Bangkok: Verfassungsschützer reicht Petition für die Auflösung der Thai Raksa Chart Partei ein

Herr Srisuwan Janya, der Generalsekretär der Vereinigung zum Schutz der Verfassung, wird am Montag bei der Wahlkommission ( EC ) einen Antrag einreichen, in dem das Wahlbüro aufgefordert wird, die Thai Raksa Chart Partei ( TRC ) aufzulösen. Laut der Erklärung von Herrn Srisuwan verstößt die Nominierung der ehemaligen Prinzessin Ubolratana als Kandidat für das Amt des Premierministers gegen die geltenden Gesetze.

Herr Srisuwan, ein in Thailand bekannter Umwelt- und politischer Aktivist, erklärte am Sonntag ( 10. Februar ) auf seiner Facebook Seite seine Absicht, dass er morgen, am Montag, seinen Antrag bei der Wahlkommission ( EC ) einreichen werde.

In seinem Facebook Beitrag sagte Herr Srisuwan, dass die Ernennung von „ Prinzessin „ Ubolratana durch das TRC am 8. Februar zu seinem Premierenkandidaten nicht nur zu einem äußerst kontrovers diskutierten Thema geworden ist, das in der thailändischen Gesellschaft häufig diskutiert wird, sondern auch noch für ein „ politisches Erbeben „ gesorgt habe.

Herr Srisuwan gab weiter an, es werde dabei die Frage aufgeworfen, ob die Ernennung der Prinzessin, die zur königlichen Familie der Chakri-Dynastie gehört, rechtmäßig sei – obwohl die Thai Raksa Chart Partei darauf bestanden hatte, dass sie Abschnitt 89 der Verfassung von 2017 ordnungsgemäß befolgt habe.

Nachdem Seine Majestät der König in der Nacht zum 9. Februar einen königlichen Befehl erteilt hatte, sagte er, es sei unangemessen, dass sich die ehemalige Prinzessin in die Politik einmische, da sie Mitglied der königlichen Familie sei und dies laut der Verfassung derzeit nicht zulässig sei.

Es sei daher klar, dass die Raksa Chart eine unqualifizierte Person nominiert hatte, wie in Abschnitt 13 Absatz 2 und Abschnitt 14 Absatz 2 des Parlamentswahlgesetzes von 2018 dargelegt wird. Dies verstoße gegen Artikel 17 der Verordnung der Walkommission ( EC ) über die Wahlkampagnen .

Der Aktivist Herr Srisuwan sagte weiter, dass er im Namen des Verbandes zum Schutz der Verfassung einen Antrag bei der Wahlkommission einreichen werde, der besagt, dass die TRC gegen die einschlägigen Gesetze, und zwar gegen § 92 Absatz 2 des Gesetzes über die politische Partei von 2017 verstoßen habe.

Aus diesem Grund wird er das Verfassungsgericht bitten, die Partei aufzulösen. Herr Srisuwan sagte, er werde die Petition am Montag, dem 11. Februar, um 10 Uhr im Büro des Regierungsbüros in der Chaeng Watthana Straße bei der Wahlkommission ( EC ) einreichen. / TP

 

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6 Kommentare zu Bangkok: Verfassungsschützer reicht Petition für die Auflösung der Thai Raksa Chart Partei ein

  1. berndgrimm sagt:

    Court mulls TRC's dissolution Party members to convene on Monday

    After considering the EC’s request for more than an hour, the court announced the judges had unanimously agreed to accept the case for trial. The TRC is required to submit its defence within seven days…

    The court has scheduled the next hearing for Feb 27, though a ruling would not be announced that day.

    The court did not order the TRC to cease election campaigning, or any other political activity.

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    Offensichtlich hat das Propaganda Ministerium dieser Militärdiktatur

    die Redaktion der BP übernommen!

    In der Headline wird so getan als hätte das Gericht die Auflösung

    der TRC beschlossen.

    Im Text steht dann richtigerweise dass es nur beschlossen hat

    die Klage der EC anzunehmen.

    Weiter geht es am 27.2. aber ohne Urteil.

    Die TRC darf weiterhin Wahlkampf betreiben!

    Als Beobachter der sowohl ein Gegner Thaksins als auch

    ein Gegner dieser untätigen und unfähigen Militärdiktatur ist,

    möchte ich folgendes bemerken:

    Das Timing der Klage wurde exakt so abgezirkelt

    dass die Partei noch vor der Wahl verboten werden kann,

    es aber zu spät ist um einen Einspruch zu verhandeln.

