Bangkok: Alle Wahlvorbereitungen landesweit wurden gestoppt

Anfang der Woche ist aus bisher ungeklärten Gründen eine Anweisung ( Schreiben ) durchgesickert, in dem angeblich alle Beamten im ganzen Land aufgefordert werden, die Vorbereitungen für die Wahlen zu stoppen. Die nationale Presse stürzte sich auf diese Meldung und wollte natürlich wissen, ob diese Anordnung echt ist oder nicht.

Am Dienstag ( 8. Januar 2019 ) bestätigte Innenminister Anupong Paochinda auf Nachfrage der Presse diese Anordnung und bestätigte, dass es tatsächlich echt ist.

Die durchgesickerte Anordnung löste allerdings nicht nur in den Medien, sondern auch unter den Oppositionsaktivisten eine neue Welle der Empörung aus. Aus diesem Grund haben sich heute zahlreiche Aktivisten zu einem gemeinsamen Treffen abgesprochen. Die Aktivisten wollen sich heute zusammenfinden um über das Thema zu diskutieren und dabei geleichzeitig gegen eine weitere Verzögerung der Wahl protestieren.

Zeitgleich machen sie aber auch die Regierung und die Wahlkommission ( EC ) dafür verantwortlich, dass sie sich offensichtlich nicht an den zugesagten Wahltag am 24. Februar halten.

Innenminister General Anupong Paochinda sagte heute Morgen vor Reportern, die Anordnung wurde herausgegeben, nachdem die Regierung keine Gesetze erlassen hatte, die den 24. Februar als Datum festgelegt hätten.

“ Lassen Sie mich ihnen noch einmal bestätigen, dass es eine Wahl geben wird, 1 Million Prozent „! betonte der Innenminister, „Egal an welchem Tag es sein wird und ob es früher oder später als erwartet ist „, fügte Herr Anupong hinzu.

“ Wir haben bisher den königlichen Erlass für diese Wahl noch nicht gesehen, deshalb müssen wir auf erst auf Klarheit warten, bevor wir ihnen einen Termin nennen können „, sagte er weiter.

Die durchgesickerte Anordnung der Regierung erschien zum ersten Mal am Montagabend in den sozialen Medien. Es scheint sich um ein internes Schreiben zu handeln, das sich an die Wahlbeamten in allen Provinzen richtet. In dem Schreiben wurde das Fehlen des Königlichen Dekrets für seine Anordnung zur Erklärung angeführt, dass “ alle Vorbereitungen für die Wahlen hiermit gestoppt werden „.

Viele erwarteten bisher, dass das Dekret kurz nach Neujahr erlassen würde. Aber bisher hat die Regierung das Dekret noch nicht erlassen und bisher auch noch nicht erklärt, warum es bisher noch nicht erlassen bzw. veröffentlicht wurde.

Herr Anupong sagte weiter, die Regierung warte auf ein Stichwort der Wahlkommission ( EC ), was als nächstes zu tun sei.

„ Das Innenministerium ist zu allem bereit, was uns die Kommission mitteilt. Es gibt bisher keine andere Agenda “, sagte der General weiter.

Am selben Tag sagte auch der Präsident der Kommission Herr Ittiporn Boonprakong, seine Agentur müsse warten, bis die Regierung den Königlichen Erlass erlassen habe, bevor der Wahltag festgelegt werden könne.

“ Die EG wird den Wahltermin so bald wie möglich beraten und festlegen, aber es gibt derzeit keinen bestimmten Termin „, sagte Herr Ittiporn. “ So wird es auch bis zu dem Datum sein, das erst durch den Königlichen Erlass gesetzt wird „, fügte er hinzu.

Obwohl die Junta seit Anfang letzten Jahres darauf bestanden hat, dass am 24. Februar 2019 die Wahlen abgehalten werden sollen, haben die Beamten in den letzten Tagen dieses Versprechen zurückgenommen.

