Opposition beendet Mitarbeit im Versöhnungsausschuss

Reuters – ……..Thailands größte Oppositionspartei zog sich am Dienstag aus dem parlamentarischen Versöhnungs Ausschuss zurück, aus Protest gegen eine unabhängige Studie in der die Handlungen des im Exil lebenden früheren Premierministers Thaksin Shinawatra beschönigt würden. Der Parlaments- Ausschuss hat eine Empfehlung zu einer generelle Amnestie für die Schuldigen von Verbrechen im Zusammenhang mir der lange andauernden politischen Krise Thailands ausgesprochen. Thaksin wurde durch einen Militärputsch im Jahr 2006 gestürzt. Die Demokratische Partei schlug den Plan aus, den das König Prajadhipok Institut  ( KPI )  erarbeitet hat und der die Rückkehr und ein politisches Comeback des zweifach gewählten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin ermöglicht, der im Jahr 2008 ins Exil floh, bevor er zu zwei Jahren Haft wegen eines Interessenkonfliktes während seiner Amtszeit, verurteilt wurde.

“Die Entscheidung den Bericht zu einer Parlamentsdebatte hinzuzufügen ist ein Vorwand, um gegen eine Begnadigung zu arbeiten”, sagte der Abgeordnete der Democrat-Party Jurin Luksanawisit gegenüber Reportern. Thaksins Heimkehr ist ein strittiges Thema in Thailand, wo er im gleichen Maße  geliebt und verachtet wird. Viele Analysten glauben, seine Rückkehr könnte den derzeitigen fragilen Frieden stören und eine weitere Runde der blutigen Auseinandersetzungen auslösen.

Der Ausschuss wurde von den damals regierenden Democrats im Jahr 2010 einberufen, im Zuge von 10-wöchigen Protesten der Anhänger Thaksins, die vom Militär niedergeschlagen wurden, mit dem Resultat das 91 Personen getötet und mehr als 1.800 bei den Zusammenstößen verletzt wurden.

Thaksin genießt immer noch große Unterstützung unter den ländlichen Massen, aber  hat auch mächtige Feinde unter den konservativen Eliten, dem Militär und der royalistischen “gelbe Hemden”  oder PAD Protestbewegung, von denen er sagt, sie haben seine Regierungen und die seiner Verbündeten untergraben.

Thaksins politisch unerfahrene Schwester, Yingluck Shinawatra, ist heute Ministerpräsident und Sie wird weithin als seine blosse Bevollmächtigte betrachtet. Ihre Koalition hält drei fünftel der Parlamentssitze.

Der KPI-Bericht wurde vom Vorsitzenden der Versöhnungskommission, Sonthi Boonyaratkalin, einem pensionierten General, der den Putsch gegen Thaksin führte, in Auftrag gegeben. Es ist unklar, warum er nun einen Vorschlag befürwortet der zur Rückkehr Thaksins führen könnte.

Die KPI hat auch das Aufheben oder die Übertragung aller Verfahren gegen Thaksin auf ein anderes Gericht empfohlen, die gegen ihn vom Investment-Prüfungs-Ausschuss eingeleitet wurden. Einem Ausschuss welcher von den Putschisten gegründet wurde, um Thaksin, einen ehemaligen Telekommunikationsindustrie-Magnaten und Milliardär und sein ehemaliges Kabinett zu überprüfen.

Die Democrats haben auf  Änderungen an den Empfehlungen des KPI Berichtes gedrängt und sagen, dass die Vorschläge zu schnell durch gedrückt wurden.

“Alle Seiten müssen gehört werden und diese Frage sollte nicht überstürzt werden,” sagte Democrat MP Nakorn Machin. “Wenn das Parlament nicht auf die Minderheit hört, ist es nicht wahr, das es eine Versöhnung gibt.”

( Reporter: Aukkapon Niyomyat und Amy Sawitta Lefevre; Schnitt Martin Petty und Ron Popeski )

http://www.reuters.com/article/2012/03/27/us-thailand-politics-idUSBRE82Q09220120327

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3 Antworten zu Opposition beendet Mitarbeit im Versöhnungsausschuss

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Eswurde höchste Zeit dass Abhisit dieses abgekartete Trauerspiel
    nicht weiter mitmacht.
    Wenn sich Takkis Rote Volksoperndarsteller mit der Pheua Thai
    und den Mitkassierern aussöhnen wollen,
    können sie das sehr gut ohne den Rest der Bevölkerung.

    Thaksins politisch unerfahrene Schwester, Yingluck Shinawatra, ist heute Ministerpräsident und Sie wird weithin als seine blosse Bevollmächtigte betrachtet. Ihre Koalition hält drei fünftel der Parlamentssitze

    Dass ist zu einfach.
    Grund für die erbärmliche Vorstellung Takkis Marionettenkiste
    ist nicht die Unerfahrenheit der Vorleserin sondern
    die Selbstüberschätzung des Strippenziehers.
    Wenn man Leute ohne Sachverstand in entscheidende Positionen
    setzt kann auch nichts positives für das Land dabei herauskommen.
    Daran wird auch sein vielbeschworenes A-Team nichts ändern.
    Nur ein weiteres Minister 10 Pack .
    Der Führer kann eben keine Leute die was auf dem Kasten haben
    neben sich dulden.

  2. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von Magerquark , März 28, 2012

    Das ist doch ein erster guter Schritt der DP!

    Zuerst aus dem parlamentarischen Versöhnungs Ausschuss austreten … dann aus dem Parlament … dann aus der Politik … dann auswandern.

    mit 20 Millionen Thais – naja, dann wäre der Süden wohl befriedet – wenn von den Muslims keine Thais mehr umgelegt werden können :mrgreen:

    Dann kann Versönung stattfinden.

    Die lernen schon echt langsam

    oder der Isaan wird an Laos übereignet – dann wäre Thailand auch versöhnt.

  3. Avatar bukeo sagt:

    Immerhin……………….
    geschrieben von Walter Roth , März 28, 2012

    Man sagt dem Putschistenfühgrer Sonthi zwar selten nach das er besonders Intelligent sei, aber irgendjemand hat klar verstanden das es nun endlich einer Gerechtigkeit bedarf, und zwar auch gegenüber dem Opfer jenes Putsches, ….Thaksin.

    einen durch undemokratischer Wahl ins Amt gekommenen PM, kann man auch undemokratisch entfernen. Immerhin gilt die Wahl 2001 als die schmutzigste Wahl aller Zeiten.

    Naja, langsam gehts doch noch in die richtige Richtung.

    das wird sich zeigen.

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