Bangkok: Senat erhält nach der Wahl viel Macht

Wie wird Thailands neuer 250-köpfiger Senat gewählt, und welche Auswirkungen werden die neuen Regeln auf Thailands Frieden, Wohlstand und Demokratie haben?

Das thailändische Parlament besteht aus 750 Mitgliedern – 500 Abgeordneten, die vier Jahre im Repräsentantenhaus sitzen, und 250 Senatoren, die eine Amtszeit von fünf Jahren haben. In dieser Erklärung betrachten wir den umgestalteten Senat.

Im Gegensatz zu Ländern wie den Vereinigten Staaten wird der Senat nicht direkt von den Bürgern gewählt.

Von den 250 Sitzen wird eine große Mehrheit (194) vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) von Hand ausgewählt. Weitere sechs sind den Anführern der Streitkräfte, dem Oberbefehlshaber, dem ständigen Sekretär der Verteidigung und dem nationalen Polizeichef vorbehalten.

Die restlichen 50 vertreten zehn berufliche und soziale Gruppen – darunter Bürokraten, Lehrer, Richter, Landwirte und private Unternehmen. Einige werden von Gremien gewählt, die diese Gruppen vertreten, aber die meisten sind Unabhängige, die sich eine Gruppe aussuchen dürfen, zu der sie gehören wollen, solange sie von der Wahlkommission genehmigt werden.

DIE 10 ‚BERUFS- UND SOZIALGRUPPEN‘

1. Öffentliche Verwaltung und Sicherheit: (ehemalige) Beamte und andere
2. Recht und Justiz: ehemalige Richter, Staatsanwälte und andere Angehörige der Rechtsberufe
3. Bildung und Gesundheitswesen: ehemalige Lehrer, Dozenten, Forscher, Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker und andere
4. Landwirtschaft: Landwirte, Viehzüchter, Fischer und andere
5. Nichtstaatliche Angestellte: Arbeiter, Angestellte, Freiberufler und andere
6. Umwelt, Immobilien, öffentlicher Nutzen, Wissenschaft, Medien, Energie und andere
7. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
8. Frauen, ältere Menschen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ethnische Gruppen
9. Kunst und Kultur
10. Sonstiges

Insgesamt trafen sich am 27. Dezember 2.746 Kandidaten in Bangkok und führten eine Abstimmungsrunde durch, die mit Vorwürfen zu Stimmabgaben behaftet war. Die Top 200 bilden jetzt eine Shortlist. Die Wahlkommission führt Hintergrundprüfungen durch und erlaubt jedem, eine Beschwerde einzulegen. Das NCPO tritt dann direkt ein, wählt 50 als Senatoren und hält weitere 50 in einer Reserveliste.

Für diese Wahl wurde dem Senat eine beträchtliche zusätzliche Macht verliehen – in der Verfassung von 2017 heißt es, dass für einen Zeitraum von fünf Jahren, der mit dem Einsetzen der nächsten Regierung beginnt, nicht nur die 500 gewählten Mitglieder des Parlaments den nächsten Premierminister wählen, sondern auch die 250 nicht gewählten Senatoren an der Wahl teilnehmen  – und das reduziert die Stimme der Bevölkerung bei der Wahl des neuen thailändischen Führers sowohl bei dieser als auch bei mindestens einer weiteren Wahl.

Ein Szenario – und eines, von dem Analysten höchstwahrscheinlich glauben, dass es eintritt – ist, dass alle 250 Mitglieder des Senats für den Mann stimmen könnten, der bei der Wahl das Sagen hatte – General Prayut Chan-o-cha.

Wenn dies der Fall wäre, würde General Prayut keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus brauchen, um Premierminister zu werden. Wenn er alle 250 Senatoren hinter sich hätte, brauchte er nur noch 126 der 500 Abgeordneten im Plenum, um den Job zu bekommen. Umfragen legen nahe, dass dies durchaus wahrscheinlich ist. Wir könnten dann mit einem Premierminister enden, der im ernannten Senat überwältigende Unterstützung gefunden hat, aber von den meisten Abgeordneten des Parlaments abgelehnt wird – ein mögliches Rezept für einen Stillstand und möglicherweise einen weiteren Putsch.

Befürworter des neuen Systems glauben, dass es die Tradition, die Kontinuität und die zentrale Führung, die Thailand benötigt, bieten wird, und verhindert, dass Geschäftsleute, die sich in PolitikerInnen verwandelt haben, ein verwundbares Volk mit populistischer Politik verführen und dann den Reichtum des Landes für die eigene Bereicherung aufteilen, ohne sich um wesentliche thailändische Werte zu kümmern.

Andere sagen, das System sei grundsätzlich undemokratisch, und die neuen Regeln des Senats seien maßgeschneidert, um einen Sieg von Pheu Thai zu verhindern – die letzte Inkarnation der Partei, die seit 2001 jede Wahl gewonnen hat.