Bangkok: Regierung ersucht Wahlkommission um Verschiebung der Wahlen

Die Junta-Regierung hat die Wahlkommission (EC) aufgefordert, den Zeitpunkt der Parlamentswahlen unter Berücksichtigung der Vorbereitungen für die königliche Krönungszeremonie zu verschieben. Die Wahl ist für den 24. Februar geplant.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam traf sich mit den Kommissaren der EC, um Informationen über die Durchführung der königlichen Krönungszeremonie zu geben. Die offizielle Veranstaltung im Mai wird drei Tage dauern. Wissanu betonte jedoch, dass andere Vorbereitungen zwei Wochen vor und nach der Krönungszeremonie andauern könnten.

Wissanu, der Jurist der Regierung, versicherte jedoch, dass die Wahl noch vor der Krönung stattfinden würde.

Der Zeitplan sei von der Verfassung vorgegeben, wonach die Wahl innerhalb von 150 Tagen nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze stattfinden müsse. Die Wahlen müssten also spätestens am 5. Mai abgehalten werden, erklärte er.

Die Verfassung verlangt auch, dass die Wahlergebnisse innerhalb von 60 Tagen nach der Wahl bekannt gegeben werden.

Bei den Vorbereitungen für die beiden Großereignisse könnte es einige Überschneidungen geben, so Wissanu.

Wenn die EC darauf bestehe, dass die Wahl am 24. Februar abgehalten wird, sollten die Ergebnisse um den 24. April herum veröffentlicht werden, so Wissanu.

Nach diesem Zeitplan müsste der König die Einweihung des Parlaments am 9. Mai, nur drei Tage nach der Krönungszeremonie vom 4. bis 6. Mai, präsidieren, während noch einige Aktivitäten nach der Zeremonie stattfinden müssen, etwa die Aufnahme internationaler Delegationen.

Eine regierungsnahe Quelle hat gezeigt, dass die Regierung vorgeschlagen habe, die Wahlen um einen Monat bis zum 24. März zu verschieben. Die Wahlergebnisse und die Errichtung der neuen Regierung könnten nach der königlichen Zeremonie festgelegt werden.

Nach der heftigen Kritik an der Regierung, an der Macht bleiben zu wollen, distanzierte Wissanu die Regierung gestern vor möglichen Verzögerungen und sagte, die Angelegenheit sei die Verantwortung der EC.

Er sagte, die lang erwarteten Wahlen könnten verschoben werden oder nicht, abhängig von der Fähigkeit der EC, die Wahlergebnisse zu organisieren und bekannt zu geben.

Wissanu sagte, es sei möglicherweise nicht leicht, wenn man bedenkt, dass die Kommission wahrscheinlich mit vielen Beschwerden zu kämpfen haben wird, mit der Möglichkeit, aufgrund von Verwirrung über die neue Wahlmethode Nachwahlen abzuhalten.

Kritiker und Beobachter drängten die Kommission, die Wahlen voranzubringen, um eine Überschneidung der beiden Ereignisse zu verhindern. Wissanu erklärte jedoch, dass der 24. Februar für alle Beteiligten und Agenturen der frühestmögliche Zeitpunkt sei.

Die EC hat noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit gefällt. Eine Quelle in der Nähe der Kommission sagte, die Kommissare würden das Thema besprechen.

Aktivisten, die sich für die Wahl entschieden, kritisierten die Regierung und schilderten Wissanus Vorschlag von Verzögerungen, um die Krönungszeremonie abzuschließen.

Aktivistin Nuttaa Mahuttana schrieb auf Facebook: “Nach fünf Jahren, in denen man uns unserer Rechte beraubt hat, sollte Wissanu erklären, warum die Wahl verschoben werden muss, und nicht, wie man Zeit für die Zeremonie findet”, schrieb Nuttaa. “Es ist eine Beleidigung für alle thailändischen Wähler.”

Ein anderer Aktivist, Kan Pongprapaphan, griff auch die Erklärung von Wissanu als völlig abseits des Themas an. Es erniedrige die Würde der Wähler, und Wissanu müsse sich schämen, sagte er.

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5 Responses to Bangkok: Regierung ersucht Wahlkommission um Verschiebung der Wahlen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Der Sonntagskommentar von Alan Dawson in der BP:

     

    Military firepower

    There are certain people who have stayed quiet for four-plus years who now are emerging with little bravado.

    Their interesting thesis is that, yes, the coupmeisters and the general prime minister (but we repeat ourselves) have acted with great unfairness, what with their guns and all. They have managed to stay in control, but come the end of the election, whatever year that might occur, the battlefield (metaphorically) will retilt to "even", to fair for everyone, and they will show those green shirts a thing or three, and take the country back.

    Key phrase: "free for everyone, with a level playing field". Where do they get that idea?

    The unfairness isn't going to stop (read on). But as currently playing out, everything after the election may already have been decided exactly by the amount of fairness.

    The general prime minister has three massive advantages. As head of the National Council for Peace and Order (junta) he has all the power including a Section 44 magnum, the world's most powerful extralegal lawmaker. He has the incumbents' veto — an inalienable right to the most media attention, and about half a dozen photo opportunities per day. He has full control of all welfare, handouts and "gifts" such as new roads or school improvements, that used to be spread among political parties and MPs to use to influence votes, English translation "buy".

