Bangkok: Politiker fordert Auflösung der Palang Pracharath Partei wegen Nominierung von Prayuth

Herr Seripisut Temiyavet, ein hochkarätiger Polizist, wurde zum Politiker und fordert jetzt die Wahlkommission ( EC ) auf, die Regierungsfreundliche Palang Pracharath Partei aufzulösen, weil sie ausgerechnet den Mann, ( General Prayuth Chan o-cha ) der bei einem Militärputsch im Jahr 2014 die Macht erobert hatte, zum Kandidaten des Premierministers ernannt hatte.

Polizei General Seripisut, der Führer der Seri Ruam Thai Partei sagte am Freitag, er werde die Kommission ( EC ) fragen, ob die Ernennung eine Handlung sei, die man auch als “ feindselig gegen die Herrschaft der konstitutionellen Monarchie “ bezeichnen könne.

Der ehemalige Polizeichef ist nicht der erste Politiker, der diese Frage an die Wahlkommission stellt. Herr Vinyat Chartmontri, der Generalsekretär der „ United Lawyers for Rights and Liberty „ Gruppe, hatte bereits ebenfalls am Freitag ein Schreiben an die Wahlkommission gerichtet, in dem er die EC die gleiche Frage stellte und ebenfalls forderte, die Palang Pracharath Partei aus diesem Grund aufzulösen.

„ Die Kommission warf der thailändischen Raksa Chart Partei vor, eine Straftat begangen zu haben, als die Partei „ Prinzessin „ Ubolratana als ihre Kandidatin für den Posten des Premierminister nominierte. Ich frage mich, ob die Palang Pracharath Partei aus dem gleichen Grund nicht auch daran schuld ist, General Prayuth Chan o-cha  zu nominieren “, sagte Polizei General Seripisut.

„ Ich möchte Khun Prayuth fragen: Sie haben jemand anderen die Macht genommen. Obwohl Sie eine königliche Begnadigung erhalten haben, wird Ihre Handlung der konstitutionellen Monarchie als feindlich eingestuft „?

Das Fehlverhalten der Palang Pracharath Partei sei daher noch offensichtlicher als das von der Thai Raksa Chart Partei, fügte er weiter hinzu.

Am vergangenen Freitag ( 8. Februar ) hatte die Thai Raksa Chart Partei die ehemalige Prinzessin Ubolratana auf ihrer Wahlliste als Kandidatin für den Posten des Premierministers eingesetzt. Rund 10 Stunden später hatte dann ihr Bruder, Seine Majestät König Maha Vajiralongkorn seine Bedenken gegen die Nominierung seiner Schwester „ Prinzessin „ Ubolratana durch die Thai Raksa Chart Partei für den Posten des Premierministers bekannt gegeben.

Seine Majestät der König erklärte dazu schriftlich in der Royal Gazette dass, obwohl seine Schwester ihre königlichen Titel aufgegeben hatte, sie noch immer ein Mitglied der königlichen Familie ist und als solcher außerhalb der Politik bleiben muss. Der Versuch der Thai Raksa Chart Partei, die „ Prinzessin „ in die Politik einzubinden, war höchst unangebracht, fügte er hinzu.

Nur drei Tage später, am Montag ( 11. Februar ) lehnte der Wahlkommission ( EC ) die Nominierung der ehemaligen Prinzessin Ubolratana ab und bat das Verfassungsgericht die Partei aufzulösen.

Das Verfassungsgericht in Bangkok akzeptierte am Donnerstag den Antrag der Wahlkommission ( EC ) auf Anhörung zur Auflösung der Thai Raksa Chart Partei ( TRC ) wegen der Ernennung von Prinzessin Ubolratana als Kandidat für das Amt des Premierministers.

Nach mehr als einer Stunde Prüfung des Antrags der Wahlkommission gab das Gericht bekannt, dass sich die Richter einstimmig einverstanden erklärt hatten, den Fall für ein Gerichtsverfahren anzunehmen.

