Bangkok: Artikel 44 der Verfassung gilt bis zur Übergabe der Regierung

Prayut Chan-o-cha wird bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen am 24. März im Amt bleiben. Das sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam am Donnerstag Reportern, nachdem Kritiker der Regierung den Rücktritt von Prayut verlangt hatten.

„Diese Regierung wird ihre Aufgaben bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts wahrnehmen, sie wird weiterhin die volle Macht haben”, betonte Wissanu. Prayuth werde Regierungsprojekte unterzeichnen, Beamte transferieren und dem Übergangsparlament Rechtsvorschriften vorschlagen.

Der Premierminister werde auch weiterhin vom Artikel 44 der Verfassung von, der Prayuth die uneingeschränkte Vollmacht erteilt, jedes Gesetz zu erlassen, das er für geeignet hält, Gebrauch machen

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
27. Januar 2019 9:10 am

Prayut Chan-o-cha wird bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen am 24. März im Amt bleiben. Das sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam am Donnerstag Reportern, nachdem Kritiker der Regierung den Rücktritt von Prayut verlangt hatten.

„Diese Regierung wird ihre Aufgaben bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts wahrnehmen, sie wird weiterhin die volle Macht haben”, betonte Wissanu. Prayuth werde Regierungsprojekte unterzeichnen, Beamte transferieren und dem Übergangsparlament Rechtsvorschriften vorschlagen.

 

Ich habe diesen Beitrag jetzt auf Word vorgeschrieben
um ihn gegebenen falls mehrmals löschen zu lassen.

Im Klartext heisst dies:

Prayuth will bis zum Regierungswechsel (falls einer kommen sollte) der frühestens 60 Tage nach den "Wahlen"
stattfinden kann noch soviele Gesetze und Verordnungen
wie möglich unkontrolliert verabschieden.
Gestern stand in der BP die NLA, das Scheinparlament
dieser Militärdiktatur würde ab jetzt jeden Tag
ein neues Gesetz verabschieden.
Und dies in einem Land wo derzeit kein einziges Gesetz
gegen jeden angewendet wird sondern nur willkürlich
zur persönlichen Bereicherung oder Machterhalt benutzt wird!
Da man natürlich davon ausgeht dass Prayuth diese Wahl gewinnt
brauchte man hinterher keine solchen Gesetze durch ein Parlament und damit die Öffentlichkeit zu bringen.
Man muss seine Willkürgesetze nur gegen Annulierung oder
Änderung verteidigen! Ist viel einfacher!

SF
Gast
SF
27. Januar 2019 3:49 am

Wie immer Bessern Sie nach!

STIN sagt:

26. Januar 2019 um 6:04 pm

Das ist ein vorsaetzlicher Fake-Luegenbericht!

nein, wird noch angewandt – siehe Entlassung Somchai – von der Wahlkommission.
Wie schon oft erklärt – Artikel 44 gilt noch und wird aktuell für die Enteignung von Grundstücken an der
neuen Bahnlinie verwendet. Einfach mal den Kamnan bei euch fragen – der weiss das.

Eine Entlassung ist ein ganz normaler Verwaltungsvorgang, dafuer braucht es kein Gesetz!

Das mit der Enteignung ist mir neu, bitte Link!!

SF
Gast
SF
26. Januar 2019 6:58 am