    That is all before a vote is cast.

    Those who haven't been paying attention have some surprises in store. Probably, so will many who have been paying attention, because what is on the books is martial law without the law part, Big Brother without the brother, constitutional rights without the pesky rights.

    In the final days of the year, Gen (Ret) Prayut addressed the presumably loyal NCPO brass. He ordered them to order their soldiers, airmen, sailors and marines to spread out and beard people in their villages and towns, even though none of them has asked for help.

    The man who promised national reconciliation in 2014 is now promising forced political education.

     

    Es ist wohl ganz klar dass auch dem Chefdiktator und seinen Auftraggebern inzwischen

    dämmert dass ihre Militärparteien nicht die richtigen Bringer sind.

    Und auch der Chefdiktator als Führungspersönlichkeit trotz allem Theaters

    und aller Wahlgeschenke irgendwie beim Wahlvieh nicht so richtig ankommt.

    Deshalb schickt man jetzt Militärpropagandisten auf die Dörfer .

    Schliesslich geht es nicht nur um diese Wahl, wenn sie denn mal kommt.

    Nein , es geht um die unbestrittene Herrschaft eines erwiesenermassen

    unfähigen und unbrauchbaren Militärs.

    Nur darum geht es.

     

    • Avatar siamfan sagt:

      Anhang

      Nein , es geht um die unbestrittene Herrschaft eines erwiesenermassen

      unfähigen und unbrauchbaren Militärs.

      Nur darum geht es.

      Das kann man so nicht sagen! In der Landesverteidigung im Bereich ASEAN sind sie doch ganz gut. 

      In der Seenotrettung bei Stuermen auch.

      Und auch bei der Bekaempfung vin MiBs! Waere das Militaer 2010 nicht so besonnen vorgegangen haette es Tausende von Toten gegeben.

      Und ohne Militaer haette es keine Reformen gegeben!

       

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    ktivistin Nuttaa Mahuttana schrieb auf Facebook: “Nach fünf Jahren, in denen man uns unserer Rechte beraubt hat, sollte Wissanu erklären, warum die Wahl verschoben werden muss, und nicht, wie man Zeit für die Zeremonie findet”, schrieb Nuttaa. “Es ist eine Beleidigung für alle thailändischen Wähler.”

    Ein anderer Aktivist, Kan Pongprapaphan, griff auch die Erklärung von Wissanu als völlig abseits des Themas an. Es erniedrige die Würde der Wähler, und Wissanu müsse sich schämen, sagte er.

    Was ist Würde? Was ist Schämen? Gibts das als App? Hier ist Thailand!

    Vielleicht stirbt ja jemand noch rechtzeitig?

    Vielleicht gehts ja auch so:

     

    Disappearing democracy

    national January 05, 2019 01:00

    By Phatarawadee Phataranawik
    The Nation Weekend

     

    Rights activists suspect a hidden agenda as another historic symbol of freedom is stealthily removed

     

    The Constitution Defence Monument that stood for decades in Bangkok’s Laksi district was wrapped up at the tail end the year and soon after taken away in the dead of night. It occupied what is now a construction site for a new Skytrain line, so it might be presumed that it had to be taken out of the way.

    But some historians and pro-democracy activists and folks on Facebook are sceptical and worried.

    And no one in authority seems to know who took the monument away, where it is or where it might reappear.

    Krap phom ! So ist Thailand ! Keiner will verantworten was er getan hat,

    wenn er denn mal etwas tut!

    • Avatar SF sagt:

      Anhang

      Man kann das FakeBild nicht richtig erkennen, weil STIN nicht in der Lage ist, die Groesse anzupassen, wodurch die zweite Bildhaelfte im rechten Rand verschwindet.

      In denke mit solchen "Spaess'chen" werden wir jetzt bis zur Wahl ueberschuettet, mehr hat naemlich die LP nicht drauf, abgesehen von der Volksverhetzerei wie in Burma, bei den Rohingyas!

      Wehret den Anfaengen, sonst wird es fuerchterlich werden!!!

      • STIN STIN sagt:

        Man kann das FakeBild nicht richtig erkennen, weil STIN nicht in der Lage ist,
        die Groesse anzupassen, wodurch die zweite Bildhaelfte im rechten Rand verschwindet.

        dieses “Fake-Bild” ist ein Bild von der Nation – nur verlinkt. Wir können leider keine Bilder von The Nation verkleinern, weil wir dort
        keinen Webseiten-Zugang haben.
        Also bitte ev. so grosse Bilder dann downloaden und hier dann wieder hochladen.

        In denke mit solchen “Spaess’chen” werden wir jetzt bis zur Wahl ueberschuettet, mehr hat naemlich die LP nicht drauf, abgesehen von der Volksverhetzerei wie in Burma, bei den Rohingyas!

        du meinst also, Amnesty International hetzt das Volk auf. Wahnsinn…..
        Weil nur die haben eigentlich die Rohingyas in ein nicht allzu positives Licht gestellt – und verantwortlich für Massaker an Hindus gemacht.
        Sag das aber niemanden, dass du Amnesty als Volksverhetzer siehst – die holen die weissen Männer mit der Zwangsjacke und sperren dich weg. 🙂

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