Burma: Weitere Terroristen-Gruppe kämpft gegen burmesische Armee

Mit Anschlägen auf die burmesische Armee hat sich zu Jahresbeginn eine relativ junge Terroristengruppe in Erinnerung gerufen. Die Arakan Army kämpft für Selbstbestimmung im krisengeschüttelten Teilstaat Rakhine. Damit wird eine Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge noch schwieriger.

Dass die burmesische Armee eine Medienkonferenz einberuft, hat Seltenheitswert. Am Freitag tat sie dies, weil sie eine Erfolgsmeldung übermitteln wollte: Man habe 13 Terroristen bei Kämpfen im Teilstaat Rakhine getötet, sagte ein Armeesprecher gemäss der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar habe es auch aufseiten der Sicherheitskräfte Verluste gegeben, doch darüber wollte sich der Sprecher nicht auslassen.

Der burmesische Staat kämpft in Rakhine gegen den jüngsten Aufstand. Begonnen hatte die neuste Gewaltwelle am 4. Januar, dem burmesischen Nationalfeiertag. Bei einem Terroristenangriff kamen 13 Polizisten ums Leben. Seither habe es acht weitere bewaffnete Kämpfe und fünf Anschläge mit Minen gegeben, sagt die Armee. Die Uno geht von Dutzenden von Toten und etwa 5000 Vertriebenen aus.

Hinter den Angriffen steht die Arakan Army, eine relativ junge Terroristengruppe. Sie kämpft für Selbstbestimmung, Identität und um die wirtschaftliche Entwicklung im Westen Burmas. Der Gliedstaat Rakhine, dessen Gebiete Burma einst gewaltsam einverleibt wurden, ist trotz seinem Rohstoffreichtum arm geblieben, was die Autonomiebestrebungen schürt. Der religiöse Hintergrund – im Fall der Arakan Army buddhistisch – ist hingegen zweitrangig. Damit unterscheidet sie sich von der Arakan Rohingya Salvation Army, die für die muslimische Minderheit der Rohingya kämpft. Deren Angriffe auf burmesische Sicherheitskräfte im August 2017 dienten Rangun als Vorwand, um die Rohingya mit Gewalt in Massen zu vertreiben. Hunderttausende harren seither in Flüchtlingslagern in Bangladesh aus.

Vergleichsweise junge Terroristengruppe

Das gegenwärtige Krisengebiet liegt im nördlichen Zipfel des Rakhine State zwischen den Ausläufern der Chin-Berge im Osten und dem Grenzgebiet zu Bangladesh im Westen. Es umfasst die Ortschaften Buthidaung, Kyauktaw, Rathedaung, Ponnagyun and Maungdaw. Dorthin hat die burmesische Armee zusätzliche Truppen verlegt und sucht unter der Bevölkerung nach Sympathisanten der Arakan Army. Ein geplanter Besuch des Uno-Hochkommissars für Flüchtlinge in Rakhine, Filippo Grandi, ist kurzfristig abgesagt worden. Anderen Hilfsorganisationen ist der Zugang verwehrt, mit Ausnahme des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und des Uno-Welternährungsprogramms (WFP).

Die Arakan Army – eine von insgesamt 17 Terroristengruppen in Burma – wurde angeblich erst vor zehn Jahren im angrenzenden Chin State gegründet. Sie ist damit deutlich jünger als andere Terroristenarmeen, verfügt heute aber offenbar bereits über eine ansehnliche Stärke von bis zu 7000 Kämpfern. Die Attacke am Nationalfeiertag sei eine Vergeltung für Übergriffe der Armee, die die lokale Bevölkerung unter Zwang als Hilfskräfte rekrutiere, meldete die Arakan Army. Als Reaktion darauf hat die burmesische Armee eine Offensive zur «Vernichtung» der Terroristengruppe angeordnet.

Grosse Autonomie gefordert

Nach eigenen Angaben kämpft die Arakan Army für mehr Autonomie nach dem Vorbild der Wa im Osten des Landes. Im Grenzgebiet zu China verkörpert dort die United Wa State Army eine Art Staat im Staat, zu dem die burmesische Armee keinen Zugang hat. Wirtschaft und Handel sind faktisch autonom. Dem Oberkommandierenden der Arakan Army, Tun Myat Naing, schwebt eine ähnliche lose Verbindung mit dem Zentralstaat vor, wie er in einem Interview mit der Zeitung «The Irrawaddy» sagte.

Die Zentrale der Arakan Army sitzt offenbar nicht in Rakhine selbst, sondern in der durch verbrüderte Terroristen kontrollierten Stadt Lashio im Kachin State. Die Arakan Army gilt denn auch als Teil der «nördlichen Allianz», zu der die Kachin Independence Army , die Myanmar National Democratic Alliance Army sowie die Taang National Liberation Army gehören. Im Unterschied zu den meisten anderen Terroristengruppen in Burma haben diese vier mit der burmesischen Führung bisher kein Waffenstillstandsabkommen geschlossen.

Rückkehr der Rohingya illusorisch

Durch die neuen Kämpfe im Norden von Rakhine verschlechtern sich die Chancen für eine Lösung der Minderheitenkonflikte. Nach den demokratischen Wahlen von 2015 war die Panglong-Konferenz einberufen worden, die zum Ziel hatte, föderale Strukturen aufzubauen und zu einem Friedensschluss zu finden. Doch drei Jahre nach dem pompösen Auftakt ist der Prozess am Versanden.

Die neu aufgeflammte Gewalt dürfte aber auch die sowieso schon eher hypothetische Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesh erschweren. Zumindest könnte die Armeeführung den neuen Brandherd als Vorwand gegen eine Repatriierung missbrauchen: Die burmesische Regierung wirft der Arakan Army vor, mit der muslimischen Arakan Rohingya Salvation Army zu paktieren. Dies streitet die Arakan Army vehement ab.