Bangkok: Senat erhält nach der Wahl viel Macht

Wie wird Thailands neuer 250-köpfiger Senat gewählt, und welche Auswirkungen werden die neuen Regeln auf Thailands Frieden, Wohlstand und Demokratie haben?

Das thailändische Parlament besteht aus 750 Mitgliedern – 500 Abgeordneten, die vier Jahre im Repräsentantenhaus sitzen, und 250 Senatoren, die eine Amtszeit von fünf Jahren haben. In dieser Erklärung betrachten wir den umgestalteten Senat.

Im Gegensatz zu Ländern wie den Vereinigten Staaten wird der Senat nicht direkt von den Bürgern gewählt.

Von den 250 Sitzen wird eine große Mehrheit (194) vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) von Hand ausgewählt. Weitere sechs sind den Anführern der Streitkräfte, dem Oberbefehlshaber, dem ständigen Sekretär der Verteidigung und dem nationalen Polizeichef vorbehalten.

Die restlichen 50 vertreten zehn berufliche und soziale Gruppen – darunter Bürokraten, Lehrer, Richter, Landwirte und private Unternehmen. Einige werden von Gremien gewählt, die diese Gruppen vertreten, aber die meisten sind Unabhängige, die sich eine Gruppe aussuchen dürfen, zu der sie gehören wollen, solange sie von der Wahlkommission genehmigt werden.

DIE 10 ‘BERUFS- UND SOZIALGRUPPEN’

  1. Öffentliche Verwaltung und Sicherheit: (ehemalige) Beamte und andere
  2. Recht und Justiz: ehemalige Richter, Staatsanwälte und andere Angehörige der Rechtsberufe
  3. Bildung und Gesundheitswesen: ehemalige Lehrer, Dozenten, Forscher, Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker und andere
  4. Landwirtschaft: Landwirte, Viehzüchter, Fischer und andere
  5. Nichtstaatliche Angestellte: Arbeiter, Angestellte, Freiberufler und andere
  6. Umwelt, Immobilien, öffentlicher Nutzen, Wissenschaft, Medien, Energie und andere
  7. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  8. Frauen, ältere Menschen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ethnische Gruppen
  9. Kunst und Kultur
  10. Sonstiges

Insgesamt trafen sich am 27. Dezember 2.746 Kandidaten in Bangkok und führten eine Abstimmungsrunde durch, die mit Vorwürfen zu Stimmabgaben behaftet war. Die Top 200 bilden jetzt eine Shortlist. Die Wahlkommission führt Hintergrundprüfungen durch und erlaubt jedem, eine Beschwerde einzulegen. Das NCPO tritt dann direkt ein, wählt 50 als Senatoren und hält weitere 50 in einer Reserveliste.

Für diese Wahl wurde dem Senat eine beträchtliche zusätzliche Macht verliehen – in der Verfassung von 2017 heißt es, dass für einen Zeitraum von fünf Jahren, der mit dem Einsetzen der nächsten Regierung beginnt, nicht nur die 500 gewählten Mitglieder des Parlaments den nächsten Premierminister wählen, sondern auch die 250 nicht gewählten Senatoren an der Wahl teilnehmen  – und das reduziert die Stimme der Bevölkerung bei der Wahl des neuen thailändischen Führers sowohl bei dieser als auch bei mindestens einer weiteren Wahl.

Ein Szenario – und eines, von dem Analysten höchstwahrscheinlich glauben, dass es eintritt – ist, dass alle 250 Mitglieder des Senats für den Mann stimmen könnten, der bei der Wahl das Sagen hatte – General Prayut Chan-o-cha.

Wenn dies der Fall wäre, würde General Prayut keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus brauchen, um Premierminister zu werden. Wenn er alle 250 Senatoren hinter sich hätte, brauchte er nur noch 126 der 500 Abgeordneten im Plenum, um den Job zu bekommen. Umfragen legen nahe, dass dies durchaus wahrscheinlich ist. Wir könnten dann mit einem Premierminister enden, der im ernannten Senat überwältigende Unterstützung gefunden hat, aber von den meisten Abgeordneten des Parlaments abgelehnt wird – ein mögliches Rezept für einen Stillstand und möglicherweise einen weiteren Putsch.

