Abgeordnete der Demokraten verlassen Parlaments Sitzung

Bangkok Post – ….Die Abgeordneten der “Demokratischen Partei” haben während einer Prüfung des Ausschusses für eine Änderung von § 291 der Verfassung von 2007, den Plenarsaal verlassen, nachdem der Vorsitzende Samart Kaewmeechai vorgeschlagen hatte, das die Entwürfe zu den Änderungen, die von der Pheu-Thai und Chartthaipattana Partei vorgeschlagen wurden, in Betracht gezogen werden sollen. Die Abgeordneten der Democrat Party, die eine Minderheit im Ausschuss bilden, sagten, dass seitdem der Entwurf des Kabinett vorgeschlagen wurde und mit einem Stimmenmehr von 12 gegen 10 gutgeheissen wurde weitere neun Entwürfe fallen gelassen wurden ohne diese zu berücksichtigen.

Sie sagten, dass die Pheu-Thai Abgeordneten welche die Kontrolle über den Ausschuss hatten, zuvor im Kabinett jenen Vorschlag der von der Pheu-Thai und Chartthaipattana-Partai vorgeschlagen wurde, bevorzugt hätten.

Allerdings wurde der Kabinetts Entwurf in der gestrigen Abstimmung verworfen, offenbar weil Abgeordnete der Regierung bei der Abstimmung fehlten.

Die Pheu-Thai Abgeordneten bestanden darauf, dass von der Pheu-Thai und Chartthaipattana-Partei alle Entwürfe in Betracht gezogen werden, da sie im Prinzip schon früher durch das Parlament genehmigt wurden, bevor sie an das Prüfung Komitee übergeben wurden.

Nach etwa 90 Minuten Diskussion, versuchte Herr Samart, Vorsitzender des Kontroll Ausschusses, die Angelegenheit durch eine Abstimmung zu begleichen. Die Democrat Party Abgeordneten verließen daraufhin den Saal.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/286539/dems-walk-out-from-charter-meeting

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1 Antwort zu Abgeordnete der Demokraten verlassen Parlaments Sitzung

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Allerdings wurde der Kabinetts Entwurf in der gestrigen Abstimmung verworfen, offenbar weil Abgeordnete der Regierung bei der Abstimmung fehlten.

    Das typisch Thaksinsche Demokratieverständnis.
    Wir haben 65% zusammengekauft und können damit alles Platt machen.
    Ja natürlich.
    Nur dann muss jemand dafür sorgen dass diese “Volksrevolutionsvertreter”
    wenigstens zur Abstimmung ins Parlament gehen.
    Da es bei der Thaksinschen Verfassungsänderung eh nur um ein
    Selbstbedienungs-Machtergreifungsgesetz geht braucht man
    die Opposition eh nicht.
    Schliesslich hat er auch genug Senatoren gekauft.
    Alles klar.

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