Bangkok: Regierung schliesst Voice-TV wegen “provozierende Inhalte”

Die staatliche Medienaufsichtsbehörde hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Thailand einem kritischen Fernsehsender die Sendeerlaubnis entzogen. Der TV-Sender Voice 21, der dem Lager des vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra nahe steht und von seinem Sohn geführt wird, wurde für zwei Wochen abgeschaltet.

Die nationale Sende- und Telekommunikations-Kommission NBTC begründete dies damit, dass mehrfach “provozierende Inhalte” ausgestrahlt worden seien. In Thailand soll nach dem jüngsten Militärputsch von 2014 am 24. März erstmals wieder ein Parlament gewählt werden.

Premierminister General Prayut Chan-o-cha, der durch den Putsch an die Macht kam, will Regierungschef bleiben. Der 64-Jährige ist Spitzenkandidat einer Partei, die der Armee nahe steht. Durch eine Änderung der Verfassung haben die Militärs sichergestellt, dass sie – unabhängig vom Ausgang der Wahl – Einfluss im Parlament behalten.

Das Shinawatra-Lager wollte mit der ältesten Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratan (67), als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Nach einem Machtwort von König Maha Vajiralongkorn wurde ihr jedoch zu Beginn der Woche von der zuständigen Wahlkommission die Zulassung verweigert.

Die Partei Ubolratanas soll nun aufgelöst werden. Die Wahlkommission kündigte am Mittwoch in Bangkok an, das Verfassungsgericht um die Auflösung der Thai Raksa Chart zu bitten. Die Kandidatur der älteren Schwester des Königs werde als “feindlich” für die konstitutionelle Monarchie eingestuft, erklärte die Wahlkommission.  Ubolratana entschuldigt sich für den Wirbel um ihre Kandidatur.

Die 67-jährige Ubolratana hatte am Freitag angekündigt, bei der Wahl am 24. März als Spitzenkandidatin für die Thai Raksa Charta ins Rennen zu gehen. Nach einem öffentlichen Rüffel ihres Bruders König Maha Vajiralongkorn gab sie ihre politischen Ambitionen aber nach nur einem Tag wieder auf. Die Partei zog die Kandidatur der Prinzessin für das Amt der Ministerpräsidentin am Samstag zurück.

Am Dienstagabend entschuldigte sich die 67-Jährige für den Wirbel. “Es tut mir leid, dass meine ehrliche Absicht, bei der Arbeit für das Land und meine thailändischen Mitbürger zu helfen, ein Problem verursacht hat, dass in diesem Zeitalter nicht passieren sollte”, schrieb Ubolratana im Online-Netzwerk Instagram. Die Wahlkommission erklärte ihre Kandidatur am Montag offiziell für unzulässig und unternahm mit der Anrufung des Verfassungsgerichts einen ersten Schritt zur Auflösung der Partei.

 

“Unangemessen und verfassungswidrig”

Ubolratanas Kandidatur hatte König Maha Vajiralongkorn am Freitag zu einer höchst ungewöhnlichen öffentlichen Intervention veranlasst. Er tadelte die Kandidatur seiner Schwester als “unangemessen und verfassungswidrig”. Normalerweise äußert sich Thailands König nicht zu aktuellen politischen Fragen.

Die Partei Thai Raksa Chart steht der einflussreichen Politikerfamilie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs und Milliardärs Thaksin Shinawatra nahe. Dessen Schwester Yingluck Shinawatra war ebenfalls Ministerpräsidentin, bevor sie im Mai 2014 vom Militär gestürzt wurde. Die thailändische Armee hatte damals nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten das Kriegsrecht verhängt, die Regierungschefin abgesetzt und die Macht im Land übernommen. Thailand wird seitdem von einer Militärregierung unter General Prayut Chan-O-Cha regiert.

Dieser will bei der Parlamentswahl am 24. März für die Partei Phalang Pracharat antreten, die der Armee nahe steht. Bei einer Kandidatur für die Thai Raksa Chart wäre die Prinzessin gegen den Chef der Militärjunta angetreten. / STA

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10 Kommentare zu Bangkok: Regierung schliesst Voice-TV wegen “provozierende Inhalte”

  1. berndgrimm sagt:

    ben sagt:

    15. Februar 2019 um 1:36 pm

    Hab gemeint Du seist von der Bildfläche verschwunden…

     

    Da wo vorher meine Antwort an dich war hat STIN jetzt

    die Dummquatsch Propaganda vom Goebbels Imitator  montiert!

    Wie armselig muss die eigene Argumentation sein,

    wenn man sich solcher Krücken bedienen muss!

  2. Raoul Duarte sagt:

    Selbst ein Beobachter, der noch weitaus bildungsferner als unser rechts-populistischer Möchtegern-Thailand-Experte "berndgrimm" ist (ohne z.B. auch nur die allgemeine Hochschulreife erreicht, geschweige denn ein juristisches Staatsexamen abgelegt zu haben), dürfte erkennen, daß Prinzessin Ubolratana, die unzweifelhaft die erstgeborene Tochter des verstorbenen Großen Königs Bhumibol Adulyadej (Rama IX) und gleichzeitig die ältere Schwester des erst noch zu krönenden Königs Maha Vajiralongkorn (Rama X) ist, selbstverständlich trotz ihrer damaligen Eheschließung mit dem "Bürgerlichen" Peter Jensen und den damit verbundenen Auswirkungen (etwa auf die Thronfolge) nicht nur im biologischen Sinne Tochter und Schwester blieb und damit bis heute auch weiterhin ein Mitglied des thailändischen Königshauses ist.

  3. ben sagt:

    @berndgrimm:  Dass eine Schwester des Königs eine Tochter des Köngs bleibt weiss ich nicht.

