Bangkok: Wahl könnte mit Artikel 44 womöglich weiter verschoben werden

Politische Wissenschaftler haben gestern davor gewarnt, dass die Wahlen noch weiter über den 24. März verschoben werden könnten. Sie erklärten, dass eine große Chance besteht, dass die Wahlen doch erst nach der Krönung seiner Majestät dem König stattfinden werden, falls der königliche Erlass nicht doch noch in dieser Woche veröffentlicht wird.

Der Artikel 44, der dem Junta Führer die absolute Befugnis und Macht gibt, und selbst neben der Verfassung als “ Wunder der Gesetze “ bezeichnet, könnte durchaus dazu verwendet werden, um die Wahlen noch weiter nach hinten zu verschieben, sagten die Politikwissenschaftler des Forums Wahlen 2019 ? “ Election 2019 „? , Das Forum fand auf dem Tha Prachan Campus der Thammasat Universität statt.

Herr Prajak Kongkirati, ein Politikwissenschaftler von der Universität sagte, es werde nicht gut gehen, wenn der königliche Erlass diese Woche nicht wie von den Regierungsvertretern versprochen, veröffentlicht wird.

Obwohl der derzeit wahrscheinlichste Wahltermin der 24. März ist, sagte Herr Prajak weiter, wird er wahrscheinlich, falls er doch noch weiter verschoben werden sollte, erst nach dem 9. Mai – dem endgültigen Datum, das von der Verfassung erzwungen wird, – stattfinden.

“ Obwohl es verfassungswidrig sein wird, könnte es mit dem“ Wunder des Gesetzes „noch möglich sein, die Wahlen erst nach dem 9. Mai abzuhalten „, sagte der Experte weiter.

“ Das würde jedoch bedeuten, dass wir ein politisches schwarzes Loch betreten, in dem die Verfassung bedeutungslos ist und keine anderen Regeln als der Artikel 44 üblich sind „. Tatsächlich glauben nur wenige Pessimisten, dass eine Wahl in diesem Jahr nicht einmal möglich ist.

Dabei wird eine Bewegung in letzter Zeit berücksichtigt, die vor den Wahlen zum Frieden aufgerufen hat. Eine Gruppe, die sich selbst “ Einheit vor den Wahlen “ nannte, ging am Samstag auf die Straße und forderte, dass Demonstranten aus Protestwahlen keine Forderungen mehr stellen sollten.

Die Gruppe sagte, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um eine Wahl zu fordern, zumal sich das Land gerade für die Krönung von König Maha Vajiralongkorn im Mai vorbereitet. Dies, so die Wissenschaftler, könnte darauf hindeuten, dass die Wahlen weiter verschoben werden könnten.

Am Samstag veröffentlichte der ultrarechte Armeeoffizier Generalmajor Tanasak Mitrapanont ein Video auf YouTube, in dem er sagte, dass die Wahlen verschoben werden sollten, um sich auf die Krönung zu konzentrieren. In dem Clip ruft Generalmajor Tanasak die thailändischen Internetnutzer dazu auf, online und offline eine Kampagne zu starten, um die Wahlen für diesen besonderen Anlass für Royalisten zu verzögern.

Politikwissenschaftler Prajak sagte auch, dass es Bestrebungen gab, einen neuen Diskurs zu forcieren, wonach die Wahlen nicht abgehalten werden sollten, solange in der Gesellschaft kein Frieden herrscht.

Der politische Sachverständige wies jedoch darauf hin, dass das Versäumnis, Wahlen abzuhalten, Thailand nur in eine noch weitere “ Unsicherheit “ und “ Unberechenbarkeit “ versetzen würde.

„ Wir geben der internationalen Gemeinschaft immer wieder Versprechen, aber dann verschieben wir die Wahlen immer wieder weiter nach hinten ab. Das macht uns unberechenbar “, sagte er. „ Angesichts dieser Unvorhersehbarkeit haben Regierungen und Investoren keine Ahnung, was von uns erwartet wird. Das ist weder für das Land, noch für die Bürger, noch für irgendjemanden gut “, betonte er.

„ Dies führt auch zu Spannungen innerhalb des Landes „, warnte der Experte.

„ Eine Wahl ist ein politischer Prozess, in dem die Menschen ( ihre Differenzen ) versöhnen können. Es bringt aber auch Konflikte in das System “, sagte Prajak.

„ Keine zuverlässigen Regeln zu haben, ist gefährlich. Es bedeutet, dass wir auf Gewalt zurückgreifen und die Probleme auf der Straße lösen müssen “, sagte r weiter.

Die Idee, Frieden vor der Wahl zu erreichen, ist ein Mythos, betonte Herr Prajak.

Er fügte weiter hinzu, dass Unterschiede und Konflikte üblich seien und wir eine Wahl brauchen, um sie zu klären und die Spannungen abzubauen.

Andere Politikwissenschaftler, Siriphan Noksuan Sawasdee und Stithorn Thananithichot, stimmten darin überein, dass die Junta auf Artikel 44 zurückgreifen könnte, um die Wahl angesichts der derzeitigen Unsicherheit neu zu planen.

Herr Siriphan sagte auch, dies würde ein schwarzes Loch in der Politik schaffen, aber der beste Weg, dies zu tun, wäre, zumindest einen Zeitrahmen festzulegen, beispielsweise 60 Tage nach der Krönung.

Unterdessen sagte Premierminister Prayuth Chan o-cha gestern der Presse: „ Der königliche Erlass wird bald ausgetragen. Beruhigen sie sich. Es wird bald heraus sein “.

Trotz der großen Neugier und Besorgnis der Öffentlichkeit wollte er nicht genau sagen, wann es veröffentlicht werden sollte.

 

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3 Responses to Bangkok: Wahl könnte mit Artikel 44 womöglich weiter verschoben werden

  1. Avatar SF sagt:

    Anhang

    Gibt es einen glaubwürdiger Link zu diesem"Bericht"!?

    Mit dem Artikel 44geht gar nichts neues mehr!

    Warum kochen Sie diese Lüge immer wieder hoch??? 

    • STIN STIN sagt:

      Gibt es einen glaubwürdiger Link zu diesem”Bericht”!?

      Mit dem Artikel 44geht gar nichts neues mehr!

      Warum kochen Sie diese Lüge immer wieder hoch???

      dann guck mal nach, mit welchem Artikel der Wahlkommissar Somchai entlassen wurde.
      Dann diskutieren wir weiter – ich habe das schon mehrmals nachgewiesen, schon wieder scheinbar
      vergessen.

      Diesmal suchst du selbst nach dem Bericht über Somchai.

      • Avatar SF sagt:

        Anhang

        Ich gucke hier in ihrem Lügenhaus,  wo Wahrheiten von Ihnen gelöscht und ein roter Fäden zugemüllt werden nichts mehr nach. Das machen Sie schön selbst.  Ihre Lüge glaubt eh keiner mehr. 

        Bin zwar selbst überrascht und warte zurückhaltend was da noch für Überraschungseier kommen., aber im Moment wird hier einiges aufgedeckt,  was ich nicht von den Aufdecken erwartet hätte! 

        Warum erwidern Sie sich so,  ist doch jetzt,  bis zu nächsten Volksverhetzung alles klar mit den Wählen. 

        Wäre nur wichtig,  diese Kriegstreiber und deren Hintermänner kommen alle noch vor den Wahlen abschließend vor Gericht! 

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