Befürworter des neuen Systems glauben, dass es die Tradition, die Kontinuität und die zentrale Führung, die Thailand benötigt, bieten wird, und verhindert, dass Geschäftsleute, die sich in PolitikerInnen verwandelt haben, ein verwundbares Volk mit populistischer Politik verführen und dann den Reichtum des Landes für die eigene Bereicherung aufteilen, ohne sich um wesentliche thailändische Werte zu kümmern.

Andere sagen, das System sei grundsätzlich undemokratisch, und die neuen Regeln des Senats seien maßgeschneidert, um einen Sieg von Pheu Thai zu verhindern – die letzte Inkarnation der Partei, die seit 2001 jede Wahl gewonnen hat.

 

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12 Kommentare zu Bangkok: Senat erhält nach der Wahl viel Macht

  1. Wolf5 sagt:

    Auch wenn die Einschätzung der „Jungen Welt“ zur Situation in Thailand vor der Wahl in einigen Teilen diskutiert werden könnte, so ist sie im großen Ganzen doch recht zutreffend.

    https://www.jungewelt.de/artikel/347606.thailand-vor-den-wahlen-unter-der-k%C3%A4seglocke.html

    • STIN STIN sagt:

      Auch wenn die Einschätzung der „Jungen Welt“ zur Situation in Thailand vor der
      Wahl in einigen Teilen diskutiert werden könnte, so ist sie im großen Ganzen doch recht zutreffend.

      ja, kann man eigentlich so stehen lassen.
      Bestätigt auch meine Erklärung vor Monaten, dass Prayuth seinen Vize gar nicht rauswerfen kann, auch wenn er es möchte.
      Prawit hat grossen Rückhalt in der Armee, der Prem übrigens auch. Prayuth ist mehr der Frontmann, Prawit zieht die Fäden
      eher hinten, als graue Eminenz.
      Würde Prayuth seinen Vize feuern, könnte das Militär Prayuth wegputschen.

      Aber trotz Putsch, hat Prayuth international mehr Rückhalt, als Thaksin es als gewählter PM hatte.
      Bei ca. 3000 Toten, meist Unschuldige – schwand seinerzeit der Rückhalt recht schnell – auch der von der UN.

      Für mich ist eine gewählte Regierung, die diese dann zu einer parlamentarischen Diktatur umbaut, auch nicht besser –
      als eine Militärdiktatur.

      Demokratie ist ok, wenn sie funktioniert. Tut sie in TH nicht – auch wenn es eine gewählte Regierung gibt.

  2. Wolf5 sagt:

    Extra für sf:
    Dort kann er nachlesen, wann eine Verfassungsänderung (nicht nur in Deutschland) möglich ist.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung

    • SF sagt:

      Anhang

      Extra fuer Wolf5, auch wenn es STIN wieder loescht!

      Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz. Dies kann Teile der Verfassung (Teilrevision) oder die gesamte Verfassung (Totalrevision) betreffen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung

       

      Wolf5: Krönung ist nun Prayut, welcher eine Verfassung erstellen ließ, die die Macht des Militärs auf unbestimmte Zeit auch ohne weitere Putsche sichert, da ja diese Verfassung auch von einer gewählten Regierung nicht geändert werden darf.

      Wuesste jetzt nicht, Frau Merkel (zB) koennte mit Ihrer Regierung ein Gesetz erlassen!

      • STIN STIN sagt:

        Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz. Dies kann Teile der Verfassung (Teilrevision) oder die gesamte Verfassung (Totalrevision) betreffen.

        hast auch wieder nix verstanden.
        Darum ging es gar nicht – eine Verfassung kann man i.d.R. nur mit 2/3 Mehrheit ändern. Ändert man alles, muss wohl ein Referendum abgehalten werden.

        Wuesste jetzt nicht, Frau Merkel (zB) koennte mit Ihrer Regierung ein Gesetz erlassen!

        Gesetze kann sie mit der Regierung ohne Probleme erlassen, Mehrheit reicht.
        Verfassungsänderungen nicht, da zu benötigt sie auch noch weitere Parteien aus der Opposition.

        Von was hast du eigentlich wirklich Ahnung?

