Bangkok: Artikel 44 der Verfassung gilt bis zur Übergabe der Regierung

Prayut Chan-o-cha wird bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen am 24. März im Amt bleiben. Das sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam am Donnerstag Reportern, nachdem Kritiker der Regierung den Rücktritt von Prayut verlangt hatten.

„Diese Regierung wird ihre Aufgaben bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts wahrnehmen, sie wird weiterhin die volle Macht haben”, betonte Wissanu. Prayuth werde Regierungsprojekte unterzeichnen, Beamte transferieren und dem Übergangsparlament Rechtsvorschriften vorschlagen.

Der Premierminister werde auch weiterhin vom Artikel 44 der Verfassung von, der Prayuth die uneingeschränkte Vollmacht erteilt, jedes Gesetz zu erlassen, das er für geeignet hält, Gebrauch machen

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5 Responses to Bangkok: Artikel 44 der Verfassung gilt bis zur Übergabe der Regierung

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Prayut Chan-o-cha wird bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen am 24. März im Amt bleiben. Das sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam am Donnerstag Reportern, nachdem Kritiker der Regierung den Rücktritt von Prayut verlangt hatten.

    „Diese Regierung wird ihre Aufgaben bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts wahrnehmen, sie wird weiterhin die volle Macht haben”, betonte Wissanu. Prayuth werde Regierungsprojekte unterzeichnen, Beamte transferieren und dem Übergangsparlament Rechtsvorschriften vorschlagen.

     

    Ich habe diesen Beitrag jetzt auf Word vorgeschrieben
    um ihn gegebenen falls mehrmals löschen zu lassen.

    Im Klartext heisst dies:

    Prayuth will bis zum Regierungswechsel (falls einer kommen sollte) der frühestens 60 Tage nach den "Wahlen"
    stattfinden kann noch soviele Gesetze und Verordnungen
    wie möglich unkontrolliert verabschieden.
    Gestern stand in der BP die NLA, das Scheinparlament
    dieser Militärdiktatur würde ab jetzt jeden Tag
    ein neues Gesetz verabschieden.
    Und dies in einem Land wo derzeit kein einziges Gesetz
    gegen jeden angewendet wird sondern nur willkürlich
    zur persönlichen Bereicherung oder Machterhalt benutzt wird!
    Da man natürlich davon ausgeht dass Prayuth diese Wahl gewinnt
    brauchte man hinterher keine solchen Gesetze durch ein Parlament und damit die Öffentlichkeit zu bringen.
    Man muss seine Willkürgesetze nur gegen Annulierung oder
    Änderung verteidigen! Ist viel einfacher!

  2. Avatar SF sagt:

    Anhang

    Wie immer Bessern Sie nach!

    STIN sagt:

    26. Januar 2019 um 6:04 pm

    Das ist ein vorsaetzlicher Fake-Luegenbericht!

    nein, wird noch angewandt – siehe Entlassung Somchai – von der Wahlkommission.
    Wie schon oft erklärt – Artikel 44 gilt noch und wird aktuell für die Enteignung von Grundstücken an der
    neuen Bahnlinie verwendet. Einfach mal den Kamnan bei euch fragen – der weiss das.

    Eine Entlassung ist ein ganz normaler Verwaltungsvorgang, dafuer braucht es kein Gesetz!

    Das mit der Enteignung ist mir neu, bitte Link!!

    • STIN STIN sagt:

      Eine Entlassung ist ein ganz normaler Verwaltungsvorgang, dafuer braucht es kein Gesetz!

      nein, Beamte können nicht sofort entlassen werden. Die haben Rechte und können die einklagen.
      Daher hat Prayuth Artikel 44 verwendet und schon konnte der Beamte sofort aus dem Dienst entfernt werden, ohne das er
      die Möglichkeit hatte, Gerichte einzuschalten.

      Bitte nochmals genau lesen, der Art. 44 ist definitiv noch gültig. Kann man überall nachlesen – aber bitte nicht MMnews.

      Das mit der Enteignung ist mir neu, bitte Link!!

      dir ist leider alles neu – kaum etwas, dass du weisst, auch wenn man es dir 20x erklärt.

      http://www.nationmultimedia.com/detail/politics/30317994

      Jetzt kommt gleich wieder: The Nation wäre auch eine LP.
      Wurde aber auch ab dem THAI-TV gebracht, PBS – also kein Fake und daher würde ich dich ersuchen,
      dich erst zu informieren, bevor du hier korrekte Berichte als Fakes bezeichnest, ist strafbar und Volksverhetzung.

    • STIN STIN sagt:

      Das ist ein vorsaetzlicher Fake-Luegenbericht!

      nein, wird noch angewandt – siehe Entlassung Somchai – von der Wahlkommission.
      Wie schon oft erklärt – Artikel 44 gilt noch und wird aktuell für die Enteignung von Grundstücken an der
      neuen Bahnlinie verwendet. Einfach mal den Kamnan bei euch fragen – der weiss das.

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