Staatsanwalt läßt Majestätsbeleidigunsklage gegen Jakraphob Penkair fallen

Prachatai – …….Am 30. März erklärte Pol. Leutnant Pongniwat Yutthaphanboriban, Generaldirektor des Office of Criminal Litigation des Büros des Generalstaatsanwalts, dass die Staatsanwaltschaft bereits im September des letzten Jahres beschlossen habe keine Klage gegen Jakrapob Penkair zu erheben. Jakrapob, ein ehemaliger Minister der Regierung Thaksin Shinawatra, wurde beschuldigt während einer Rede vor dem Foreign Correspondents Club of Thailand  ( FCCT )  am 29. August 2007 die Monarchie beleidigt zu haben.
Pongniwat sagte, dass der Fall unter der Verantwortung des ehemaligen Generaldirektors Kayasit Phitsawongprakan gewesen sei. Er trat sein Amt an, nachdem die Entscheidung bereits gefallen war. Nun wurde der Fall zur weiteren Prüfung an den Polizeichef weitergeleitet, um zu prüfen, ob er der Meinung der Staatsanwaltschaft zustimmt oder nicht.

In einer schriftlichen Antwort informierte er Pol.Oberstleutnant Wattanasak Mungkijkarndee, der die Beschwerde gegen Jakraphob eingereicht hatte, über die Entscheidung den Fall fallen zu lassen, da dieser über die Untersuchungsfortschritte informiert werden wollte.

Zu der Kritik von Wattanasak, dass dies eine politische Entscheidung sei, da Jakraphob ein Anführer der Rothemden war, sagte Kayasit, ehemaliger Generaldirektor des Office of Criminal Litigation, dass dies die persönliche Meinung von Wattanasak sei, aber der Fall muss auf der Grundlage von Beweisen behandelt werden.

Jakraphob floh im April 2009 aus Thailand.

http://www.prachatai.com/english/node/3136

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1 Antwort zu Staatsanwalt läßt Majestätsbeleidigunsklage gegen Jakraphob Penkair fallen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    In einem sind sich Thaksins Schergen einig:
    Keiner wars , keiner hat was getan, alle rennen weg.
    Ich hab mir gerade nochmal Jakrapobs Rede
    2007 vor dem FCCT durchgelesen.
    Also von den LM Gesetzen hier versteh ich nichts
    aber in einem Rechtsstaat wäre er auch wegen
    Verunglimpfung und übler Nachrede verurteilt worden.
    Ins Gefängnis gehört er auf jeden Fall,
    nicht so sehr wegen 2007 sondern wegen dem
    was er auf der Bühne 2010 getan hat.
    Die Aufzeichnungen der Live Sendungen von
    Takkis Hetzsender PTV (heute Asia Update)
    existieren noch.
    Ich gehe mal davon aus dass die Sache aus
    2007 deshalb aufgerollt wurde um ihn einen
    Freispruch zu verschaffen.
    Wenn man 2010 ernsthaft ermitteln würde,
    sähe es ganz anders aus und er käme
    dahin wo er zusammen mit
    Arisman,Jatuporn und Nattawut gehört.
    Nämlich in den Knast.
    Aber da er ja wohl immer noch in
    Kamboscha ist, will man ihm wohl einen
    Persilschein besorgen.
    So wie vor ihm Arisman.

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