Bangkok: Artikel 44 der Verfassung gilt bis zur Übergabe der Regierung

Prayut Chan-o-cha wird bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen am 24. März im Amt bleiben. Das sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam am Donnerstag Reportern, nachdem Kritiker der Regierung den Rücktritt von Prayut verlangt hatten.

„Diese Regierung wird ihre Aufgaben bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts wahrnehmen, sie wird weiterhin die volle Macht haben”, betonte Wissanu. Prayuth werde Regierungsprojekte unterzeichnen, Beamte transferieren und dem Übergangsparlament Rechtsvorschriften vorschlagen.

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um ihn gegebenen falls mehrmals löschen zu lassen.

Im Klartext heisst dies:

Prayuth will bis zum Regierungswechsel (falls einer kommen sollte) der frühestens 60 Tage nach den "Wahlen"
stattfinden kann noch soviele Gesetze und Verordnungen
wie möglich unkontrolliert verabschieden.
Gestern stand in der BP die NLA, das Scheinparlament
dieser Militärdiktatur würde ab jetzt jeden Tag
ein neues Gesetz verabschieden.
Und dies in einem Land wo derzeit kein einziges Gesetz
gegen jeden angewendet wird sondern nur willkürlich
zur persönlichen Bereicherung oder Machterhalt benutzt wird!
Da man natürlich davon ausgeht dass Prayuth diese Wahl gewinnt
brauchte man hinterher keine solchen Gesetze durch ein Parlament und damit die Öffentlichkeit zu bringen.
Man muss seine Willkürgesetze nur gegen Annulierung oder
Änderung verteidigen! Ist viel einfacher!