Indien: Tausende Rohingyas fliehen aus Indien – aus Angst vor Deportation nach Burma

Bangladesh verzeichnet einen wachsenden Zustrom von Rohingya aus Indien. Sie wollen einer Abschiebung nach Burma zuvorkommen.

In den ersten zwei Januarwochen haben 1300 Rohingya Indien verlassen und in Bangladesh Zuflucht gesucht. Da bereits mehr als 900 000 Angehörige der muslimischen Minderheit in bengalischen Massenlagern ausharren, mutet die von der Hilfswerk-Dachorganisation Inter Sector Coordination Group genannte Zahl gering an. Die Frage ist freilich: Was treibt Menschen dazu, die vor religiös motivierter Verfolgung in Burma nach Indien geflohen sind, in ein Drittland mit völlig überfüllten Lagern weiterzuziehen?

Angeblich freiwillige Rückkehr

Nach Einschätzung von privaten Organisationen befürchten die meisten Rohingyas in Indien eine Zwangsabschiebung nach Burma, wo sie keine Bürgerrechte geniessen und auch nicht auf eine Rückkehr in ihre Dörfer hoffen können. Ihre Angst ist nicht unbegründet: 2017 klassifizierte die indische Regierung Rohingya als «illegale Migranten» und ordnete deren Deportation an.

Im vergangenen Oktober schoben die Behörden eine erste Gruppe von acht Personen ab. Sie waren 2012 wegen illegalen Grenzübertritts verhaften worden und sassen seither im Gefängnis. Die Uno-Sonderberichterstatterin in Sachen Rassismus und Diskriminierung, Tendayi Achiume, warf Indien indirekt vor, die Verfolgung der Rohingyas zu verleugnen. Delhi beharrt hingegen darauf, die Betroffenen seien freiwillig in den burmesischen Teilstaat Rakhine zurückgekehrt.

Anfang dieses Jahres wurde eine fünfköpfige Familie trotz Protesten des Uno-Flüchtlingshilfswerks ausgewiesen. Dieses hatte zuvor vergeblich um Zugang zu der Familie ersucht, um zu klären, ob die Betroffenen einer Rückkehr zustimmten.

Stimmungsmache der Hindu-Nationalisten

Angesichts der systematischen Vertreibungen in Burma hat sich die Zahl der Rohingyas in Indien innerhalb von drei Jahren vervierfacht, auf rund 40 000. Lange wurden sie geduldet, doch nun werden die staatenlosen Muslime von der Regierung unter Premierminister Narendra Modi und von seiner hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) als Sicherheitsrisiko eingestuft oder in die Nähe des Terrorismus gerückt. Während Delhi über Beweise dafür verfügen will, dass es Verbindungen zwischen Rohingya und pakistanischen Extremisten und dem Islamischen Staat gebe, halten Oppositionskreise dies für Stimmungsmache.

Verschiedentlich ist es bereits zu Angriffen auf Flüchtlingslager gekommen. 2017 beteiligte sich ein führendes Mitglied der BJP-Jugendorganisation an einem Brandanschlag auf eine Siedlung in Delhi. Der Mann brüstete sich auf Twitter damit, Behausungen von «Rohingya-Terroristen» niedergebrannt zu haben. Allem Anschein nach wirkten die Hardliner in der BJP als geistige Brandstifter. Im nordindischen Jammu wurden Zelte von Flüchtlingen angezündet.

Die Geisteshaltung der indischen Führung manifestiert sich deutlich im revidierten Bürgerrechtsgesetz, das kürzlich im Unterhaus verabschiedet wurde. Es eröffnet Angehörigen von bedrohten Minderheiten aus Afghanistan, Bangladesh und Pakistan die Möglichkeit, die indische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Es richtet sich an Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jains, Parsen und Christen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Indien leben. Ausgeschlossen bleiben aber explizit muslimische Gemeinschaften wie die in Pakistan drangsalierten Ahmadis oder die Rohingya aus Burma.

Da Indien die Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet hat, haben die Rohingysa keinen Flüchtlingsstatus. Und weil in wenigen Monaten Wahlen stattfinden, überbieten sich BJP-Politiker mit Ankündigungen, «Illegale» auszuweisen. Einen verbalen Tiefpunkt setzte der Parteipräsident Amit Shah, der die unerwünschten Zuwanderer mit Termiten verglich. Die gegenwärtige Tonlage kontrastiert mit der Offenheit, die Indien Schutzsuchenden in der Vergangenheit entgegenbrachte, so etwa buddhistischen Tibetern.

Papiertiger statt umsetzbarer Abkommen

Wegen des Zustroms von Rohingyas steigt die Belastung für Bangladesh. Das mehrheitlich muslimische Entwicklungsland fühlt sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Eine Vereinbarung mit Burma über die Repatriierung erwies sich als Papiertiger, da die Vertriebenen wegen fehlender Sicherheitsgarantien eine freiwillige Heimkehr ablehnen. Auch macht das von Aung San Suu Kyi und dem Militär dirigierte Land keine Anstalten, die Rohingyas als gleichberechtigte Bürger zu akzeptieren.

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