Der ehemalige Polizeichef sagte gestern ( 15. Februar ) weiter, er frage sich, wie lange es jetzt wohl dauern werde, bis die Wahlkommission seine Beschwerde in Betracht zieht, da es ja schließlich nur drei Tage gedauert hat, um zu empfehlen, dass das Verfassungsgericht die thailändische Raksa Chart Partei auflösen sollte.

„ Wenn ich genau dieselbe Anschuldigung über die Palang Pracharath Partei vorbringe, wird die Kommission das dann tun? Wenn nicht, werde ich auch eine Anklage wegen Pflichtverletzung erheben “, fügte er weiter hinzu.

 

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7 Responses to Bangkok: Politiker fordert Auflösung der Palang Pracharath Partei wegen Nominierung von Prayuth

  1. Avatar SF sagt:

    Anhang

    Was ist in TH eigentlich mit dem  Inkompatibilitätsgebot?!

    Oder auch mit dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot!? 

    • STIN STIN sagt:

      Was ist in TH eigentlich mit dem Inkompatibilitätsgebot?!

      in TH besteht das System der Gewaltenverschränkung. Also nicht unbedingt Gewaltenteilung.
      Gibt es in D in abgeschwächter Form im Bundestag. Regierungsmitglieder halten i.d.R. gleichzeitig auch ihr
      Bundestagsmandat. Kann man als ähnlich betrachten.
      In Spanien ist Gewaltenteilung sowieso ein Fremdwort.

      Oder auch mit dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot!?

      in TH so gut wie nicht praktiziert – in D auch sehr wenig kontrolliert. So haben Bundeswehr-Offiziere Positionen in
      der rechtsextremen AfD und aktuell wird darüber diskutiert, ob Beamte überhaupt aktive AfD Mitglieder sein dürfen.

      Ich halte das für bedenklich – weil immerhin sitzt leider die AfD im Bundestag. Man müsste also die AfD erst verbieten,
      danach wäre es möglich. Innenminister Seehofer überlegt nun neue Dekrets, um Beamte von der AfD fernzuhalten.

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/horst-seehofer-parteimitgliedschaft-beamte-pruefung-rechtsradikale-linksradikale

      • Avatar SF sagt:

        Anhang

        Einen Link für die Gewaltenverschränkung in TH haben Sie wie immer nicht!? 

        • STIN STIN sagt:

          Einen Link für die Gewaltenverschränkung in TH haben Sie wie immer nicht!?

          brauch ich nicht, bei Militärdiktaturen gibt es keine Gewaltenteilung.
          Art. 44 erledigt das alles. Damit kann auch ein Gericht ausgeschalten werden, wie bei Somchai´s Entlassung als Beamter der
          Wahlkommission oder den aktuellen Enteignungen für die Bahnstrecke.

          • Avatar SF sagt:

            Anhang

            Einfach mal was behaupten, wird schon keiner nachfragen, wie bei der Luege zum 44!

          • STIN STIN sagt:

            Einfach mal was behaupten, wird schon keiner nachfragen, wie bei der Luege zum 44!

            das der Artikel 44 noch verwendet wird, wurde hier schon mehrmals nachgewiesen.
            Aber Lesen ist auch nicht so dein Ding.

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Anhang

      SF sagt:

      16. Februar 2019 um 9:09 pm

       

      Was ist in TH eigentlich mit dem  Inkompatibilitätsgebot?!

      Oder auch mit dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot!? 

       

      Häh?

      Jeder der hier lebt weiss dass die Realität hier

      mit den Gesetzen leider nicht kompatibel ist.

      Und die Beamten sind auch rechtlich sehr mässig.

       

      Natürlich ist Alles was mit der Einrichtung dieser Militärpartei

      zu tun hat unrechtmässig bis kriminell !

      Wen juckts!

      Soll Prayuth etwa bei Sutheps ACT unterkriechen?

      Da sitzt doch schon Prawit!

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