Bangkok: Rothemden werden wieder aktiv – Regierung schlimmer als Militärdiktatur

Das Königreich Thailand ist mittlerweile in Verwirrung geraten, ohne eine eindeutige Antwort darauf zu haben, ob die Umfrage vom 24. Februar ein- oder ausgeschaltet wird. Politiker sagen, dass Thailand weit vor einer defekten Demokratie steht, die schlimmer als eine Militärdiktatur ist.

Das Datum geriet in Zweifel, nachdem ein notwendiger königlicher Erlass nicht erschienen war, aber der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte, man werde ihn wahrscheinlich nächste Woche in der Royal Gazette veröffentlichen. Das würde dann den Wahlbeamten endlich erlauben, ein Datum festzulegen.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte am Donnerstag, dass die Wahl wahrscheinlich auf den 24. März verschoben werde. Nur einen Tag vorher hatte Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha zum ersten Mal zugegeben, dass die Wahlumfrage möglicherweise vom vorher erwarteten Datum vom 24. Februar 2019 geändert wird. Er sagte, dass die Wahlkommission den 10. März für geeignet hält.

„ Das Land muss eine Wahl haben „, sagte er in einer Rede in Bangkok am Mittwoch am „ National Teacher Day „.

“ Es gibt nichts, was diese Anforderung ändern könnte, aber das Datum kann verschoben oder vorgezogen werden „, sagte er weiter.

“ Dies ist von der Verfassung so gefordert“, sagte der Premierminister. „ Ansonsten müssen wir die Charta ändern. Das ist aber unmöglich „, fügte er hinzu.

“ Einige Parteien können sich nicht beschweren, während andere sagen, dass die Wahlen schnell abgehalten werden sollten „, sagte Herr Wissanu und fügte hinzu, dass er erkennt, dass je länger die Verzögerung dauert, desto mehr Geld für die Wahlkampagnen ausgegeben werden muss.

Wir wollen Wahlen

Seine Ankündigung kommt vor dem Hintergrund der Zwietracht. Verschiedene politische Parteien fordern, dass ein klares Datum festgelegt wird, während die Demonstranten weiterhin fordern, dass es der 24. Februar bleiben soll. Es gibt mittlerweile sogar schon einige Stimmen, die das Verlassen der Stimmabgabe fordern.

Sänger Jirayuth Wattanasin, alias Joe Nuvo, schrieb am Dienstag seinen 107.000 Anhängern auf Instagram, dass die Wahl nicht verzögert, sondern gleich vollständig abgesagt werden sollte.

Der Schritt löste bei denjenigen, die keine weiteren Verzögerungen forderten, starke Reaktionen aus. Einige deuteten darauf hin, dass es in Ordnung ist, wenn Jirayuth nicht wählen will, dass er aber kein Recht darauf hat, die Rechte der anderen Bürger und Wähler zu verletzen.

Sechs versprochene Wahltermine in drei Jahren

Am Donnerstag sagte Warong Dechgitvigrom, ein prominenter Abgeordneter der Demokratischen Partei und ehemaliger Abgeordneter, dass sich Thailand einer „ defekten Demokratie gegenüber sieht, die noch schlimmer ist als die Militärdiktatur „.

Er verglich die Rückkehr zur Zivilregierung mit AIDS und nannte es “ Immunitätsdefizient Demokratie „. Einige Politiker sind noch immer bereit, “ bösen Kapitalisten “ zu dienen, die der Gesellschaft weiterhin großen Schaden zufügen werden, betonte er.

Die Aktivistengruppen in Thailand, die seit Wochen auf eine vorgezogene Wahl drängen, drohen jetzt mit einer Eskalation ihrer Kampagne, falls die Wahlkommission ( EC ) bis heute keinen festen Wahltermin bekannt gibt.

Die Aktivisten planen für morgen, am Samstag ( 19. Januar ) eine weitere Kundgebung am Demokratie Denkmal „ Democracy Monument „ in Bangkok. Sie wollen damit die Wahlkommission und die Regierung dazu drängen, dass die schon mehrfach versprochenen Wahlen so früh wie möglich abgehalten werden.