Regierungsvertreter schlagen vor, die Abstimmung könnte verschoben werden, um Platz für eine Krönung von König Vajiralongkorn zu finden, die am 4. und 6. Mai stattfinden wird. Das Wahlgesetz schreibt jedoch auch vor, dass das Wahlrecht bis zum 9. Mai stattfinden muss.

Die wachsende Unsicherheit wird wahrscheinlich Proteste schüren, wie sie heute um 17 Uhr an der Kreuzung Ratchaprasong geplant sind. Aktivisten sagen, dass sie eine Nachricht senden möchten, dass eine andere Verzögerung einfach nicht mehr akzeptabel ist.

 

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8 Kommentare zu Bangkok: Alle Wahlvorbereitungen landesweit wurden gestoppt

  1. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Lassen Sie mich ihnen noch einmal bestätigen, dass es eine Wahl geben wird, 1 Million Prozent „! betonte der Innenminister, „Egal an welchem Tag es sein wird und ob es früher oder später als erwartet ist „, fügte Herr Anupong hinzu.

    6666! Wann ist denn erwartet?

    Das einzige Problem ist dass in diesem Land derzeit ums verrecken keiner stirbt

    wegen dem man die Wahl verschieben könnte …..

    • STIN STIN sagt:

      Lassen Sie mich ihnen noch einmal bestätigen, dass es eine Wahl geben wird, 1 Million Prozent „! betonte der Innenminister, „Egal an welchem Tag es sein wird und ob es früher oder später als erwartet ist „, fügte Herr Anupong hinzu.

      6666! Wann ist denn erwartet?

      Das einzige Problem ist dass in diesem Land derzeit ums verrecken keiner stirbt

      wegen dem man die Wahl verschieben könnte …..

      also da hat Anupong sicher nicht gelogen.
      Es wird eine Wahl geben – aber wann, wissen die Götter.

      Wird langsam lächerlich…..

      Muss keiner sterben, es reicht die Krönung aus – die Wahl zu verschieben.
      Vll stirbt bis dahin auch noch einer, dann sind wir bei 2020 – mein Tipp eigentlich, für eine ev. Wahl.

  2. SF sagt:

    Anhang

    WAS  ist nur mit DIESER presse los? 

    Die durchgesickerte Anordnung löste allerdings nicht nur in den Medien, sondern auch unter den Oppositionsaktivisten eine neue Welle der Empörung aus.

    Ich dachte immer,  die Presse sollte nur neutral berichten!? 

    Wie paßt das mit "einer Welle der Empörung" zusammen? 

    Ist die Presse parteiisch? 

    • STIN STIN sagt:

      Ich dachte immer, die Presse sollte nur neutral berichten!?

      es gibt keine neutrale Presse zu 100%.
      NZZ ist ziemlich neutral – Guardian vll noch. Aber irgendwie hängen sich alle Medien einer Richtung an.
      FAZ gilt als CDU freundlich, also konservativ. Der Standard in A ist links-liberal usw. – also SPÖ/Grüne usw.

      Wie paßt das mit “einer Welle der Empörung” zusammen?

      die Bangkokpost, The Nation gelten als Demokratie-freundlich – also gegen Diktatur, Militärregierung usw.

      Ist die Presse parteiisch?

      natürlich. Die meisten Medien schreiben in eine bestimmte Richtung – TV-Stationen auch.
      Siehe Fox-TV in der USA, stehen auf Seite Trumps. Andere wieder auf Seite der Demokraten.
      In TH nicht anders – Voice-TV auf Seite der Rothemden, Militär-Kanäle auf Seite der Diktatur.

      • SF sagt:

        Anhang

        Ich bleibe bei meinen Ausfuehrungen und unbeantworteten Fragen!

        • STIN STIN sagt:

          Als Antwort auf STIN.
          Anhang Avatar7sm-49.jpg

          Ich bleibe bei meinen Ausfuehrungen und unbeantworteten Fragen!

          hab nochmals nachgesehen – ne, alles beantwortet was Sinn macht.
          Klar kannst du bei deiner Ansicht bleiben, wird halt nicht wahrer.

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