichten, um damit den Landwirten zu helfen. Sie sollen dadurch ganzjährig Zugang zu wertvollen Wasserressourcen erhalten, fügte Herr Abhisit hinzu.

Als dritten wichtigen Punkt seiner Partei sagte Herr Abhisit, dass seine Partei nach einer erfolgreichen Wahl allen Landwirte ein Mindesteinkommen garantiert:

• Reisbauern würden 10.000 Baht für jede produzierte Tonne Reis erhalten,
• Kautschukbauern bekommen 60 Baht für jedes Kilogramm Kautschukblatt,
• und die Palmölbauern sollen 10 Baht für jedes Kilogramm Palmöl erhalten.

Außerdem, so sagte Herr Abhisit weiter, werde seine Partei:

• jedem Arbeiter ein jährliches Mindesteinkommen von 120.000 Baht garantieren,
• ältere Bürger würden jeden Monat 1.000 Baht erhalten,
• Personen, die weniger als 100.000 Baht pro Jahr verdienen, bekommen 800 Baht pro Monat.

Allerdings verriet Herr Abhisit nicht, wie seine Partei diese Projekte nach einer erfolgreichen Wahl finanzieren würde. Die Partei würde später dazu Stellung nehmen und ihr Programm genauer erklären, fügte er hinzu. Alle geplanten Maßnahmen der demokratischen Partei zielen darauf ab, die sich immer mehr vergrößernde Einkommensschere und das Einkommensgefälle im Land zu verringern, betonte Abhisit.

Die Phuea Thai Partei hat ebenfalls am Freitag ihr politisches Programm nach einer erfolgreichen Wahl vorgestellt. Dabei spielten die beiden Spitzenkandidaten der Partei, der ehemalige Verkehrsminister Chatchart und Khunying Sudarat bei der politischen Enthüllung der Programme der Partei eine herausragende Rolle. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Abgeordnetenkandidaten und Parteimitglieder teil.

Der ehemalige Verkehrsminister Herr Chatchart sagte, dass die letzten Meinungsumfragen deutlich zeigen, dass die schwache Konjunktur dem Versagen der Regierung zuzuschreiben ist und die Missstände deutlich unterstrichen hat. Daher werde die Partei in erster Linie an der Verbesserung des finanziellen Wohlbefindens der Bevölkerung arbeiten, betonte er.

Er sagte, die Schulden der öffentlichen und privaten Haushalte hätten das Wirtschafts- und Einkommenswachstum weit übertroffen und dadurch eine noch größere Ungleichheit verursacht. Davon sind vor allen Dingen die Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen betroffen, fügte er weiter hinzu.

Er sagte, die Menschen in der Provinz Amnat Charoen berichteten von einem sich verschlechternden Problem mit illegalen Drogen in den ländlichen Gebieten.

Der ehemalige Minister wies darauf hin, dass die wirtschaftlichen Aussichten durch das mangelnde Vertrauen der Öffentlichkeit und der Anleger beeinträchtigt worden seien. Das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Investoren könne nur dann wiederhergestellt werden, wenn die Wahlen transparent und fair seien.

Er kritisierte die Regierung, die den Bau eines Highspeed-Zugs vorangetrieben habe, das die Flughäfen Suvarnabhumi, Don Mueang und U-Tapao miteinander verband, anstatt sich für eine Inter-Provinz Eisenbahn zu entscheiden. Eine Inter-Provinz Eisenbahn würde dagegen mehr wirtschaftlichen Nutzen bringen und zusätzlich auch die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur auf die anderen Teile des Landes ausdehnen.

Herr Chatchart sagte, das Sozialkartensystem der Regierung sei ineffizient und habe nicht dazu beigetragen, die Wirtschaft anzukurbeln, da es nur eine vorübergehende Lösung für die Bekämpfung der Armut sei.

Die nächste Regierung müsse daher dringend dafür sorgen, dass die ärmere Bevölkerung bessere Möglichkeiten hätten, um ihre Armut zu reduzieren.

Khunying Sudarat, die Vorsitzende des Wahlstrategiekomitees der Partei sagte, dass die Menschen überall im Land – von der Innenstadt von Bangkok bis hoch nach Khon Kaen im Norden – mit der Leistung der Regierung unzufrieden seien, weil die Wirtschaft nach wie vor schwach sei und die Schulden der Haushalte weiter angestiegen sind.

Sie betonte, dass die Phuea Thai Partei mehr Erfahrung im Wirtschaftsmanagement habe und eine bessere Wirtschaft bringen würde, wenn sie die nächste Regierung bilden würde.

Laut den weiteren Angaben von Frau Sudarat zeigt die derzeitige Regierungsleistung, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht richtig verteilt wurden, was schließlich sogar zu einer noch größeren Ungleichheit im Land geführt hat.

Sie wirft der Regierung außerdem vor, nicht in der Lage zu sein, neue Einkünfte zu generieren. Stattdessen hat sich die Regierung für Steuererhöhungen zur Deckung von den zahlreichen Haushaltsdefiziten entschieden, sagte sie weiter.

Anstatt die Steuern zu erhöhen, sagte sie weiter, würde sich ihre Partei auf die Anhebung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse konzentrieren. So könne man nicht nur die Armut bekämpfen sondern gleichzeitig auch dem Land eine größere Rolle im internationalen Handel zukommen lassen.

Frau Sudarat gilt als eine der Spitzenkandidaten der Phuea Thai Partei für den neuen Führer der Partei. Dieser Posten wird derzeit noch von Generalleutnant Viroj Pao-in gehalten.

An der gestrigen Veranstaltung nahmen auch Generalleutnant Viroj, Parteichef General Pumtham Wechayachai, der ehemalige Justizminister Chaikasem Nitisiri, der Vorsitzende des Wahlkampfkomitees der Partei Chalerm Yoobamrung und der Vorsitzende der Rechtsangelegenheiten der Partei, Chusak Sirinil, teil.