Die Gruppe der Aktivisten sagte in einer öffentlichen Erklärung, dass ihre Forderung nach einer offiziellen Ankündigung des Wahldatums seit ihrer ersten öffentlichen Kundgebung am 8. Januar bisher noch immer nicht erfüllt wurde. Da der bisherige vorläufige Termin für den 24. Februar, wie von der Regierung versprochen, jetzt nicht mehr realisiert werden kann, drängen sie auf eine baldige offizielle Ankündigung des neuen Wahldatums.

“ Dies bedeutet erneut eine Verschiebung der Wahl und den Bruch eines Versprechens durch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) „ National Council for Peace and Order „.

„ Der NCPO hat jetzt bereits zum fünften Mal ihrer Versprechen für eine Wahl gebrochen, wobei die internationale Gemeinschaft der Zeuge ist „, sagte die Gruppe in ihrer Erklärung weiter.

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3 Responses to Bangkok: Rothemden werden wieder aktiv – Regierung schlimmer als Militärdiktatur

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Sind die Rothemden die an ihrem Stammplatz an Ratchaprasong vor dem Gaysorn

    hocken nun die Aktivisten von denen hier die Rede ist oder nicht?

    Ich wäre auch bei dieser Demo sofort dabei.

    Ich habe eine lange Geschichte in Thailand immer auf der falschen Seite zu sein.

    Ich war 2008 bei den bisher einzigen wirklichen politischen Auseinandersetzungen

    zwischen Rot und Gelb am Sanam Luang vor dem Tor der Tamassat dabei.

    Ca.1000 Leute auf jeder Seite, in der Mitte vielleicht eine Hundertschaft Polizei,

    die Argumente flogen aber es blieb total friedlich.

    Die Polizisten waren nicht im Riot Gear und sprachen mit den Anführern.

    2008/9 kam dann das Camp der Gelben auf der Khlong Brücke vor dem

    Government House.Alles friedlich.

    2009 der "Sturm" der Roten auf den Asean Gipfel im Royal Cliff Hotel

    in Pattaya. Da war ich nicht dabei sondern sah die Live Übertragung

    im Fernsehen. Es war kein "Sturm" sondern Thaksins Rote Horden

    marschierten durch die untätigen Sicherheitsleute ungestört hindurch

    und fuhren im Hotel Rolltreppe.Immer Rauf und Runter.

    2010 dann Thaksins Volksrevolutionsoper mit angeschlossenem Bauernkrieg.

    Da war schon mehr Action und überhaupt keine Polizei.

    Jeden Mittag war am Saladaeng Skywalk eine Sondervorstellung für

    die Büroangestellten aus Silom. Thaksins Bauernkrieger warfen

    Molotov Cocktails und brannten Autoreifen ab.

    Manchmal schossen sie auch. Ich war dabe als eine Frau auf dem Skywalk

    von einem Querschläger getroffen wurde und später verstarb.

    Leider war ich nur bis zum 29.April 2010 dabei weil ich dann zu meinem

    jährlichen Europa Urlaub flog.Dort sah ich dann die Ereignisse vom 19.Mai

    in der ARD.

    2013 bin ich dann mit Suthep mitgelatscht gegen Thaksin und Yingluck.

    Da war auch keine Polizei auf den Strassen. Die "verteidigte" mit angeblich

    10.000 Polizisten Government House und mit einigen Tausenden ihr HQ

    an der Rama I. Ich kam nie bis zum Government House aber konnte Abends

    im Fernsehen sehen was dort so los war.Ich blieb meistens am Polizei HQ

    und kam zweimal bis zum Finanzministerium.

    Um mich waren nur ernsthafte Demonstranten auf dem Skywalk

    vor dem Polizei HQ auch Spontan Demonstranten , meist Frauen

    die im Central World oder Siam Paragon shoppen waren.

    Und Heute wäre ich sofort bei einer Demonstration gegen

    diese Militärdiktatur und vor Allem ihre Zukunftsauswirkungen dabei.

    Egal welche Seite sie organisiert.

    Die Herren die als "Gute" und Aufräumer angetreten waren

    haben am Ende noch mehr Abfall hinterlassen als Thaksin.

    Und einen demokratischen Rechtsstaat in Thailand dauerhaft verhindert.

     

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