Bangkok: Regierung schliesst Voice-TV wegen “provozierende Inhalte”

Die staatliche Medienaufsichtsbehörde hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Thailand einem kritischen Fernsehsender die Sendeerlaubnis entzogen. Der TV-Sender Voice 21, der dem Lager des vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra nahe steht und von seinem Sohn geführt wird, wurde für zwei Wochen abgeschaltet.

Die nationale Sende- und Telekommunikations-Kommission NBTC begründete dies damit, dass mehrfach “provozierende Inhalte” ausgestrahlt worden seien. In Thailand soll nach dem jüngsten Militärputsch von 2014 am 24. März erstmals wieder ein Parlament gewählt werden.

Premierminister General Prayut Chan-o-cha, der durch den Putsch an die Macht kam, will Regierungschef bleiben. Der 64-Jährige ist Spitzenkandidat einer Partei, die der Armee nahe steht. Durch eine Änderung der Verfassung haben die Militärs sichergestellt, dass sie – unabhängig vom Ausgang der Wahl – Einfluss im Parlament behalten.

Das Shinawatra-Lager wollte mit der ältesten Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratan (67), als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Nach einem Machtwort von König Maha Vajiralongkorn wurde ihr jedoch zu Beginn der Woche von der zuständigen Wahlkommission die Zulassung verweigert.

Die Partei Ubolratanas soll nun aufgelöst werden. Die Wahlkommission kündigte am Mittwoch in Bangkok an, das Verfassungsgericht um die Auflösung der Thai Raksa Chart zu bitten. Die Kandidatur der älteren Schwester des Königs werde als “feindlich” für die konstitutionelle Monarchie eingestuft, erklärte die Wahlkommission.  Ubolratana entschuldigt sich für den Wirbel um ihre Kandidatur.

Die 67-jährige Ubolratana hatte am Freitag angekündigt, bei der Wahl am 24. März als Spitzenkandidatin für die Thai Raksa Charta ins Rennen zu gehen. Nach einem öffentlichen Rüffel ihres Bruders König Maha Vajiralongkorn gab sie ihre politischen Ambitionen aber nach nur einem Tag wieder auf. Die Partei zog die Kandidatur der Prinzessin für das Amt der Ministerpräsidentin am Samstag zurück.

Am Dienstagabend entschuldigte sich die 67-Jährige für den Wirbel. “Es tut mir leid, dass meine ehrliche Absicht, bei der Arbeit für das Land und meine thailändischen Mitbürger zu helfen, ein Problem verursacht hat, dass in diesem Zeitalter nicht passieren sollte”, schrieb Ubolratana im Online-Netzwerk Instagram. Die Wahlkommission erklärte ihre Kandidatur am Montag offiziell für unzulässig und unternahm mit der Anrufung des Verfassungsgerichts einen ersten Schritt zur Auflösung der Partei.

“Unangemessen und verfassungswidrig”

Ubolratanas Kandidatur hatte König Maha Vajiralongkorn am Freitag zu einer höchst ungewöhnlichen öffentlichen Intervention veranlasst. Er tadelte die Kandidatur seiner Schwester als “unangemessen und verfassungswidrig”. Normalerweise äußert sich Thailands König nicht zu aktuellen politischen Fragen.

Die Partei Thai Raksa Chart steht der einflussreichen Politikerfamilie des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs und Milliardärs Thaksin Shinawatra nahe. Dessen Schwester Yingluck Shinawatra war ebenfalls Ministerpräsidentin, bevor sie im Mai 2014 vom Militär gestürzt wurde. Die thailändische Armee hatte damals nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten das Kriegsrecht verhängt, die Regierungschefin abgesetzt und die Macht im Land übernommen. Thailand wird seitdem von einer Militärregierung unter General Prayut Chan-O-Cha regiert.

Dieser will bei der Parlamentswahl am 24. März für die Partei Phalang Pracharat antreten, die der Armee nahe steht. Bei einer Kandidatur für die Thai Raksa Chart wäre die Prinzessin gegen den Chef der Militärjunta angetreten. / STA