  3. Wolf5 sagt:

    Wenn Stin sagt: „ Um das Militär zu besiegen, müsste eine Regierung kommen – die das Militär unter Kontrolle bringt.
    Das hat bisher noch keine Regierung in TH in den letzten Jahrhunderten geschafft. „
    so ist dies nur bedingt richtig.
    Sieht m an sich die Geschichte Thailand genauer an, so stellt man fest, dass das Militär Thailands in den letzten 1000 Jahren fest auf Seiten der Monarchie war.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rgeschichte_von_Thailand

    Dies änderte sich erst, als König Rama VII. den maroden Haushalt sanieren wollte und auch das Militär mit weniger Geld auskommen sollte.
    Was folgte, war der Staatsstreich in Siam 1932.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsstreich_in_Siam_1932

    Seit dieser Zeit hat das Militär seine Macht immer weiter ausgebaut, ihr Säckel bis ins maßlose gefüllt und mittels ständiger Putsche verhindert, dass sich daran etwas ändert.

    Krönung ist nun Prayut, welcher eine Verfassung erstellen ließ, die die Macht des Militärs auf unbestimmte Zeit auch ohne weitere Putsche sichert, da ja diese Verfassung auch von einer gewählten Regierung nicht geändert werden darf.

    • SF sagt:

      Anhang

      Wo kann denn eine Verfassung durch eine gewählte Regierung geändert werden????? 

      • STIN STIN sagt:

        Wo kann denn eine Verfassung durch eine gewählte Regierung geändert werden?????

        normalerweise mit einer 2/3 Mehrheit.
        Aber in TH läuft es anders. Prayuth hat ja klar und deutlich erklärt, dass bei bestimmten Gesetzen die nächsten 20 Jahre keine Änderungen
        vorgenommen werden dürfen. Ich gehe auch davon aus, dass die Verfassung selbst nicht geändert werden darf.
        Senat wird da schon aufpassen.

    • STIN STIN sagt:

      Das Militär ist immer auf Seite der Monarchie – auch heute noch.
      Aber es hat auch keine Monarchie die Armee nie wirklich unter Kontrolle.
      Bhumipol musste seinerzeit viele Zugeständnisse machen, sonst wäre er nicht als König gestorben.

      TH ist für eine Demokratie sowieso nicht reif, die müssen geführt werden.
      Demokratie ist nur möglich, wenn das Volk informiert ist, ist es aber nicht.

  4. berndgrimm sagt:

    Es wäre trotzdem noch möglich eine gewählte Regierung gegen die Militärdiktatur

    zu bilden.

    Die gestiegenen Befugnisse des Senats sollen nur dafür sorgen dass eine gewählte

    Regierung die nicht nach der Melodie der Militärs und ihrer Wirtschaftsbosse  tanzt

    absolut regierungsunfähig wird und bald scheitert.

    Ein kalter Putsch sozusagen.

    • STIN STIN sagt:

      Es wäre trotzdem noch möglich eine gewählte Regierung gegen die Militärdiktatur

      zu bilden.

      da müssen wir ehrlich bleiben. Nein, ist nicht möglich.
      Um das Militär zu besiegen, müsste eine Regierung kommen – die das Militär unter Kontrolle bringt.
      Das hat bisher noch keine Regierung in TH in den letzten Jahrhunderten geschafft. Wird so schnell nicht passieren.

      Die gestiegenen Befugnisse des Senats sollen nur dafür sorgen dass eine gewählte

      Regierung die nicht nach der Melodie der Militärs und ihrer Wirtschaftsbosse tanzt

      absolut regierungsunfähig wird und bald scheitert.

      richtig. Da der Artikel 44 mit der Regierungsübernahme wegfällt, kommt der nächste 44er in Form des Senats.
      Die können alles blockieren, absetzen usw. – auch PM einsetzen.

      Ein kalter Putsch sozusagen.

      auch richtig. Wenn dann dieser Putsch nicht funktionieren sollte, macht man eben wieder einen realen Putsch.
      Dann wieder 5 Jahre oder mehr das gleiche.

      Das ist Thailand, die Thais haben sich schon daran gewöhnt. Nur die Expats zucken noch rum 🙂

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