    Dass sie weiterhin Wahlkampf betreiben darf ist kein

    entgegenkommen gegenüber der Partei sondern

    im Gegenteil Parteinahme für die Militärparteien:

    Man hofft dass Thaksin nochetwas machen oder sagen lässt

    was man gegen die Partei verwenden kann.

    Und wenn nicht,

    Thaksins Politläden haben bisher ja keine brauchbaren

    Wahlversprechen gegeben, aber die Militärparteien

    deren einziger USP der Chefdiktator ist,

    konnten bisher noch weniger versprechen und warten

    dringend auf irgendeine Idee ihrer Gegner die sie

    verwenden können,
     

  2. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Also ganz so schlimm wie mit dem Smog ist es mit dem politischen Hass

    nun doch nicht. Wenn man mal davon absieht dass der Chefdiktator

    und sein "Winning Team" es geschafft haben die wirklichen politischen

    Fraktionen in Thailand gegen sich aufzubringen!

  3. Raoul Duarte sagt:

    Wie stets hängt der wegen seiner rechtspopulistischen Fake-News längst vom Prüf- zum Überwachungsfall mutierte Vielposter den Tatsachen weit hinterher.

    Das angeblich aktuelle Bild z.B. wurde schon vor langer Zeit (z.B. 11 ม.ค. 62 auf http://www.77jowo.com und anderen Websites, auf denen die dazugehörige Geschichte auch weiterhin nachlesbar ist) veröffentlicht.

    Wenn eine ob ihres schweren Schicksals verhärmte Person schon einmal versucht, "lustig" zu sein …

    “Gewöhnlich” und “falsch informierte Kreise” – das zumindest stimmt.

  4. berndgrimm sagt:

    Anhang

    BREAKING NEWS:

    Wie ich soeben aus gewöhnlich falsch informierten Thai Kreisen erfahren habe

    hat der Gründer der militärnahen  ACT Partei  Suthep Thaugsuban

    heute Morgen  in Chiang Mai ganz überraschend seine neue Kandidatin

    für die Wahl zum Premier Minister vorgestellt,

    da sein unrsprünglicher Kandidat ihm leider die kalte Schulter gezeigt hatte

    und lieber das Angebot seiner eigenen Partei akzeptiert hat.

    Da die neue Kandidatin derzeit wegen dringender Geschäfte in China

    leider verhindert ist, hat er zunächst einmal ein Porträt vorgestellt.

  5. berndgrimm sagt:

    Princess ruled out of PM race

    EC to mull fate of Thai Raksa Chart

    • 12 Feb 2019
    • The Election Commission (EC) on Monday rejected the Thai Raksa Chart Party's nomination of Princess Ubolratana as its candidate for prime minister and will consider on Tuesday how to take action against the party.

     

    Eigentlich ist diese Anmassung der karnevalsuniformierten Sesselfurzer ja LM!

    Wenn die königliche Familie über der Politik steht, dann hat die Wahlkommision

    als politisches Kontrollinstrument in diesem Fall garnix zu sagen!

    Prinzessin Ubolratna hat selber schon den Verzicht auf ihre Kandidatur

    bekanntgegeben!

    Thailand ist eine konstitutionelle Monarchie! Mit einer klaren Trennung

    von Institution und Politik!

    Die EC hätte, wenn die Prinzessin wirklich auf ihre königlichen Privilegien

    verzichtet hätte und als bürgerliche Kandidatin angetreten wäre nur

    ihre Qualifikation als Kandidatin prüfen dürfen.

  6. berndgrimm sagt:

    Da ich  über die Suchfunktion den alten Artikel über den Bahrainischen

    Fussballer der hier als Geisel festgehalten wird (dank Bad Joke nicht zu vergessen)

    zwar finden aber eben nicht öffnen kann,

    schreib ich meinen Kommentar zur neuesten Entwicklung eben hier rein:

    Refugee footballer freed after Bahrain drops extradition

    • 11 Feb 2019
    • The Criminal Court has freed refugee footballer Hakeem al-Araibi after Bahrain dropped its extradition request, a public prosecutor said on Monday, following a global outcry over the risks he faced if sent back home.
    •  
    •  
    • What happened?
    • Wahrscheinlich war den Bahrainis die Lösegeldforderung der Thai Behörden
    • zu hoch oder sie haben wirklich auf internationalen Protest ihr
    • Auslieferungsersuchen zurückgezogen!
    • Trotzdem ist diese Geiselaffäre beschämend für die beste Regierung der Welt!
    • Aber absolut typisch für Bad Joke!

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