    OK, Hauptsache Du hast Recht! – Ich meine, dass die Schwester von Rama 10 immer noch die Tochter von Rama 9 bleibt, ob Dir das gefällt oder nicht… da  brauchen wir kein Wiki… und ich möchte mich hier nicht über die Royals äussern!

  4. berndgrimm sagt:

    Anhang

    ben sagt:

    14. Februar 2019 um 11:58 am

    @ Berndgrimm…Die Prinzessin hat rechtlich ihre Privilegien 1972 abgelegt und wäre daher von der EC wie eine Bürgerliche zu behandeln. Das heisst sie müsste ausschliesslich ihre fachliche und staatsbürgerliche Qualifikation prüfen…

    schön dass Du das so genau weisst… melde Dich doch mal bei den Royals und erkläre ihnen diese Sachlage… 555 – eine Schwester des Königs bleibt eine Tochter des Königs, ob sie, wegen Heirat mit einem Amerikaner die Privilegien abgelegt hat oder nicht – sollte doch auch einem berndgrimm einleuchten!

    Ich weiss nur was jeder im Wiki lesen kann!

    Dass eine Schwester des Königs eine Tochter des Köngs bleibt

    weiss ich nicht.

    Ich will auch den Royals keinen Rat geben sondern habe

    nur auf die rechtliche Situation der Wahlkommission hingewiesen.

    Ich weiss auch nicht warum meine Stephff Karikatur gelöscht wurde,

    deshalb bringe ich sie nochmals!

  5. ben sagt:

    @ Berndgrimm…Die Prinzessin hat rechtlich ihre Privilegien 1972 abgelegt und wäre daher von der EC wie eine Bürgerliche zu behandeln. Das heisst sie müsste ausschliesslich ihre fachliche und staatsbürgerliche Qualifikation prüfen…

    schön dass Du das so genau weisst… melde Dich doch mal bei den Royals und erkläre ihnen diese Sachlage… 555 – eine Schwester des Königs bleibt eine Tochter des Königs, ob sie, wegen Heirat mit einem Amerikaner die Privilegien abgelegt hat oder nicht – sollte doch auch einem berndgrimm einleuchten!

  6. berndgrimm sagt:

    Anhang

    Am Dienstagabend entschuldigte sich die 67-Jährige für den Wirbel. “Es tut mir leid, dass meine ehrliche Absicht, bei der Arbeit für das Land und meine thailändischen Mitbürger zu helfen, ein Problem verursacht hat, dass in diesem Zeitalter nicht passieren sollte”, schrieb Ubolratana im Online-Netzwerk Instagram. Die Wahlkommission erklärte ihre Kandidatur am Montag offiziell für unzulässig und unternahm mit der Anrufung des Verfassungsgerichts einen ersten Schritt zur Auflösung der Partei.

    Zunächst mal war der Chefdiktator sauer dass ihm Thaksin am Tag

    seiner eigenen Krönung so nachhaltig die Show gestohlen hat.

    Daraus entstanden die Racheakte welche wohl weitgehend

    absolut unrechtmässig waren.

    Ich schrieb schon einmal dass, wenn die Monarchie über der Politik steht

    es nicht Sache der Wahlkommission ist , sich in Familienangelegenheiten

    einzumischen die sie garnix angehen.

    Die Prinzessin hat rechtlich ihre Privilegien 1972 abgelegt und wäre

    daher von der EC wie eine Bürgerliche zu behandeln.

    Das heisst sie müsste ausschliesslich ihre fachliche und staatsbürgerliche

    Qualifikation prüfen.

    Das ganze Theater fing erst an als die Prinzessin zurückgepfiffen wurde

    und kuschte statt auf ihrer rechtlichen Bürgerlichkeit zu bestehen.

    Was den Jodelsender des Thaksin Erben angeht, so weiss ich nicht

    aus welchem Grund der immer zugemacht wird.

    Da er zumindest fernsehtechnisch allen grossen Thai Sendern

    und besonders dem staatlichen Kanal 11/NBT überlegen ist,

    mochte auch dies ein Grund sein!

    Ich kann mich noch gut an Thaksins ersten Fernsehsender ITV

    erinnern der damals durch eine in Thailand unbekannte technische

    Qualität auffiel.

    Die Inhalte sind eh überall nur Trallala! RTL2 Niwo eben!

    Was mich wundert, ich habe in BKK im TRUE Vision Paket

    auch wieder Thaksins Peace TV gesehen.

    Mit Jatuporn auf dem Schirm.

    Warum geht man nicht gegen den vor?

    • STIN STIN sagt:

      Die Prinzessin hat rechtlich ihre Privilegien 1972 abgelegt und wäre

      daher von der EC wie eine Bürgerliche zu behandeln.

      Bhumipol hat ihr einen Teil der Rechte wieder zurückgegeben – Anfang 2000.
      Sie ist also wieder Prinzessin, aber wohl keine Chao Fa Prinzessin, sondern nur normale Prinzessin.
      Bürgerliche ist sie eigentlich nicht – man darf sie auch nicht kritisieren und das macht das ganze natürlich in einem
      Wahlkampf schwierig. Wie sieht es dann mit einem Misstrauensantrag später aus, wenn sie Premier geworden wäre.
      Wäre das schon strafbar?

  7. Raoul Duarte sagt:

    Eine solche, noch dazu sehr kurze "Schließung" eines Senders, der über diverse Verbreitungs-Möglichkeiten verfügt, ist allenfalls ein symbolischer Akt, um dem Söhnchen zu zeigen, daß man sein Treiben im Auftrag des kriminellen Flüchtlings im Auge hat. 

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